2009-12-22
Bereits im Vorfeld wurde klar, dass in Kopenhagen ein scharfer Wind wehen würde: Das Schengen-Abkommen wurde (teilweise) außer Kraft gesetzt, um vielen DemonstrantInnen bereits an der dänischen Grenze den Zugang verwehren zu können, seit Genua ein Standard europäischer Repressionspolitik. Das BKA schickt Datensätze von über 240 Personen aus der umstrittenen Datei „International agierende gewaltbereite Störer“ („IgaST“) an die dänischen Behörden und führt damit eine Praxis fort, die Menschen aufgrund eines Verdachtsprinzips die Einreise verweigert. Die NATO liefert Awacs-Flugzeuge zur Kontrolle des Luftraums. Über 120 Millionen Euro wurden für einen so genannten Sicherheitszaun ausgegeben, der rund um den Gipfeltagungsort mit dem euphemistischen Namen „Bella Center“ gezogen wurde. Um die 40 Käfige mit je elf Quadratmetern Fläche dienten der Gefangenenaufbewahrung – Heiligendamm lässt grüßen.
Eine neue Qualität hat das von der dänischen Regierung eilig beschlossene „Lümmelpaket“. Dies erlaubt es, AktivistInnen für bis zu 40 Tage einzusperren, wenn sie „die Arbeit der Polizei behindern“. Was darunter fallen kann, liegt ebenfalls im Ermessungsspielraum der Exekutive, schon eine Sitzblockade kann als Störung gelten. Auch die Möglichkeit zu „vorbeugenden Festnahmen“ wurde massiv erweitert. Kopenhagen ist also damit ein weiterer trauriger Höhepunkt und ein Symbol für die Erosion des Rechtsstaats in Europa.
Der präventive Sicherheitsstaat verfeinert seine repressiven Techniken: die Vorratsdatenspeicherung aller Kommunikationsdaten über sechs Monate zur „Gefahrenabwehr“ und eine massive Überwachung und Verfolgung aufgrund willkürlicher Indizien in Deutschland u.a. mit Hilfe des Paragraphen 129a oder der IgaST. Wie wenig die Menschenwürde in Europa tatsächlich zählt, zeigt sich vor allem bei jenen, die staatlicher Repression noch stärker ausgeliefert sind als die „StaatsbürgerInnen“ Europas. Unter dem Stichwort „Kampf gegen den Terror“ bzw. „Kampf gegen illegale Migration“ ist der exzessive Einsatz von Sicherheitskräften und Überwachung längst alltäglich geworden.
Kopenhagen hat auch erneut gezeigt, dass Menschen, die gegen eine neoliberale Klima-, Wirtschafts- oder Migrationspolitik demonstrieren, massiv in ihrem Protest gehindert und kriminalisiert werden. Große internationale Treffen, wie die G8- und G20-Gipfel, WTO-Tagungen oder die UN-Klimakonferenz, können nur stattfinden, wenn ein quasi Ausnahmezustand hergestellt wird. Prima Klima also für ein Europa der Polizeien, Geheimdienste und der staatlichen Repressionen — wenig Luft für die Arbeit an Alternativen, Emanzipation und echter Demokratie.
Die BUKO verurteilt daher die Repressionen gegen DemonstrantInnen in Kopenhagen aufs Schärfste und fordert:
Schluss mit der Repression — in Kopenhagen, Heiligendamm, Genua und überall!
Bundeskoordination Internationalismus, Dezember 2009