2006-04-25
iom angreifen!
berlin, 25.04.2006
“die iom ist eine zwischenstaatliche organisation mit weitreichendem aufgabenspektrum. sie versteht sich als einerseits eine globale diensileistungsagentur für migration, zum anderen entwickelt sie als denkfabrik neue konzepte, um migrationsbewegungen besser überwachen und steuern zu können. sie bildet ein scharnier zwischen praxis und wissenschaft und rühmt sich mit ihren weiterwanderungs-, umsiedlungs-, oder rückkehrprogrammen in das leben von 12 millionen menschen eingegriffen zu haben. selten zum vorteil der menschen, sicher aber immer zum vorteil der staaten der westlichen welt.
die iom hat ihren haupsitz in genf sie hat 150 sog. feld offices die in 19 koordinierungszentren organisiert sind. wir haben den hauptsitz der iom in deutschland, in der inselstr. 12 in berlin-mitte, mit farbeiern verziert.
die iom wird direkt von ihren mitgliedsstaaten (ca. 100) finanziert. das budget für die konkreten projekte kommt von den jeweiligen auftraggeberländern, was dazu führt, dass v.a. finanziell besser gestellte länder dienstleistungen der iom in anspruch nehmen.
in deutschland arbeitet die iom u.a. als migrationspolitische denkfabrik aber auch zusammen mit der zentralstelle für arbeitsvermittlung (zav) an projekten wie einer “greencard“ .
die iom ist eine kapitalistisch ausgerichtete und organisierte dienstleisterin, die im auftrag der metiopolenstaaten migration fast ausschliesslich unter wirtschaftsgesichtspunkten in “positive“ und "negative“ unterteilt und zu steuern versucht. menschen werden dabei nach verwertbarkeitskriterien selektiert.
so betreibt die iom gezielte hetze gegen illegalisierte immigrantinnen, durch herausgabe von statistiken über die vermeintlich durch illegale migration entstandenen wirtschaftlichen schäden. sie lässt dabei ausser acht, dass die massiv unterbezahlte arbeitskraft von migrantlrmen und besonders illigalisierten ein zentraler faktor der europäischen wirtschaft ist. diese statistiken werden von verschiedenen seiten, wie unabhängiger forschungssteilen und antirassistischen gruppen, als bewusst verfälschend angesehen.
unter vermeintlich humanitären und sozialen gesichtspunkten fördert die iom die freiwillige ausreise von unerwünschten migrantinnen. sie wird in zusammenarbeit mit ausländerbehörden und woblfahrtsverbäflden durchgeführt. freiwillige ausreise ist jedoch nur ein beschönigender ausdruck für ein mit mit psychischer und oft auch physischer gewalt erzwungenes verlassen des landes. denn “freiwillige ausreise“ kann nur als ergänzung der lager-, ausgrenzungs-, rassistischen sondergesetzgebungs- und abschottungspolitik gesehen werden. daran andern auch die “finanziellen anreize“, die bei rückkehr in das herkunftsland geboten werden, nichts.
Die als “ausreisezentrum“ getarnten lagern wird dort inhaftierten migrantinnen das leben so unterträglich wie möglich gemacht während sie gleichzeitig zur “freiwilligen ausreise“ gedrängt werden.
während die iom hier vor allem auf die nötigung zur “freiwilligen ausreise“ setzt, greift sie ausserhalb der festung europa zu noch drastischeren mitteln, um migration zu steuern:
ein beispiel für die menschenverachtende politik der iom sind die von ihr in afghanistan verwalteten lager. Im jahr 2001 starben 500 menschen (220 davon kinder) an unterernährung in einem dieser lager. trotzdem setzte die iom im aslak lager wenig später gezielte nahrungsmittelverknappung verbunden mit “rückkehrhilfen“ in form von mehl, falls sich die menschen für das verlassen des lagers “entscheiden“, ein, um mehr als 100.000 flüchtlinge zu vertreiben.
in den letzten wochen und monaten starben wieder l000e menschen an der grenze der festung europa. allein im dezember ertranken nach einer statistik der spanischen guardia civil zwischen 1400 und 1700 menschen auf dem weg von mauretanien auf die kanarischen inseln. dieses massensterben ist direkte konsequenz aus der von der iom unterstützten abschottungspolitik der eu, die migrantInnen auf immer gefährlichere fluchtrouten zwingt.
das kontinuierliche sterben stellt aber für die eu-staaten oder die iom nicht etwa die abschottungpolitik in frage, sondern dient als lang ersehnte humanitäre legitimation für die einrichtung exterritorialer lager in, eben nicht eu-staaten, wie mauretanien. diese lager sind jedoch schon seit längerer zeit gegenstand politischer verträge, wie dem 5 plus 5 vertrag zwischen den mittelmeeranreinerstaaten, der durch organisierung der iom zustande kam. politisch waren sie zu diesem zeitpunkl jedoch noch nicht durchsetzbar. den eu staaten ist bekannt, dass mauretanien flüchtlinge oft einfach in der wüste aussetzt, bzw. sie unter unmenschlichen bedingungen gefangen hält. die konstruktion des fremden und das anheizen von xenophobie durch separierung von migrantinnen und bevölkerung mit dauerhaftem aufenthaltsstatus durch das lagersystern, die auch in der linken fasst gleichgültige hinnahme des massiven todes an den grenzen der festung europa,der systematischen entrechtung von migrantinnen durch die “deutsche“ mehrheitsbevölkerung und die oft stillschweigende und manchmal hilflose akzeptanz rassistischer morde und pogrome macht es der inik und der iom z.b. möglich, ungestört zu agieren und ihre handlungen als notwendig zu inszenieren.
wir betrachten unsere aktion als Meinen beitrag zur störung dieser mörderischen ruhe.
im juli 2007 werden auf dem g8 gipfel in heiligendamm die interessenvertreterinnen der metropolenstaaten ein weiteres mal die sog. flüchtlingsströme, die sie selbst durch jahrhundertelange koloniale unterdrückung, weltordnungskriege und kapitalistische ausbeutung mit verursacht haben und weiter verursachen, zur bedrohung erklären und ihre tödlichen abschottungsstrategien koordinieren und perfektionieren.
in diesem kontext sehen wir unsere aktion als einen beitrag zur mobilisierung gegen den g8 gipfel 2007.
ausländerbehöirden und profiteurinnen rassistischer sondergesetzgebungen gibt es überall. iom und ähnliche vereinigungen sind ebenso angreifbar. wir freuen uns über die diversen militanten interventionen, die auch im zusammenhang mit g8 stattgefunden haben. wir hoffen auch im hinblick auf die sehr begrüssenswerte miliitanzdebatte, auf eine klare antirassisische positionierung militanter g8 gegnerinnen und einen produktiven gedankenaustausch auch darüber was weitere inteventionsfelder für militante sein könnten.
wir halten es aber für wichtig, den antirassistischen kampf nicht losgelöst von anderen kämpfen gegen kapitalismus, patriarchat und antisemitismus zu sehen und beständig zu versuchen eine praktische und theoretische auseinandersetzung mit wesen unterdrückungsverhälinissen zu führen.
die beseitigung dieser unterdrückungsverhäitnisse wird nur jenseits von staatlicher und klassengesellschaftlicher verfasstheit möglich sein.
grenzen auf für alle !
fight fortross europe !
Tipps zum weiterlesen/quellen:
broschüre “stop iom! globale bewegung gegen migrationskontrolle“
vom antirassismus büro bremen (zu finden in den meisten infoläden)
“ausgelagert“ zur europäischen flüchlingspolitik und ihren folgen, herausgegeben von der forschungsstelle flucht und migration (ffm) (auch in den meisten infoläden finden)