2009-11-14
Rostocker Antirepressionsbündnis
Pressemitteilung vom 14.11.09
500 zeigten Staatsanwaltschaft und Polizei die rote Karte; Erfolgreiche Antirepressionsdemo in Rostock
Über 500 Personen demonstrierten heute durch Rostock gegen staatliche Überwachung und Kriminalisierung politischen Protests aus dem linken Spektrum. Die TeilnehmerInnen vornehmlich aus MV aber auch aus anderen Städten Norddeutschlands folgten einem Aufruf des lokalen Antirepressionsbündnisses anläßlich der sich verschärfenden Repression seitens der Rostocker Staatsanwaltschaft in Zusammenhang mit der Kriminalisierung der Proteste gegen den Natogipfel in Strasbourg in diesem Frühjahr.
Die DemonstrantInnen werfen der Staatsanwaltschaft vor, das Verfahren gegen 2 Rostocker, die nächste Woche ihren Prozess in Strasbourg haben, zu benutzen, um lokale linke Strukturen in Rostock auszuforschen und diese mittels Androhung von Zwangsgeld und Zwangshaft gegen sogenannte „ZeugInnen“ einzuschüchtern.
Die mit vielen Plakaten und Transparenten sehr bunte Demo spiegelte die Vielfalt der Themen und der potentiellen Repressionsopfer wieder. Bezug genommen wurde auf Repression am Arbeitsplatz und gegen MigrantInnen, die der Residenzpflicht unterliegen. Kriegsgegner aus Husum berichteten von der Repression gegen eine Blockiererin eines Militärzuges.
Beeindruckende Erfahrungsberichte von den Gefangenen des Natogipfels aus dem Strasbourger Gefängnis wurden gegeben. Vetreter des Bündnisses für die Freilassung von Mumia Abu Jamal referierten über die aktuell anstehende Entscheidung des amerikanischen Gerichtes, das eventuell sein, in einem rassistischen Verfahren zustandegekommenes Todesurteil bestätigt.
Ein Ausblick wurde gegeben über die zu erwartenden Ausreisesperren am Rostocker Fährhafen gegen potentielle Teilnehmer an den Protesten gegen den Klimagipfel in Kopenhagen. Wichtig war den Demonstrierenden auch die Solidarität mit den von Schließung bedrohten Einrichtungen alternativer Jugendkultur, dem Jugendalternativzentrum und dem Verein alternatives Wohnen in Rostock.
Scharf kritisierte das Antirepressionsbündnis das unverhältnismäßige Aufgebot der Polizei, die mit 1000 Einsatzkräften, Wasserwerfern und Räumpanzern vor Ort war. „Gerade bei einer Demonstration die sich im wesentlichen gegen Überwachung z. B. durch Überwachungskameras richtet, ist es eine Unverschämtheit, das die Repressionsorgane öfters versuchten, Film und Fotoaufnahmen von DemonstrantInnen zu machen, obwohl ein Verzicht auf dieses nicht anlaßbezogene Filmen im Kooperationsgespräch mit der Polizei zugesichert wurde“, so Sandra Kubitzki vom Antirepressionsbündnis.
„Das Filmen aus dem Gebäude der Rostocker Staatsanwaltschaft wird für den Oberstaatsanwalt Peter Lückemann noch Konsequenzen haben, kündigte Kubitzki abschließend an.
Leider versuchten Nazis an einigen Stellen die Demonstration zu stören. Die DemonstrantInnen ließen sich davon zwar nicht provozieren, zeigten ihnen aber deutlich, was sie von ihnen hielten.
Nach 3 Stunden ging die Demonstration am Stadthafen zu Ende, morgen enden die Antirepressionstage mit einem Workshop über die Zukunft der Antirepressionsarbeit im Zeichen des weiteren Ausbaus der europäischen Sicherheitsarchitektur.
Rostocker Antirepressionsbündnis