2007-02-01
Dokumentation Interim Nr.648
18. Januar 2007
Zahlung von Entschädigung für die Verbrecher des Kolonialismus - SOFORT
bedingungslose Streichung aller “Schulden “ des Trikonts
Dezember 2006
„Der Reichtum der imperialistischen Länder ist auch unser Reichtum. Europa hat sich an dem Geld und den Rohstoffen der Kolonialländer unmäßig bereichert: aus Lateinamerika, China und Afrika, aus allen diesen Kontinenten, denen Europa heute seinen Überfluß vor die Nase setzt ‚ werden seit Jahrhunderten Gold und Erdöl, Seide und Baumwolle, Holz und exotische Produkte nach eben diesem Europa verfrachtet, Dieses Europa ist buchstäblich das Werk der Dritten Welt. Die Reichtümer an denen es erstickt: sind den unterentwickelten Völkern gestohlen worden. Die Häfen von Holland, die Docks von Bordeaux und Liverpool, die sich auf den Sklavenhandel spezialisiert hatten, verdanken ihren Ruf Millionen deportierter Neger. Und wenn wir ein europäisches Staatsoberhaupt mit der Hand auf dem Herzen erklären hören‚ dass man den unglücklichen unterentwickelten Völkern zu Hilfe kommen müsse, so erzittern wir nicht vor Dankbarkeit.
Ganz im Gegenteil wir sagen uns: das ist eine gerechte Reparation, die man uns schuldig ist.“
Frantz Fanon 1961
DAMIT DIESE ERKENNTNIS AUCH IN DER EXKLUSIVEN RUNDE DES BUNDESKABINETTS RESONÄNZ FINDET, HABEN WIR FINANZSTAATSSEKRETÄR THOMAS MIROW EINEN WEIHNACHTSBESUCH ABGESTATTET UND EINE MILITANTE BESCHERUNG BEREITET:
Wenn sich in 6 Monaten der Tross der politischen Klasse aus den G8-Staaten im mondänen Ostseebad Heiligendamm ein Stelldichein gibt, uni dort sein jährliches Sommerspektakel imperialistischer Weltherrschaft zu inszenieren, wird auch Staatssekretär Mirow mit von der Partie sein - sofern nicht 10.000de wütende Widerständige mit Blockaden der Zufahrten, mit Angriffen auf die rote Zone, auf die Tagungsorte, Hotels etc. dieses Treffen vorzeitig beenden.
Thomas Mirow sitzt an mehreren strategischen Schalthebeln der Macht. In seiner Eigenschaft als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium ist er zuständig für die Bereiche Geld und Kredit, internationale Finanz- und W und Europapolitik. In seiner Verantwortung liegt die Koordinierung der Finanz- und Währungsbeziehungen und Europapolitik. In seiner Verantwortung liegt die Koordinierung der Finanzpolitik mit den Geschäften der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).
Mirow vertritt zusammen mit Finanzminister Steinbrück die Interessen der Bundessregierung beim IWF und nimmt regelmäßig an den strategischen Zusammenkünften der G7 Finanzminister am Rande der IWF und Weltbanktagungen teil. Er sitzt für das Finanzministerium im Gouverneursrat der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, kurz gesagt, Thomas Mirow ist zur Stelle wo immer in Deutschland und in internationalen Organisationen über Schuldenprogramme‚ Kreditvergabe oder “Strukturanpassung“ für die Regionen des Trikonts entschieden wird.
Seine Kompetenzen für Europapolitik konnte er schon unter Ex-Bundeskanzler Schröder unter Beweis stellen, wo er als “Kanzlerberater“ den so genannten “Lissabonprozess“ organisierte, der die EU zur wettbewerbsfähigsten Weltmacht entwickeln soll.
Thomas Mirow ist von der Bundesregierung mit der Vorbereitung des G8-Treffens in Heiligendamm 2007 betraut. Bei so genannten “Sherpa-Treffen“ G7 Finanzstaatssekretäre wurde die Übernahme der G8-Präsidentschft durch Deutschland ab Januar 2007 vorbereitet. Im Juli 2006 trafen sich ebendiese unter “Sherpa“ Mirows Leitung im Gästehaus‘ des Hamburger Senats. Themen des Treffens waren: die Stabilität der Finanzmärkte in den Schwellenländern, die zukünftige Finanzierung des IWF und die Entwicklung der Energiemärkte.
Es steht zu erwarten, dass es während des Gipfels in Heiligendamm zumindest ansatzweise zu einer Fortsetzung des “historischen Schuldenanerlassgipfels von Gleneagles“ kommen wird. Bundeskanzlerin Merkel hat am Rande des G8-Gipfels in St. Petersburg im Sommer diesen Jahres anklingen lassen, dass “Armutsbekämpfung“ eines der Themen für die Tage im Juni 07 an der Ostsee sein wird. Ein weiterer Punkt auf der Agenda soll Afrika sein. Die Afrikapolitik soll auch während der 6-monatigen deutschen EU- Präsidentschaft zentrales Thema werden. Ein EU-Afrika-Gipfel wird bereits vorbereitet.
Im Rahmen der Mobilisierung bis zum Gipfel und während der Tage von Heiligendamm muss laut und unmissverständlich klargestellt werden, wer hier bei wem noch Schulden hat. Das sind nicht die so genannten “Entwicklungsländer“, die gezwungen werden, jährlich 300 Mrd US-Dollar nur für Zinsen und Tilgung von Krediten auf zubringen, ihre Märkte für die Industrieländer zu öffnen, staatliche Infrastruktur zu privatisieren und die Rohstoffquellen für den Reichtum anderer sprudeln zu lassen.
Täglich sterben 100.000 Menschen an Hunger oder seinen unmittelbaren Folgen, 850 Mio. Menschen sind unterernährt, obwohl die Weltlandwirtschaft problemlos 12 Milliarden Menschen ernähren könnte - fast die doppelte Erdbevölkerung. 1 Milliarde Menschen haben keinen Zugang zu sauberen Trinkwasser, Erkrankungen wie Durchfall, Malaria oder HIV kosten jährlich 15 Millionen Menschen das Leben, weil sie keinen Zugang zu den notwendigen Medikamenten bekommen, während die Pharmaindustrie Milliardengewinne einfährt. Das alles gehört untrennbar zum über 500-jährigen imperialistischen Krieg, der endlich beendet werden muss - und zwar sofort, bedingungslos. Als Schritte auf dem Weg zu einer Welt, in der alle Menschen in Würde und unter gleichen Bedingungen leben können, fordern wir die sofortige bedingungslose Streichung der “Schulden“ aller Länder des Südens und die Zahlung von Reparationen für die Verbrechen des Kolonialismus und Imperialismus, wie es seit Jahrzehnten von sozialen Bewegungen aus dem Trikont verlangt wird. Hunderte Millionen Menschen wurden während des Sklavenhandels ermordet und deportiert. An die deutsche Regierung bestehen Reparationsforderungen von Nachfahren der Herero und Nama für den Völkermord in Namibia während der deutschen Kolonialherrschaft. Auch wir wollen die Mobilisierung zum 08-Gipfel 2007 nutzen, um europäische und deutsche Kolonialherrschaft zu thematisieren und die postkoloniale Politik und die imperialistischen Militäreinsätze zum Beispiel in Afrika anzugreifen.
Im Verlauf der militanten Kampagne gegen Heiligendamm kam es bereits zu mehreren Aktionen, die die Zusammenhänge von Kolonialismus, Imperialismus, Krieg und aktueller deutscher Politik thematisiert haben, so zum Beispiel die materiell nachhaltigen Angriffe auf das Gästehaus des Auswärtigen Amtes in Berlin im Oktober 2005 und auf den Sitz der Deutschen- Afrika-Linie in Hamburg im Oktober 2006. Das Gästehaus brannte komplett aus und bei der DAE bewirkte der Brandanschlag eine mehrtägige Unterbrächung des Geschäftsbetriebs.
Wir greifen mit unserer Aktion die Impuls der GenossInnen auf und wollen ein klares Zeichen setzen für militante Intervention
- sowohl in der Mobilisierung für Juni 2007, wie auch in den Tagen des Gipfels selbst. Ein Gipfelsturm kann nur erfolgreich sein, wenn der Widerstand breit und vielfältig ist und sich nicht spalten lässt in gute Protestiererlnnen und böse Chaotlnnen.
AG Kolonialismus und Krieg in der militanten Anti-G8-Karnpagne