2009-09-25
Schwere Ausschreitungen überschatten den G-20-Gipfel in Pittsburgh. Demonstranten blockierten Straßen, warfen Steine auf die Polizei. Die Sicherheitskräfte gingen mit Tränengas und offenbar auch Gummigeschossen gegen die Gegner des Politikertreffens vor.
Pittsburgh – Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei zu Beginn des G-20-Gipfels in Pittsburgh sind am Donnerstag mindestens 19 Menschen festgenommen worden. Die Sicherheitskräfte gingen mit Pfefferspray und Rauchmunition gegen rund 1000 Gipfelgegner vor, die Straßenblockaden errichteten, Mülleimer auf die Beamten zurollten und Steine warfen. Nach einem Bericht der “Pittsburgh Gazette-Post” haben die Sicherheitskräfte auch Gummigeschosse auf die Randalierer abgefeuert.
Nach Angaben der Zeitung wurden auch unbeteiligte Schaulustige durch das Pfefferspray in ihre Häuser zurückgetrieben. “Sie haben ganze Straßenblocks unter Gas gesetzt”, sagte ein Demonstrant, der von anderen Teilnehmern der Proteste gegen die Reizungen des Gases behandelt wurde. “Ich bin wirklich überrascht”, sagte er. Über Verletzte wurde zunächst nichts bekannt. Bereits in den vergangenen Tagen hatte die Polizei wiederholt Aktivisten festgenommen, die unter anderem mit großen Plakaten gegen den Gipfel demonstrierten.
Zu dem nicht genehmigten “Marsch der Massen” hatte das “Pittsburgh G-20 Resistance Project” aufgerufen, ein Zusammenschluss von Gipfelgegnern. Der Protestmarsch begann am Rand der Innenstadt und sollte am David L. Lawrence Convention Center enden – dem Hauptschauplatz des zweitägigen Gipfels der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer. Andere Kundgebungen verliefen dagegen friedlich. In der Nähe des Kongresszentrums kamen am Vormittag mehrere Demonstranten zusammen, um gegen Menschenrechtsverletzungen in China zu protestieren. Buddhistische Mönche wiederum demonstrierten in der Innenstadt gegen die Militärjunta in Burma. Die Hilfsorganisation Oxfam America machte mit einer Aktion auf den Hunger in der Welt aufmerksam.
G 20 soll ständiges Forum werden
Die Innenstadt von Pittsburgh ist für die zweitägige Zusammenkunft der 20 wichtigsten Wirtschaftsmächte der Welt weiträumig abgesperrt. Weil die Polizei der Stadt üblicherweise nur über 900 Mann verfügt, wurden Tausende weitere Beamte in die Stahlstadt im Bundesstaat Pennsylvania abgeordnet.
Unterdessen wurde auf dem Gipfel festgelegt, dass die Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer künftig bei der Koordination der weltweiten Wirtschaftspolitik eine führende Rolle einnehmen soll. Die G 20 werde dafür das neue Forum sein, sagte ein Vertreter der US-Regierung am Donnerstag auf dem Gipfel. Ein solcher Schritt würde signalisieren, dass die bislang tonangebenden G 8, also die sieben führenden Industrienationen und Russland, sich verbindlich einem breiteren Kreis öffnen, der auch aufstrebende Volkswirtschaften wie China und Brasilien einschließt.
Die G-20-Staaten wollen am Freitag Lehren aus der Finanzkrise ziehen. Auf ihrem Gipfeltreffen müssen die Staats- und Regierungschefs ihren Streit um strengere Regeln für den Bankensektor zumindest im Grundsatz beilegen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Finanzminister Timothy Geithner gingen zum Auftakt der zweitägigen Konferenz am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) davon aus, dass eine Einigung möglich ist. “Wir haben die Chance, doch in allen wichtigen Fragen voranzukommen”, sagte Merkel. Sie hatte sich nach der Ankunft in den USA umgehend mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy abgestimmt.
DGB-Chef Sommer lobt Kanzlerin Merkel
Bundeskanzlerin Merkel hat für ihre Kernforderungen Unterstützung von den internationalen Gewerkschaften bekommen. Sie habe mit den Gewerkschaftsvertretern aus 18 der G-20-Ländern “viele Gemeinsamkeiten” festgestellt, sagte Merkel nach einem Treffen. Das gelte für die Forderung nach einer neuen Finanzmarktarchitektur, “für die wir sehr viel Unterstützung bekommen”, sowie für ihren Vorschlag, eine Charta für nachhaltiges Wirtschaften zu entwickeln. “Wir können auch hoffen, dass es hier Erfolge gibt.” Es gehe zudem darum, dass die sozialen Folgen der Krise gedämpft würden. Finanzminister Peer Steinbrück sprach gleichfalls von einer "bemerkenswerten gemeinsamen Einschätzung " von Gewerkschaften und Regierung. Dabei gehe es um die massiven Auswirkungen der Krise auf den Arbeitsmarkt und auch um die Frage von sozialen Konsequenzen, die sich aus den “Exzessen” an den Finanzmärkten ergäben. Es geht hierbei ganz zentral um das Thema der Lastenverteilung der Krisenkosten, um Fragen des sozialen Zusammenhalts.
DGB-Chef Michael Sommer forderte ein “Signal, dass die G-20-Staaten insgesamt einen Beitrag leisten wollen, Beschäftigung zu stabilisieren.” Die Gewerkschaften befürchteten, dass der Finanzkrise nunmehr die Arbeitsmarktkrise folge. Er sprach von “einhelliger Unterstützung” der Gewerkschaftsvertreter für zentrale Positionen der Regierung, wie die Forderung nach einer internationalen Steuer auf Finanztransaktionen. Sommer danke der Bundesregierung im Namen der internationalen Gewerkschaften für das, was sie zur Lösung der Krise und zur Dämpfung ihrer Folgen beigetragen habe. “Es war eine große Zufriedenheit dazu da, was Deutschland getan hat.”
Weiter lobte Sommer: “Je weiter man von Deutschland weg ist, desto besser ist der Ruf der deutschen Bundesregierung.” Als Wahlempfehlung für die Große Koalition wollte der DGB-Chef seine Äußerungen allerdings “auf gar keinen Fall” verstanden wissen.
anr/Reuters/dpa/AP/AFP