2009-11-26
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Das Antirep-Telefon für die Anti-WTO-Proteste in Genf ist ab Donnerstag, 26.11.2009 in Betrieb. Der Antirep sammelt auch Informationen über die Repression im Vorfeld (Grenzkontrollen, Einreisesperren, etc.). Melde dich, wenn du von solchen Massnahmen betroffen bist.
Antirep-Nummern:
0041 (0) 77 414 99 60 (deutsch)
0041 (0) 78 862 75 10 (français)
Antirep-Info für Genf
Der Antirep sammelt Informationen zu behördlichen Übergriffen und Festnahmen. Er hält Kontakt zu AnwältInnen und versucht zu gewährleisten, dass die Festgenommenen rechtzeitig einen Rechtsbeistand erhalten. Zudem versucht der Antirep zu ermitteln, auf welche Wachen und Sammelstellen die Leute gebracht wurden und den Vorgang dort zu beschleunigen. Darüber hinaus leistet er psychische Hilfestellung, indem er den Betroffenen – und auch der Polizei – bewusst macht, dass die Situation in der Wache / Sammelstelle auch draussen bekannt ist und sich Leute um die Festgenommenen kümmern. Der Antirep übernimmt keine Anwalts- oder Prozesskosten.
Melde dich beim Antirep…
- Wenn du festgenommen wirst.
- Wenn du Festnahmen beobachtest.
- Wenn du Opfer oder Zeuge / Zeugin von behördlichen Übergriffen wirst.
- Wenn du nach einer Festnahme wieder freigelassen wirst.
Antirep-Telefon:
077 414 99 60 (deutsch)
078 862 75 10 (français)
www.opp-ge.ch
Verhalten an Demos und Aktionen
Vor der Demo oder Aktion
• Nimm einen gültigen Ausweis mit.
• Nimm Kleingeld, Telefonkarte und etwas zu schreiben mit.
• Schreib dir die aktuelle Antirep-Nummer auf.
• Miste deine Klamotten aus: Nimm nur das mit, was du wirklich auf der Demo brauchst.
• Vorsicht mit illegalen Gegenständen oder Substanzen: Du kannst jederzeit durchsucht werden.
• Agenda, Adress- und Telefonverzeichnisse, sowie unnötige Schlüssel zu Hause lassen.
• Handy ausschalten und Adresslisten löschen oder gar nicht erst mitnehmen.
• Auf Kontaktlinsen und fetthaltige Hautcremes verzichten. Hier können sich Reizgase anreichern.
Während der Demo oder Aktion
• Die Polizei hat jederzeit das Recht, deine Personalien zu kontrollieren. Dazu können sie dich auch mit auf den Posten nehmen um die Angaben zu überprüfen.
• PolizistInnen sind grundsätzlich dazu verpflichtet, dir ihren Namen zu nennen. Halte diese in deinem Gedächtnisprotokoll fest. Private Sicherheitsdienste haben – wie alle Privatpersonen – nur das Recht dich festzuhalten und der Polizei zu übergeben.
• Lass dich nicht auf Diskussionen mit PolizistInnen ein. Mach keine Aussage!
• Normalerweise sind auch ZivilpolizistInnen in der Demo. Schrei also keinen Namen durch die Gegend.
• Mach keine Foto- und Videoaufnahmen (auch Handy!) von Personen und Aktionen.
• Geh nicht alleine auf die Demo! Bleibt auch beim Hin- und Rückweg in der Gruppe zusammen.
• Wenn die Polizei Leute mitnimmt: Name, Geburtsdatum und Meldeadresse notieren und an den Antirep melden. Schreib ein Gedächtnisprotokoll und schick es dem Antirep.
Wenn du mitgenommen wirst
• Ruf den Umstehenden deinen Namen und Wohnort zu, damit sie dich beim Antirep melden können.
• Verweigere immer die Aussage! Du musst der Polizei nur folgende Angaben machen: Name, Vorname, Meldeadresse, Heimatort, Geburtsdatum, Name der Eltern, Beruf (aber nicht Arbeits- / Ausbildungsort) – Sonst nichts!
• Antworte auf alle weiteren Fragen mit: „Dazu habe ich nichts zu sagen!“, auch wenn sie mit dir nur „über das Wetter“ reden wollen. Jede Aussage gefährdet dich und andere!
• Die Polizei kann dich im Kanton Genf insgesamt maximal 48 Stunden festhalten. Innerhalb der ersten 24 Stunden kann ein Polizeioffizier (officier de police judiciaire) die Festhaltung um weitere 24 Stunden verlängern, danach musst du einem/einer Untersuchungsrichter/in vorgeführt werden. Grundsätzlich gilt, dass die Polizei dich nach Feststellen deiner Identität gehen lassen muss, wenn kein Grund für eine vorläufige Festnahme und kein Vorführungsbefehl gegen dich vorliegt. Solltest du länger als 24 Stunden festgehalten werden, verlange den sofortigen Kontakt mit einem Anwalt oder melde dich beim Antirep.
• Grundsätzlich gilt, dass Frauen nur von Frauen und Männer nur von Männern gefilzt / durchsucht werden dürfen.
• Wenn dir legale Gegenstände abgenommen werden, verlange eine Quittung. Verlange zudem, dass Sachen wie Handy oder Agenda unter Verschluss genommen werden.
• Unterschreibe nichts (weder die Verhörprotokolle, noch andere Dokumente)! Falls du dich dazu entschliesst, die Effektenliste (Liste mit deinen persönlichen Gegenständen) zu unterschreiben, ziehe einen Rahmen um die aufgelisteten Gegenstände, damit nachträglich nichts hinzugefügt werden kann.
• Es kann sein, dass die Polizei erkennungsdienstliche Massnahmen vornimmt (Fotos, Fingerabdrücke, DNA-Proben). Du hast das Recht, die DNA-Probe zu verweigern. Mit einem untersuchungsrichterlichen Beschluss hat die Polizei allerdings das Recht, die Probe gewaltsam zu entnehmen. Bestehe auf jeden Fall auf diesen Beschluss.
• Grundsätzlich gilt: Lass dich nicht verunsichern! Die meisten Drohungen sind Bluffs um dich zu Aussagen oder Unterschriften zu drängen.
Nach der Freilassung
• Melde dich sofort beim Antirep. Auch wenn du dich vorher nicht dort gemeldet hast, hat das vielleicht jemand anderes getan.
• Mach ein Gedächtnisprotokoll und schick es dem Antirep.
• Lass dir allfällige Verletzungen von einem Arzt / einer Ärztin attestieren (Spital) und fotografiere die Verletzungen möglichst umgehend.
Antirep-Telefon: 077 414 99 60/ info@opp-ge.ch
antirep_wto.pdf
[Antirep WTO]
application/xyz
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