2006-11-22

"Polizei-Vorbereitungen für G8 erinnern an Genua"

Pressemitteilung Gipfelsoli Infogruppe 22.11.2006

Gipfelsoli Infogruppe kritisiert BKA-Chef Ziercke

„Mit der Diffamierung der Proteste gegen den G8 in Heiligendamm heizt Ziercke die Stimmung an“, so die Gipfelsoli Infogruppe. „Seine Ankündigungen gegenüber der Presse sollen wie beim G8 in Genua Verständnis für mehr Polizei wecken“.

Damals wurde das Gerücht lanciert, die Polizei hätte Leichensäcke bestellt. Eine nie aufgeklärte Bombe explodierte unter einem Auto in Genua. Der Berliner Innenesenator Körting (SPD) verhängte Reisesperren gegen Demonstranten aus Deutschland.

Körting damals: “Es gibt kein Grundrecht auf Ausreise“.

Diese Stimmung entlud sich in gewalttätigen Exzessen verschiedener Polizeieinheiten. Hunderte Demonstranten wurden krankenhausreif geschlagen, einer erschossen. Viele saßen wochenlang im Gefängnis. Die Haftumstände besserten sich erst, als sie von Parlamentariern im Gefängnis besucht wurden. Seit über einem Jahr findet nun ein Mammutprozess gegen 78 Polizeiführer in Genua statt. Auch der Todesschuß auf Carlo Giuliani wird neu untersucht.

Ziercke bringt die Anschläge vom 11. September in Zusammenhang mit Blockaden, die Gipfelgegner für den G8 ankündigen. Er sprach auf einer Konferenz in Rostock von einem „weltweiten Gefahrenraum“.

„Vielleicht sollte diese Gleichsetzung auch als Kompliment begriffen werden, er zollt der breiten internationalen Bewegung gegen den G8 Respekt“, so Adam Jones von Gipfelsoli. Inzwischen geht auch die Polizeiführung von mehr als 100.000 Demonstranten aus. Dies wurde vom BKA gestern bestätigt.

Im Internet gibt es inzwischen Aufrufe zu verschiedenen Blockade-Konzepten. Damit soll die Anreise der Gipfel-Gäste bereits am Flughafen Rostock-Laage und rund um Heiligendamm behindert werden.

Auf einer Pressekonferenz in Heiligendamm im September beurteilte Knut Abramowski, Polizeiführer der Sondereinheit „Kavala“, das Demonstrationsrecht als der „Sicherheit der Staatsgäste“ nachgeordnet. „Blockaden“ würden als „Terrorismus“ betrachtet und „konsequent abgeräumt“.
Die Internetseite der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern berichtet über „unfriedliche Demonstrationsteilnehmer“, von denen Störungen ausgingen. Die Polizei sei „verpflichtet, diese zu unterbinden“.

Kavala arbeitet offensichtlich mit internationalen Geheimdiensten zusammen. Worin diese Zusammenarbeit besteht wird nicht offengelegt. Die Abgeordnete der Linkspartei.PDS Birgit Schwebs hatte im Oktober eine entsprechende Anfrage im Schweriner Landtag gestellt. Die Staatskanzlei spricht von Kooperation mit „Bundeskriminalamt, der Bundespolizei, Organisationen und Einrichtungen der Bundeswehr sowie dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung“.

Das BKA und die Polizei waren in Rostock zu Gast auf der Internationalen Sicherheitsmesse SECON, die halbjährlich stattfindet. SECON wird Zusammenarbeit mit Unternehmen der Rüstungs- und Sicherheitsindustrie veranstaltet.

SECON sei ebenso undurchsichtig wie die G8-Treffen, so die Gipfelsoli Infogruppe. „Man muß das BKA fragen, welche Maßnahmen gegen den G8-Protest dort verabredet wurden und welche Firmen davon profitieren“.

[Andrea Brigante, Adam Jones]

links:

external link www.badespasz.tk [Ausführlicher Pressespiegel rund um Heiligendamm]
www.badespasz.tk [Ausführlicher Pressespiegel rund um Heiligendamm]