2009-11-09
Hamburg (dpa/lno) - Die Hamburger Polizeiführung hat eingeräumt, dass die Auflösung einer Spontandemonstration in Moorburg während des Antirassismus- und Klimacamps im August 2008 rechtswidrig war. Vor dem Hamburger Verwaltungsgericht einigten sich Aktivisten des Camps und Polizei am Montag auf einen entsprechenden Vergleich. Darin stellt die Behörde die Rechtswidrigkeit ihres Vorgehens fest und übernimmt die Kosten des Verfahrens. Die Hamburger Linksfraktion forderte Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) auf, «sich bei den Demonstranten für die rechtswidrige Polizeigewalt öffentlich zu entschuldigen». Der Vergleich sei eine «Ohrfeige» für ihn und die Polizeiführung.