2009-10-09
Gestern hat ein Berufungsgericht in Genua zehn GlobalisierungskritikerInnen, die wegen der schweren Krawalle am Rande des 2001 in der ligurischen Hauptstadt abgehaltenen G-8-Gipfels vor Gericht standen, zu Haftstrafen zwischen sechs und 15 Jahren verurteilt. Dagegen erließ man dem früheren italienischen Polizeichef Gianni De Gennaro am Mittwoch wie schon zuvor viele Polizisten seine Strafe.
Höhere Strafen als 2007 für die GlobalisierungskritikerInnen
Die Angeklagten wurden zu Haftstrafen zwischen sechs und 15 Jahren verurteilt. Gegenüber dem erstinstanzlichen Urteil aus dem Jahr 2007 wurden die Strafen verschärft. 15 Personen wurden zwar freigesprochen, zum Teil wegen Verjährung des Verfahrens, die Richterin Maria Rosaria d’Angelo beschloss allerdings, die Strafen für all jene Angeklagten zu erhöhen, denen Verwüstung und Plünderungen vorgeworfen worden waren.
Aufstiegschancen für Ex-Polizeichef
Bereits am Mittwoch ist der ehemalige italienische Polizeichef Gianni De Gennar, mittlerweile der Koordinator der italienischen Nachrichtendienste, von einem Gericht in Genua vom Vorwurf der Anstiftung zu Falschaussagen in den Ermittlungen über den G-8-Gipfel im Juli 2001 freigesprochen worden. De Gennaro war vom Gericht beschuldigt worden, den damaligen Polizeichef von Genua, Francesco Colucci, zu Falschaussagen über die Aktion der Polizei beim G-8-Gipfel bewegt zu haben.
Keine schwer wiegenden Konsequenzen
Die Staatsanwaltschaft von Genua hatte für De Gennaro zwar zwei Jahre Haft beantragt, außerdem war er wegen der gegen ihn erhobenen Vorwürfe 2007 von seinem Posten als Polizeichef abberufen worden, jedoch konnten auch die heftigen Reaktionen, etwa des Generalsekretärs der Rifondazione Comunista, Paolo Ferrero nichts an dem Freispruch ändern. Wie sehr muss er sich am Donnerstag, als die DemonstrantInnen abermals verurteilt wurden, bestätigt gefühlt haben, denn schon am Mittwoch äußerte er: “De Gennaros Freispruch im Prozess in Genua bezeugt die tiefe Krise, die die italienische Demokratie erlebt. Wir leben in einem Land, in dem genau wie bei den neofaschistischen Anschlägen in den siebziger, achtziger und neunziger Jahren und bei den Mafia-Attentaten die Auftraggeber immer freigesprochen werden”