2007-02-01
Interim Nr. 649, 1. Februar 2007
Wir haben in der Nacht zum 15. Januar 2007 Fahrzeuge der Bundespolizei, ehem. BGS, in der nördlich von Berlin gelegenen Stadt Oranienburg mittels Brandsätze zerstört. Die Bundespolizei ist das zentrale ausführende Vorfolgungs- und Abschiebeorgan von MigrantInnen und Flüchtlingen in der BRD.
Durch das gezielte Unbrauchbarmachen von Infrastruktur der Bundespolizei kann militante Politik real in die Vorfolgungs- und Abschiebemaschinerie der Bundespolizei eingreifen - auch wann es nur punktuell ist, Wir knüpfen mit dieser Aktion an unsere vom 4. September 2006 an, bei der es uns am Bahnhof Berlin- Lichtenberg gelungen war, zwei Bundespolizei -Einsatzfahrzeuge durch einen Brandanschlag vorzeitig auszumustern.
Migrationskontrolle an den EU-Außengrenzen und im Inland (z.B. Flughäfen) ist ohne die Bundespolizei bzw. ihre personelle und materielle Infrastruktur nicht denkbar. Die Kette von Todesfällen an den Grenzen der imperialistischen Wohlstandsinseln und bei der tagtäglichen Abschiebepraxis ist lang. Dieses bewusste In Kauf nehmen von Todesfällen zeigte sich u.a. bei der Verfolgungsfahrt eines Fahrzeugs mit Flüchtlingen in der Nahe von Könige Wusterhausen im August letzten Jahres. Federführend war ein Hetzkommando der Bundespolizei. Bilanz: 5 tote Flüchtlinge und ein toter kommerzieller Fluchthelfer.
Staatlicher Rassismus hat viele Facetten: Der Mord an Oury Jailoh in einer Dessauer Bullenwache von vor zwei Jahren ist in den letzten Wochen aufgrund unterschiedlicher Aktionsformen wieder stärker ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt worden. Dieses Beispiel zeigt, dass durch das solidarische Zusammenwirken verschiedener Protest- und Widerstandspraxen konkrete Ergebnisse einer antirassistischen Mobilisierung erzielt werden können. Daran wird weiter anzuknüpfen sein, wann es gelingen soll, die Mörder Blodau, Schubert und März nicht davonkommen zu lassen.
im Rahmen der Mobilisierung gegen den bevorstehenden G8-Gipfel spielt die weltweite Migrationskontrolle und Flüchtlingsbekämpfung eine hervorgehobene Rolle. Militanter Antirassismus hat darauf Antworten zu finden. Wir haben eine mögliche gegeben !
Mit dieser militanten Aktion eröffnen wir freudig unseren Einstieg in die vielschichtigen Mobilisierungen gegen den im Juni dieses Jahres stattfindenden G8 in Heiligendamm. Mit diesem militanten „Erstbeitrag“ wellen wir die im Entstehen begriffene militante Kampagne gegen den GO-Gipfel unterstützen. Gleichzeitig verbinden wir damit die Erwartung, dass sich die verschiedenen militanten Zusammenhänge - trotz oder besser wegen der knappen Zeit - über ein Mindestmaß an inhaltlicher Abstimmung und Rahmensetzung verständigen.
KAMPF DEM STAATLICHEN RASSISMUS - BUNDESPOLIZEI VERSCHROTTEN!
G8 ANGREIFEN - SOZIALE REVOLUTION WELTWEIT !
FÜR EINE MILITANTE PLATTFORM - FÜR EINEN REVOLUTIONÄREN AUFBAUPROZESS –
FÜR DEN KOMMUNISMUS!