2006-04-27
Das Reihenhaus des “Team Arbeit Hamburg“ (ARGE) - Schnüfflers Sören Schülke, Holitzberg 118, haben wir mit Farbe und Steinen beworfen; das Haus von Thomas Straubhaar, Langenhege 45, Direktor des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts (HWWI) hat Farbe abgekriegt. Auf der Straße ging sein Auto in Flammen auf.
Thomas Straubhaar ist Hamburgs renommiertester Wirtschaftsforscher und in dieser Rolle Stichwortgeber und Wegweiser für Angriffe aufs Proletariat und prekär Beschäftigte.
Von 1999 bis 2005 war Straubhaar Präsident des Hamburger Welt-Wirtschafts-Archivs (HVVVVA), seit 2005 ist er als Direktor des (HWWA)mit der Abwicklung des HWWAs bis zum Jahresende 2006 und der Etablierung des neuen von Banken gesponserten “Think Tanks“ beschäftigt. Das HWVVA ist eins der sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in Deutschland, die regelmäßig Herbst- und Frühjahrsgutachten für die Bundesregierung erstellen. Zweimal jährlich berichtet das HVV“NA der Bundesregierung über Konjunkturaussichten und internationale Wirtschaftsentwicklung. Der Sound dieser Gutachten ist (stets derselbe):
Die lnvestitions- und Ausbeutungsbedingungen der Bosse müssen verbessert wer den, Löhne möglichst sinken, die Arbeiter Innen sollen den Gürtel enger schnallen.
Straubhaars Agenda lautet: Kündigungsschutz abschaffen, Rentenalter anheben, Niedriglohnsektor ausbauen, Lohnnebenkosten senken. Dementsprechend sieht er die aktuell von der großen Koalition geplante Ausweitung der Probezeit für Neuarbeitsverträge auf 24 Monate als einen ersten positiven Schritt hin zu der vom Bund deut scher Industrieller und Wirtschaftsminister Glos geforderten völligen Abschaffung des Kündigungsschutzes und ist sich einig mit den Forderungen des IWF hinsichtlich dieses Themas.
In der Zeit der großen Demonstrationen gegen die Einführung von Hartz IV, riet er der rotgrünen Bundesregierung nicht nachzugeben und harte Haltung zu bewahren.
Die Einführung von 1 -Euro-Jobs feierte er als großen Fortschritt und erhob die Forderung, dass sie von kommunalen und sozialen Tätigkeiten auf die gesamte Wirtschaft ausgeweitet werden sollen. Es würde sich nämlich zeigen, dass es in Deutsch land genug Arbeit gibt, wenn die Arbeitskosten niedrig sind.
Vor der Bundestagswahl 2005 initiierte er den “Hamburger Appell“. Über 200 Wirtschaftsprofessoren forderten darin die Bundesregierung auf, der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken und klarzustellen, dass drastische und schmerzhafte Reformen bevorstünden. Eckpunkte des Appells sind u.a. die Löhne zu senken, die Entlohnung der ohnehin schon Geringverdienenden zu minimieren, Arbeitszeit zu verlängern und Urlaubsansprüche einzuschrumpfen. Globalisierung sollte als Chance begriffen wer den, weil z.B. billige Produkte aus den drei Kontinenten den Lebensstandard in den Zentren verbessern. Für die Zukunft will sich Straubhaar mit dem HVVVVI noch intensiver den Themen Migration und internationale Wirtschaftsintegration widmen.
Eines von Straubhaars Lieblingsprojekten ist das Vorhaben, migrantische Fachkräfte der so genannten “Creative Class“ nach Deutschland, bzw. Hamburg zu holen. Für deren Anwerbung im Interesse des Arbeitsmarktes entwickelte er bereits ein Discountpunkte-System, wonach Migrantlnnen nach den Kriterien Qualifikation, Sprache und Alter Punkte für eine Zugangserlaubnis sammeln können. Als Migrationsfachmann war Straubhaar Gutachter der Zuwanderungskommission der Bundesregierung.
Sören Schülke ist Standortleiter der ARGE in Lokstedt und Eidelstedt. Er gehört zu den Schnüffierinnen, die Monat für Monat in Hamburg Hunderte von Haushalten besuchen, um “Betrügerlnnen“ von Hartz IV- Zahlungen auszuschließen bzw. zu verklagen. Schülke rühmt sich seiner hohen Trefferquote: “früher oder später erwischen wir jeden“. Diese Rechnung wird im Klassenkampf aber auch von der anderen Seite der Barrikade aufgestellt.
Nach einer eher kurzen Phase von Massenmobilisierungen zu Aktionen gegen Hartz IV, finden wir es notwendig jetzt nicht die Aktionsfelder soziale Kämpfe fallen zu lassen. Es gilt, sich den Mühen der Ebene zu stellen und dem Klassenkampf von oben organisierte Militanz entgegenzusetzen. Wir freuen uns, dass in Berlin Aktionen gegen Strukturen und Profiteure von Zwangsumzügen stattgefunden haben und dass es wiederholt Aktionen gegen das Deutsche Wirtschaftsinstitut gab.
Und wir freuen uns besonders, dass es in Frankreich gelungen ist, das Gesetzvorhaben zur Aufweichung des Kündigungsschutzes durch eine großartige Mobilisierung hinwegzufegen.
Wir positionieren unsere Aktionen in einen internationalen Kontext und in die Kampagne gegen den G8 Gipfel in Heiligendamm.
Die G8-Schweine planen nicht nur die Vernutzung von Abermillionen Menschen in den drei Kontinenten, sondern auch die sozialen Angriffe gegen Proletariat und Prekariat in den Zentren.
» WIR WOLLEN ALLES! «
fight 4 revolution crews