2009-12-19
Während des Klimagipfels in Kopenhagen kam es, wie bereits im April 2009 in Strasbourg, zu Masseningewahrsamnahmen und wahrscheinlich auch zu Einreiseverboten. Ermöglicht wurde dies durch ein eigens für den Klimagipfel verabschiedetes Gesetzespaket.
Um dieser Form der Aufstandsbekämpfung und der faktische Abschaffung der Versammlungsfreiheit rechtlich entgegen zu wirken, wäre es von großem Vorteil, wenn möglichst viele betroffene Aktivist_Innen eine Klage einreichen. Im Anhang findet ihr eine Vollmachtserklärung für das dänische Legal-Support-Team “RUSK”. RUSK ist ein Zusammenhang links-alternativer Student_Innen die während und nach dem Klimagipfel die Rechtsunterstützung für Aktivist_innen übernehmen.
Die Vollmacht erlaubt RUSK eine Klage in eurem Namen gegen eine Ingewahrsamnahme, ein Einreiseverbot usw. einzureichen. Falls es in eurem Fall besondere Umstände gab (Gewalt bzw. sexualisierte Gewalt, Verweigerung der Toilette, kein Essen bekommen etc.) schreibt dies bitte auf ein extra Blatt und unterschreibt es. Weiterhin werden Kontaktdaten (Telefonnummer, E-mailadresse) benötigt, damit sich RUSK mit euch in Verbindung setzen kann. Es ist sehr wichtig, dass die Vollmacht so schnell wie möglich an RUSK geschickt wird, da die Frist für das Einreichen einer Klage nur 4 Wochen, ab dem Zeitpunkt des Vorfalls, beträgt.
Schickt bitte alles an:
Retshjaelpen Rusk
Baggesensgade 6, basement
2200 Kopenhagen north
Phone: 0045 28255320
E-mail: retshjaelprusk@hotmail.com
Solltet ihr weitere Fragen haben oder Hilfe benötigrn, könnt ihr euch auch an uns wenden. Es besteht ein Kontakt zum RUSK und zum ABC Kopenhagen. Wir werden unser möglichstes tun um euch zu unterstützen: Strasbourgsoli@riseup.net
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power_of_attorney.pdf
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