2009-11-01
Der nächste NATO-Gipfel kommt bestimmt und auch die Vorbereitungen der Friedensbewegung. Dabei ist der vergangene für einige noch sehr schmerzlich gegenwärtig: Gefangene sitzen immer noch, und in einem entfernten Bundesland versuchen Polizei und Staatsanwaltschaft ein eigenes Verfahren zu konstruieren.
Mecklenburg-Vorpommern ist ein Boomland für die NATO: Nach der „Wende“ deindustrialisiert und entvölkert, bietet es unendliche Weiten für Militärstützpunkte (K130-Korvetten, Eurofighter mit bundesweitem Trainingszentrum, Patriot-Raketen), Satellitenstationen, EADS-Filialen, immer mehr Rüstungsforschung und Landesregierungen, die die entsprechenden Abkommen schließen, so mit dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt.
Gleichzeitig herrscht hier, wo jedes dritte Kind in Armut lebt, eine soziale Hoffnungslosigkeit, die auf Jobfactories die Stände der Bundeswehr zu den meistumlagerten macht. Gründe genug, sich an der internationalen Großdemonstration gegen den Geburtstagsgipfel der NATO am 4. April 2009 zu beteiligen.
Das Rostocker Friedensbündnis organisierte für den 3.-5. April 2009 eine öffentlich beworbene Busfahrt nach Strasbourg. Die Idee fand lebhaftes Interesse. Zahlreiche Spenden gingen ein, darunter von Landtags- und Bundestagsabgeordneten. Jetzt wissen wir, dass das politische Ziel von Anfang an unter Kriminalitätsverdacht stand: „Aufgrund einer im Vorfeld der Proteste gegen den NATO-Gipfel erstellten Gefahrenprognose wurde die Abfahrt des Busses am Abend des 03.04.2009 am Hauptbahnhof Rostock durch Beamte der Kriminalpolizei beobachtet“ (Zitat aus einem Beschluss des Landgerichts Rostock vom 12.10.09). Dass die Beobachtungen fehlerhaft waren und weitere Behauptungen offenbar auf ungeschicktes Googeln zurückgehen, ist ein anderes Kapitel.
Der Bus kam durch bis Kehl, nach zwei Polizeikontrollen. Nur ein Teil der Demonstranten gelangte noch über die Europabrücke. Bei der Abfahrt fehlten zwei Teilnehmer. Erst Tage später erfuhren wir, dass sie zu den über 300 Festgenommenen gehörten. Nach den Betroffenen der schockartigen Eilverfahren der ersten Tage und denen der teils massiv angezweifelten Urteile bis in die letzten Wochen hinein sind sie die letzten deutschen Demonstranten im Maison d’Arrêt de Strasbourg. Sie sitzen in einem überbelegten Gefängnis und haben mindestens zwei Selbstmordversuche miterlebt. Ihre Prozesse werden Ende des Jahres erwartet. Welche Vorwürfe ihnen wirklich gemacht werden können, ist bis dahin unklar. In den letzten Wochen haben sie geringe Hafterleichterungen erhalten.
In MVs Ermittlungsbehörden wurde inzwischen ein ganz eigener Ehrgeiz entwickelt. Monate nach der Busfahrt, im Juli, erhielten vier Teilnehmer gleichzeitig Zeugenvorladungen. Gefragt wurde nach Gesprächen und Stimmungen im Bus und nach der Arbeitsweise des Rostocker Friedensbündnisses. Man wollte etwas über etwaige angesengte Kleidung der Demonstranten wissen und überhörte die Erwähnung eines Polizei-Gummigeschosses, das auch den Weg über die Brücke zurückgefunden hatte. Das minimale Aussageverweigerungsrecht im Zeugenstatus wurde genutzt, um Strafgelder von bis zu 500 Euro zu erpressen (mehrfache Widersprüche wurden zweitinstanzlich abgewiesen) und Kostentragungen für das Verfahren zu verhängen. Es ist nicht auszuschließen, dass diese Zeugen intern als Beschuldigte geführt werden. Akteneinsicht wurde bis heute nicht erlaubt. Zu einem Kabinettstück geriet die Suche nach einer Namensliste der Busfahrer: Aus der Vernehmung beim Staatsanwalt heraus wurde, nach berichteter telefonischer Zustimmung eines Amtsrichters, zur Wohnung der Zeugin gefahren, dort ohne Zutrittsrecht für Zeugin und Rechtsbeistand fotografiert und durchsucht, mit Beugehaft gedroht und auf die Idee eines Durchsuchungsbeamten hin der Computer beschlagnahmt. Die Widersprüche dagegen sind noch nicht bearbeitet. Auch steht gegen diese Zeugin ein Verfahren wegen Strafvereitelung im Raum, ohne dass Beschuldigte benannt oder Taten nachgewiesen worden wären, deren Bestrafung sie vereiteln könnte. Man sucht erst Anhaltspunkte für Beschuldigungen. Der Staatsanwalt selbst sprach es in der Vernehmung aus: Man wolle Planungen und Vorbereitungen für „das Verbrechen“ aufklären. Das bedeutet nichts anderes als einen Generalverdacht gegen Demonstranten.
Und das ist die Herausforderung an uns alle: Kritik an NATO und NATO-Politik ist nicht mehr diskutabel - spätestens das Desaster von Strasbourg und Pittsburgh mit einer LRAD-Schallkanone als „nichttödlicher“ Waffe gegen Demonstranten haben es anschaulich gemacht. Kritik am militärischen Arm von Wirtschaftspolitik und Geostrategie ist ein Verbrechen. Man braucht nur noch einige Missetäter, um sie der erschreckten Öffentlichkeit zu präsentieren. Wenn man außerdem ihre Mitstreiter erschrecken kann, umso besser. Vielleicht prescht nicht von ungefähr MV so vor – vom Klima für die NATO hier hängen die Strukturen des Landes wesentlich ab.
Für die Kritiker von NATO und NATO-Politik folgt daraus als Aufgabe, ihre Strukturen zu festigen und neue Strategien zu diskutieren. In Rostock entstand die Idee zu einer Antirepressionsdemonstration ( http://repressionfueralle.blogsport.de). Im Rahmen eines Wochenendes vor- und nachbereitet, bietet sie einen breiten inhaltlichen und organisatorischen Ansatz und eine Chance, das zu verwirklichen, was Politikern trotz vollmundiger Versprechen zum Umgang mit der kapitalistischen Wirtschaftskrise nicht gelingt: aus dieser Situation gestärkt hervorzugehen.
(Dieser Artikel wird auch in der Zeitschrift FriedensForum, Heft 6/2009, erscheinen
www.rostocker-friedensbuendnis.de)