2006-06-11
EIN FORTSETZUNGSROMAN | TEIL 1
YA-BASTA-NETZ
GEGEN DEN NEOLIBERALISMUS - FÜR DIE MENSCHHEIT!
Unsere Zeit ist geprägt von rasanten Entwicklungen. Immer schneller, immer dreister. Fast schon täglich lesen und hören wir von der "Liberalisierung der Wirtschaft". Liberalisierung, das heißt auf Deutsch "Befreiung". Und die Wirtschaft, einige nennen sie "Kapital", befreit sich tatsächlich: von sogenannten bürokratischen Hindernissen, von wettbewerbsverzerrenden Subventionen, von nationalen Besonderheiten, von überflüssigen Arbeitskräften - kurz: von allem, was ihr irgendwie Fesseln anlegen könnte. Sichtbar wird das in den Gewinnen, die bei vielen Konzernen immer höher werden, bei einigen sogar so hoch wie seit 40 Jahren nicht mehr. Sichtbar wird das auch darin, dass aus vielen unterschiedlichen Konzernen immer häufiger nur ein Konzern hervorgeht, der alle anderen geschluckt hat. Soweit zu dieser "Freiheit", genannt "Neoliberalismus". Was an diesem Liberalismus "Neo", also neu ist, dazu sagen wir auch noch etwas.
Aber was heißt dieser Neoliberalismus für die Anderen, für jene, die keine Konzerne oder einen Haufen Aktien besitzen, die nicht in Aufsichtsräten sitzen oder höhere Angestellte oder Manager sind? Also für Erwerbslose, ArbeiterInnen, Studierende, SchülerInnen, Hausfrauen, Kinder, Alte, Angestellte, HandwerkerInnen, Bauern und Bäuerinnen, Frauen, Männer, MigrantInnen, UreinwohnerInnen? Wie sieht hier diese "Befreiung" aus? Für die Menschen im globalen Süden bedeutet es - nicht erst seit heute, aber zunehmend - Hunger, bitterste Armut, Vertreibung, Krieg und Tod durch leicht heilbare Krankheiten.
Neoliberalismus ist: ...eine volle Blase und kein Geld fürs Klo!
Bei uns hier bedeutet es: Massenentlassungen, Rentenkürzungen, Reduzierung von Arbeitslosengeld, mehr und mehr Auflagen für die Zahlung von ALG II, Urlaubskürzungen, Lohnkürzungen, Streichung von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld, Erhöhung der Wochenstundenzahl, Arbeitszwang, Kürzung der Leistungen der Krankenkassen, Studiengebühren, Erhöhung der Mehrwertsteuer, Streichung der Lernmittelfreiheit, Jugendarbeitslosigkeit, Schließung von Kitas, Jugendzentren und Gesamtschulen, Erhöhung des Rentenalters, Abschaffung der Kündigungsfrist ab 50...
Ähem, 'tschuldigung, wir wollten keine und keinen erschrecken. Wir könnten auch weitermachen, uns fällt noch mehr als das Doppelte ein. Aber vielleicht sollten wir den Rest dieser Seite auch einfach frei lassen - für eigene Ergänzungen:
Tja, "Befreiung" haben wir uns immer anders vorgestellt. Viele fühlen sich, als würde eine Riesenwelle über sie drübergehen, und sie müssten wie die Irren paddeln, um nicht unterzugehen. Und alles geht so schnell. Aber das Ganze hat System. Und ist System: Neoliberalismus oder auch kapitalistische Globalisierung, beides meint so ziemlich das Gleiche. Diese Globalisierung ist - da sie die globale Bewegungsfreiheit der Konzerne und des Geldes meint, keineswegs aber die globale Bewegungsfreiheit der Menschen - ein wichtiger Teil vom kapitalistisch-neoliberalen System. Von allen Seiten hören wir pausenlos, dass sich das nicht ändern lässt, dass die Privatisierungswellen ebenso wie die ganzen Kürzungen, Streichungen und Massenentlassungen so etwas Ähnliches wie ein Naturgesetz seien. Aber wir wissen, dass das nicht so ist, und wir wollen uns das nicht länger gefallen lassen. Also gut, dann schauen wir mal genauer hin. Und manchmal ist es sinnvoll zurückzublicken, um die Gegenwart zu verstehen.
Die ökonomische Entwicklung ist schon immer geprägt (und das nur ganz, ganz grob) von völlig gegensätzlichen Interessen. Auf der einen Seite stehen diejenigen, die ihr Leben lang ackern wie die Blöden und immer zu wenig haben, am oder unterm Existenzminimum rumkrebsen. Zeit zum Leben bleibt da kaum. Oder sie sind erwerbslos, ALG I- oder ALG II-EmpfängerInnen und werden als "Sozialschmarotzer" denunziert, auf den Ämtern gedemütigt und behandelt, als wären sie überflüssig. Auf der anderen Seite stehen diejenigen, die mehr als genug haben und - um diesen Status zu wahren - immer mehr brauchen. Und das auf Kosten der Ersteren. Diese beiden Interessen stehen gegeneinander. Noch nie haben zum Beispiel Konzerne denen, die ihren Profit erarbeiten, freiwillig etwas davon abgegeben. Da hat es schon heftige Kämpfe gebraucht. Heutzutage wird so etwas mit "Sozialneid" umschrieben. Früher hieß das Klassenkampf.
Wie der Neoliberalismus durchgesetzt wurde...
Vor 60 Jahren, als der zweite große Krieg des letzten Jahrhunderts kurz vor
seinem Ende stand, gab es zwei sehr wichtige Konferenzen. Die eine fand in Bretton Woods statt, die andere in Jalta. In Jalta wurde die Erde in Einflusssphären aufgeteilt: der sogenannte Ost- und der Westblock. Der Ostblock wurde per Anordnung von oben sozialistisch, der Westen blieb kapitalistisch. In Bretton Woods wurden Institutionen gegründet wie der Internationale Währungsfond IWF und die Weltbank. Gleichzeitig wurde der Dollar als internationale Leitwährung durchgesetzt. Auf der Ebene der Vereinten Nationen sollte später noch eine internationale Handelsorganisation ITO (International Trade Organisation) dazukommen, was jedoch am Widerstand der US-Delegation scheiterte. Stattdessen wurde das vom reichen Norden dominierte Welthandelssystem GATT (General Agreement on Tariffs and Trade) geschaffen und immer weiter ausgebaut. Schließlich wurde 1995 die Welthandelsorganisation WTO (World Trade Organisation) gegründet.
Diese Institutionen stehen über den nationalen Regierungen und werden deshalb "supranational" genannt. Damit sollte ursprünglich die wirtschaftliche Entwicklung in den einzelnen Ländern festgelegt und darüber hinaus der Welthandel stabilisiert werden. Heute treffen sich dort die mächtigsten Regierungs-, Banken- und Konzernvertreter und entscheiden über Arm und Reich in der Welt. Das Ganze sollte dazu dienen, nationale Kriege der mächtigen Nationen der Erde untereinander um ökonomische und politische Macht zu verhindern. Durch die Konferenz von Jalta wurde die Einflusssphäre des Kapitalismus zwar zum Teil beschnitten. Aber durch die Konferenz von Bretton Woods wurde die Grundlage für die Entwicklung des Neoliberalismus zu einem globalen System gelegt.
Darüber hinaus gab es noch einen wichtigen Faktor, der eine Weiterentwicklung des kapitalistischen Systems notwendig machte - zumindest in den Augen derer, die davon profitieren: In den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg versuchten immer mehr Menschen in den kolonial beherrschten Ländern der Erde in meist harten, zähen und sehr brutalen Kämpfen dieses Joch abzuwerfen, und vielen gelang das auch erstmal.
In Chile zum Beispiel wurde 1970 eine sozialistische Regierung gewählt. Es war der Versuch, ohne großes Blutvergießen die Bedingungen für die armen Menschen zu verbessern. Nachdem die dortige sozialistische Regierung unter Präsident Salvador Allende die US-amerikanischen Konzerne wie ITT (Elektronik), United Fruit (Obst und Gemüse) oder Anaconda (Kupfer) enteignet hatte, putschte das Militär mit starker Unter
stützung von Seiten der US-Regierung am 11. September 1973. Der Putsch war eines der menschenverachtendsten Ereignisse, die dieser leidgeprüfte Kontinent je gesehen hatte. Und auf den Leichen der GewerkschafterInnen, SozialistInnen, KommunistInnen und AnarchistInnen wurde ein System installiert, das wir von heute aus als Feldversuch für einen weltweiten neoliberalen Kapitalismus bezeichnen können.
Unter der Herrschaft General Pinochets gab es nun keinerlei soziale Absicherung mehr. Gewerkschaften und andere soziale Organisationen wurden verboten. Das Credo: "Je besser es der Wirtschaft geht, desto besser geht es der Bevölkerung" wurde gründlich umgesetzt und genauso gründlich widerlegt. Das Elend der Bevölkerung stieg und stieg. Aber der Reichtum der wenigen Privilegierten stieg ebenfalls. Sämtliche Enteignungen der sozialistischen Regierung wurden selbstverständlich zurückgenommen, alles wurde privatisiert. Es wurde so gut wie unmöglich, ohne Arbeit oder ohne Geld zu überleben. Trotz der offensichtlich verheerenden Wirkung für die Menschen trat das neoliberale Wirtschaftsmodell von Chile aus seinen Siegeszug über den Globus an, gefördert durch den Chicagoer Wirtschaftsprofessor Milton Friedman, der die Theorie dazu lieferte. Das Geld hierfür kam jedoch von den Konzernen, die fette Beute witterten.
Ein anderes Beispiel: Seit Anfang der 1980er Jahre führte Margaret Thatcher in Großbritannien das neoliberale Wirtschaftsmodell ein. Sie behauptete, dass es hierzu keine Alternative gäbe: "There is no alternative!". Zunächst wurden die Kohlesubventionen gestrichen, was die Schließung der Minen und Massenentlassungen bedeutete. Gleichzeitig wurden die Gewerkschaftsrechte eingeschränkt. Privatisiert wurde alles Denkbare und bisher nicht Denkbare, angefangen von den öffentlichen Verkehrsmitteln, der Arbeitslosenunterstützung, großen Teilen der Gesundheitsversorgung und dem Wasser - inklusive des Regenwassers (!) in Wales. Die Menschen wurden dazu gezwungen, die miesesten Jobs annehmen zu müssen - oft mehrere gleichzeitig -, und für einen Hungerlohn arbeiten zu gehen.
Wenn wir uns anschauen, was in Großbritannien und Chile passiert ist, können wir den Neoliberalismus auf eine einfache Formel bringen:
Neoliberalismus = Deregulierung (Sozialabbau) + Privatisierung + Globalisierung der Konzerne
Dem Expansionsdrang sowohl von Konzernen als auch einzelner Staaten, den wir heute erleben müssen, standen einerseits die Blockaufteilung und andererseits die Befreiungsbewegungen entgegen. Also mussten Mittel und Wege gefunden werden, um weiter expandieren zu können. Dabei wurden die supranationalen Institutionen und Abkommen, also die Weltbank, der IWF, das GATT sowie verschiedene Freihandelsverträge immer wichtiger. Ebenso wichtig wurde die Entdeckung neuer Bereiche für die Kommerzialisierung: Wasser, Sozial- und Gesundheitsversorgung, Gefängnisse und selbst die Gene von Menschen, Pflanzen und Tieren wurden zur Ware.
1994 trat das Nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA (North American Free Trade Agreement) zwischen Kanada, USA und Mexiko in Kraft. Dieses Abkommen besagt, dass die Ökonomie dieser Länder "liberalisiert" werden soll, sprich: auf die Interessen des Kapitals und der Konzerne zugeschnitten wird. Staatliche Konzerne wie die mexikanische Erdölgesellschaft, Energieversorger und andere sollten erstmal privatisiert und dann von großen transnationalen Konzernen aufgekauft werden. Die soziale Verpflichtung dieser Konzerne liegt bei Null.
Besonders wichtig war in Mexiko die Rücknahme der in der mexikanischen Revolution (1910-1919) erkämpften Unverkäuflichkeit des Gemeindelandes der UreinwohnerInnen. Für diese Bäuerinnen und Bauern ist der Gemeinschaftsbesitz von Land die Grundlage ihrer kollektiven Lebensform. Die Verkäuflichkeit des Landes bedeutet für sie Vertreibung, falls das Land fruchtbar ist oder falls dort reiche Bodenschätze lagern und das Interesse eines Käufers wecken. Die Verkäuflichkeit bedeutet also die Zerstörung der Lebensgrundlage und die Zerstörung von Urwäldern und weiten Landschaften durch Monokulturen oder industrielle Nutzung.
Das NAFTA führte zum ersten großen Aufstand gegen den Neoliberalismus. Er begann am 1. Januar 1994 in Chiapas im Süden Mexikos, wo die Ärmsten der Armen dieses Landes leben. Mit einem Schlag war die zapatistische Befreiungsbewegung EZLN (Ejército Zapatista de Liberación Nacional), waren die Zapatistas weltbekannt.
Aber das störte das weitere Vorpreschen der Neoliberalen nur wenig. Mitte der 1990er Jahre entwickelten die 16 reichsten Staaten der Erde das Multilaterale Abkommen über Investitionen MAI, welches weitgehend staatliche Eingriffs- und Subventionsmöglichkeiten beschnitt und den transnationalen Konzernen Tür und Tor öffnete. An einem Beispiel wird das besonders anschaulich: Bekommt z.B. ein Arbeitsloser, der eine Imbissbude aufmacht, Unterstützung vom Staat, Überbrückungsgeld oder ähnliches, soll auch eine Imbissbudenkette wie z.B. "McDonalds" Anspruch auf Subventionen haben, und zwar prozentual in der gleichen Höhe. Angeblich soll das "Wettbewerbsverzerrungen" entgegentreten und gleiche Marktchancen bieten. In Wirklichkeit bedeutet das nichts anderes als Monopolisierung.
Das MAI ist an der Uneinigkeit der Verhandlungspartner - vor allem zwischen der US- und der französischen Delegation - gescheitert. Das heißt allerdings nicht, dass es vom Inhalt her vom Tisch ist, im Gegenteil: Die 1995 in der Nachfolge des GATT aus der Taufe gehobene Welthandelsorganisation WTO führt diese Politik fort und verschärft sie noch. Unterstützt wird sie dabei vom Internationalen Währungsfond IWF und der Weltbank.
Wie das funktioniert, wird am Beispiel Argentiniens deutlich. In der WTO sind fast alle Länder der Erde organisiert. Die Mindestmitgliedschaft beträgt 15 Jahre mit einer Kündigungsfrist von fünf weiteren Jahren. Dort haben die reichsten Länder der Erde durchgesetzt, dass der Staat weder Subventionen an Unternehmen gleich welcher Art oder an Privatpersonen geben, noch Zoll- und Handelsschranken aufbauen darf. Begründung ist eben diese "Wettbewerbsverzerrung" und die vertraglich abgesicherte Chancengleichheit für alle Unternehmen (siehe das Beispiel mit der Imbissbude). Der IWF nennt solche Dinge wie die Abschaffung von Subventionen "Strukturanpassungsmaßnahmen", die er zur Bedingung für eine Kreditvergabe macht. In Argentinien war das im Jahr 2001 aber so politisch nicht durchsetzbar. Also hatte der IWF seine Kredite gekündigt, weil der argentinische Staat seinen vertraglichen Pflichten nicht nachgekommen war. Das führte zu einem Bankencrash und viele Menschen verloren ihre Ersparnisse. Subventionierte Lebensmittel wie Brot wurden fast unerschwinglich teuer, die Mieten im sozialen Wohnungsbau explodierten - sozialer Wohnungsbau ist nämlich "Subventionierung" und "Wettbewerbsverzerrung" laut der WTO-Verträge.
Den Menschen in Argentinien blieb nichts anderes mehr übrig, als sich zusammenzutun und das wenige, das sie noch hatten, gemeinsam zu benutzen. Es entstand eine große Basisbewegung, die es schaffte, in kürzester Zeit fünf Regierungspräsidenten zu stürzen und gemeinsam das Leben zu organisieren. Das reichte vom Bau von Bäckereien und dem Aufbau von Volksküchen, die kostenlos oder sehr preiswert Lebensmittel abgaben, bis zur Besetzung von Fabriken und Häusern. Entscheidungen wurden in Stadtteilversammlungen basisdemokratisch, also von allen gemeinsam getroffen. Diese Bewegung wuchs über zwei Jahre. Ihre Kraft verlor sie dann durch die ständigen Auseinandersetzungen z.B. mit marxistischen Gruppierungen, die sich einen Führungsanspruch anmaßten und nicht von ihrer hierarchischen Haltung lassen konnten, aber auch durch die Wahl eines mehr oder weniger liberalen Präsidenten, der das Blaue vom Himmel versprach und so einen Teil der Bewegung integrieren und den anderen Teil kriminalisieren konnte. Es gibt viel Repression und Gewalt gegen diejenigen, die immer noch Widerstand leisten, weil sich ihre Situation eben nicht verbessert hat. Und all das gilt nicht nur für ein Land oder die armen Länder: Das gilt für alle Menschen in fast allen Ländern der Erde. Eine alte Parole bestätigt sich hier wieder aufs Neue: Die Grenze verläuft nicht zwischen den Nationen, sondern zwischen oben und unten.
Neoliberalismus ist: ...tödlich!
Fest steht, dass die Politik von WTO, IWF, Weltbank und z.B. der EU nichts weiter gebracht hat, als mehr Armut zu schaffen, mehr Menschen, die an heilbaren Krankheiten sterben, mehr Kleinbauern, die ihr Land verlassen müssen. Aufgrund völlig fehlender Lebensperspektiven haben sich z.B. über 50.000 Kleinbauern in Indien seit der neoliberalen Landreform umgebracht. Der Konkurrenz mit den transnationalen Agrarkonzernen haben sie nichts entgegenzusetzen. Und das ist ein weltweiter Prozess, der z.B. auch in Osteuropa (Stichwort "EU-Osterweiterung": "Privatisierung", das heißt Zerschlagung der ehemaligen Staatsbetriebe und Verkauf an westliche Konzerne) abläuft. Genutzt hat diese Politik den großen trans- oder multinationalen Konzernen, die diese Politik initiieren und durchsetzen. Unterstützt werden sie dabei vor allem von den Regierungen der reichen Länder des Nordens, also auch von unseren Regierungen hier. Wie geht nochmal das Märchen: "Wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es auch der Bevölkerung gut."? Sehr komisch!
Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland - gleich welcher Couleur - waren an vorderster Stelle am MAI und an der Entstehung der WTO beteiligt. Sie gehören zu den Drahtziehern in der EU, wie sie heute existiert, und sind damit verantwortlich für die Folgen der Politik all dieser Kürzel, unter denen sich kein normaler Mensch etwas vorstellen kann. Deshalb hier zwei konkrete Beispiele von sehr wichtigen WTO-Abkommen, die in nächster Zeit ratifiziert werden sollen. Eigentlich sollten sie schon 1999 in Seattle beschlossen werden, was allerdings von einer überraschend großen Widerstandsbewegung sowie von den Delegationen der Länder des Südens verhindert wurde. Das WTO-Treffen musste abgebrochen werden. In der Folge konnten sich die armen
Länder des Südens gegen den reichen Norden und dessen Wirtschaftsriesen durchsetzen. Sie wurden dazu von starken Basisbewegungen getrieben, die weniger Forderungen an Regierungen stellen, als vielmehr direkt Front gegen die transnationalen Konzerne machen.
Zuerst das GATS (General Agreement on Trade in Services), also das Abkommen über die Privatisierung von Dienstleistungen. Damit ist alles gemeint, was wir bisher als staatliche, föderale oder kommunale Dienstleistung, bzw. Aufgabe ("Daseinsvorsorge") kennen. Also öffentliche Verkehrsmittel und Medien, öffentliche Bildungs- und Kultureinrichtungen wie Schulen, Universitäten und Museen, Kindergärten, Krankenhäuser und der gesamte Gesundheitsbereich, selbst Zwangsanstalten wie Arbeitsämter und Gefängnisse, Einrichtungen der Energie- sowie der Wasserversorgung, etc. All das wird an Privatunternehmen verkauft, sehr oft an transnationale Konzerne wie RWE, EON und andere.
In den USA kann jede/r gut beobachten, was in privatisierten Gefängnissen geschieht und wie Gesetze geändert werden, damit die Knäste immer voll sind, das heißt, sich rechnen. Die Gefangenen dort werden häufig wie Arbeitssklaven ausgebeutet. Das Essen genügt kaum Mindeststandards. Zwar erhält jede/r Gefangene pro Tag 3000 Kalorien, aber in welchem Zustand diese Kalorien verabreicht werden, steht nirgends. So ist die Grundlage von Futtermitteln für Massentierhaltung und für Gefangene teilweise sehr ähnlich. Für kleinste Vergehen landen Leute im Knast und sind dort Arbeitszwang ausgesetzt. Ganze Industriezweige sind inzwischen in Gefängnisse ausgelagert, wie z.B. Call-Center von Fluggesellschaften. Produziert wird dort so konkurrenzlos billig, dass selbst vorher in "Billiglohnländer" ausgelagerte Weltmarkt- oder Maquiladorafabriken (Fertigung ohne Sozial- und Umweltstandards) in die USA zurückwandern und in Knästen produzieren lassen. Die Würde der Gefangenen wird mit Füßen getreten.
Wie gut die Privatisierung der öffentlichen Verkehrsmittel läuft, lässt sich in Großbritannien sehen, wo die Konzerne kaum investieren und es alle paar Wochen zu schrecklichen Unfällen kommt. Die Privatisierung von Wasser war bisher den meisten Menschen nicht vorstellbar; kommt es doch aus der Erde und vom Himmel, und jetzt soll es einigen wenigen Konzernen gehören? Und doch sind bisher über 20% der Süßwasservorräte der Erde verkauft. Der drittgrößte Wasserbesitzer weltweit ist übrigens RWE. So ein Konzern kann die Preise und die Verwendung des Wassers bestimmen.
Hunderte von Menschen sitzen schon in (privatisierten) Gefängnissen wegen Wasserdiebstahls. Bisher ist es noch nicht zwingend für einen Staat, sein Wasser zu verkaufen. Sollte das GATS ratifiziert werden, hat es Gesetzeskraft, und WTO-Recht steht über nationalem Recht. Dann ist die Privatisierung von Dienstleistungen ein Muss.
Und um noch eins draufzusetzen, kommt als Nächstes das TRIPS (Trade related Intellectual Property Rights). Hier geht es um die Patentierung geistigen Eigentums. Klingt ja eigentlich nicht schlecht. Gemeint ist damit unter anderem, dass jeder das Recht hat, geistiges Eigentum zu patentieren - falls das nötige Geld vorhanden ist. Das geht von 10.000,- Euro an aufwärts. Nicht genug damit: Geistiges Eigentum sind auch Gensequenzen. Von Pflanzen, Tieren und Menschen. Die können jetzt auch patentiert werden. Bei Pflanzen wird das schon angewendet. Es hat dazu geführt, dass Menschen, die zum Beispiel Heilpflanzen sammeln und als Heilmittel verwenden, wegen Diebstahl ins Gefängnis kommen, wenn eine Gensequenz der Pflanze von einem Pharmakonzern patentiert ist.
Ein Beispiel aus den USA zeigt, was geschieht, wenn die Gensequenz eines Menschen patentiert ist. Dieser Mann, sein Name ist John Moore, darf nicht ohne die Genehmigung des Pharmakonzerns, dem seine Gensequenz gehört, Blut spenden oder Transfusionen erhalten, operiert werden oder Medikamente nehmen. Seinen juristischen Kampf, der ihn vor sämtliche Patentgerichte, auch vor das europäische Patentgericht in München, führte, hat er vorerst verloren. Die Europäische Kommission hat Ende September 2004 der Patentierung von Gensequenzen zugestimmt. Tritt das TRIPS in Kraft, wird das weltumspannend werden und kaum eine Regierung kann sich dem entziehen.
Wir sehen, die historische Phase, in der nationale Befreiungskämpfe und der sogenannte "real existierende Sozialismus" die Multis zurückgedrängt haben und das System von Profit und Ausbeutung, genannt Kapitalismus, stark gewackelt hat, scheint erstmal vorbei zu sein. Die Regierungen besinnen sich wieder verstärkt darauf, dem zu gehorchen, wer am meisten zahlen kann, und übernehmen die Aufgaben, für die sie prima geeignet sind - und für die sie ursprünglich auch geschaffen wurden: Mit einem Bückling in Richtung der Multis setzen sie die "Freiheit" durch. Die Freiheit der Konzerne, zu profitieren, und die Freiheit der Anderen, in Armut zu vegetieren oder zu krepieren.
Sie tun dies mit geschickter Propaganda: "Leider müssen wir...", "Uns sind die Hände gebunden...", "Was der Wirtschaft dient, dient den Menschen!" , "Es geht nicht anders...", "Es gibt keine Alternative...", "Geduld, Geduld..." usw. Oder sie tun dies mit Spaltungsversuchen, z.B. in In- und AusländerInnen, in Frauen und Männer, in solche mit und solche ohne Arbeit. Sie tun dies mit dem unsäglichen Standortargument, das die Arbeitenden international gegeneinander aufhetzen soll. (Aber darauf fangen viele - bis hin zu linken GewerkschafterInnen - an, allmählich eine Antwort zu finden.) Sie tun dies mit Kriminalisierungen und mit brutaler Repression. Auch Krieg gehört dazu, denn ungehorsame Regierungen, die noch dazu im Besitz von wichtigen Bodenschätzen sind, müssen mit der so genannten "Vorneverteidigung" schnellstens "ausgewechselt" werden. Interventionsarmeen setzen die "Menschenrechte" der Multis durch. Das macht der Staat. Und das, nur nebenbei, zahlen wir alle mit Steuerabgaben. Aber auch hier zeichnet sich eine grundlegende Veränderung ab: In den Kriegen in Ex-Jugoslawien, im Irak und in Afghanistan wurden zum ersten Mal in der neueren Geschichte zeitweise mehr private Söldner eingesetzt als reguläre Soldaten. Eine "Privatisierung" der ganz besonderen Art.
Das alles klingt ja nun nicht sehr hoffnungsfroh, macht eher Angst.
Und trotzdem!
Trotzdem sind 1994 in einem der verlassensten Winkel der Erde Menschen aufgestanden, die gerufen haben: "YA BASTA!". Die nicht länger zusehen wollten. Die gesagt haben, dass es ihnen reicht, dahinzuvegetieren. Dass sie lieber selbstbewusst leben und für eine bessere Welt kämpfen wollen, anstatt gedemütigt und bis aufs Blut ausgebeutet einen langsamen, qualvollen Tod zu erleiden. Das waren die Zapatistas, benannt nach dem mexikanischen Revolutionsgeneral Emiliano Zapata.
Aber sie haben das nicht nur für sich gesagt. 1996 haben sie alle Widerständigen der Erde eingeladen, zu einem Treffen zu ihnen nach Chiapas in Südmexiko zu kommen und zu reden - und zuzuhören, um einen gemeinsamen Kampf um Würde und Gerechtigkeit zu führen. Als Netz und ohne Hierarchie, also ohne Chefs. Es kamen mehr als 3.000 Menschen aus allen Kontinenten und vielen Ländern. Und weil die Einladenden Indígenas, also UreinwohnerInnen, waren, kamen auch aus allen Kontinenten UreinwohnerInnen, die durch die Kommerzialisierung der Erde und des Lebens selbst am meisten in ihrer Existenz bedroht sind.
Es war DAS INTERKONTINENTALE TREFFEN GEGEN DEN NEOLIBERALISMUS UND FÜR DIE MENSCHHEIT.
Von diesem Treffen nahm die Idee einer globalen antineoliberalen und antikapitalistischen Bewegung (auch "Antiglobalisierungsbewegung") ihren Anfang. Natürlich gab es schon lange internationale Bewegungen, die auch sehr gut organisiert waren. Aber diese Bewegung
war etwas Neues: nicht Organisationen oder Parteien, nicht Ideologien oder Glaubensbekenntnisse machten die Zugehörigkeit aus, sondern die Unterdrückungsverhältnisse und Widersprüche, in denen sich jede und jeder befand, wurden als etwas Verbindendes wahrgenommen. Weltweit. Sie ist tatsächlich stark von den Zapatistas inspiriert worden. Und sie ist die seit langem vielfältigste, bunteste und erfolgreichste im Kampf gegen Unterdrückung, Ausbeutung und Ausgrenzung. Selbstorganisation, Basisentscheidungen und Akzeptanz der Unterschiedlichkeiten sind ihre Grundlagen.
Eine ihrer bekanntesten Stationen ist Seattle in den USA, wo das Treffen der ca. 130 Regierungen der WTO-Staaten ohne Ergebnis abgebrochen wurde, weil niemand mehr durch die Massen wütender Menschen kam. Zehntausende standen da nebeneinander, alle Hautfarben, viele Gruppen und Berufe waren vertreten, und kämpften gemeinsam für ihre Interessen und gegen diese Institution des mörderischen Systems des Neoliberalismus. Einer sagte hinterher: "Ich kam aus Kanada, um gegen die Vernichtung der Meeres-Schildkröten zu protestieren und fuhr weg mit der Überzeugung, dass wir das ganze System kippen müssen. Und jetzt weiß ich, wir können es schaffen!" Das war 1999.
Ein Jahr später tagten IWF und Weltbank in Prag in der Tschechischen Republik. Auch dieses Treffen musste wegen der protestierenden Massen abgebrochen werden, und die mächtigen Bosse und PolitikerInnen mussten auf Schleichwegen weggebracht werden. Bei den Protesten gegen den EU-Gipfel in Göteborg in Schweden kurze Zeit später wurde zum ersten Mal auf die GipfelgegnerInnen scharf geschossen. Viele leiden noch heute an den Verwundungen und sitzen zum Teil ohne Verurteilung immer noch im Gefängnis.
2001 tagte der G8-Gipfel - ein Treffen der mächtigsten Regierungschefs und Wirtschaftsdelegationen, wo wichtige Entscheidungen ausgehandelt werden - in Genua. Die gastgebende italienische Regierung konnte sich der Proteste nur militärisch erwehren. Sie erschossen Carlo Giuliani, Gefangene wurden gedemütigt und teilweise sogar gefoltert, Tausende von demonstrierenden Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Das System zeigte zum wiederholten Mal seine brutale Fratze. Aber es waren Hunderttausende auf den Straßen Genuas. Und viele hat die Wut verbunden. Die Wut, dass einige machtbesessene Frauen und Männer sich anmaßen, über das Leben und den Tod von Millionen anderer Menschen entscheiden zu können. Und die Wut über den Mord an Carlo Giuliani.
2006 wird der G8-Gipfel in St. Petersburg in Russland stattfinden. 2007 in Deutschland in Heiligendamm an der Ostseeküste. Bis dahin haben wir noch viel zu tun. Wie wir die deutschen Regierungen kennen, werden auch sie auf Polizeistaat und Unterdrückung des Widerstandes setzen. Aber was, wenn wirklich viele Menschen "YA BASTA!" rufen? Was, wenn sich wirklich viele entscheiden, nicht mehr zuzulassen, dass Menschen und Land als Waren behandelt werden?
Lasst uns dafür arbeiten, dass dieser Traum Wirklichkeit werden kann. Wir nehmen unser Leben selber in die Hand!
Derzeit versuchen welche, die in lokalen Bewegungen arbeiten, sich enger zu vernetzen. Global und lokal handeln, fantasievoll, lebendig und entschlossen, das ist die Devise! Das glückt in vielen Regionen schon ganz gut. In Westeuropa nicht wirklich, und Deutschland ist hierbei ein "Entwicklungsland". Deshalb machen wir dieses Heft. Als kleinen Beitrag zum Kampf gegen ein System, das uns alle bedroht. Unsere Antwort darauf ist:
Ihr nehmt uns noch die letzten Krümel? Na gut, könnt Ihr haben, aber wir nehmen uns den Rest!
SCHLUSSBEMERKUNG:
Dieser Text entstand innerhalb des bundesweiten Ya Basta-Netzes. Er ist nicht endgültig, sondern - wie alles, was wir tun - ein Prozess, der weiter und weiter geht. Die AutorInnen bedanken sich für die Geduld der LeserInnen und hoffen auf viele Diskussionsbeiträge. Fragend und lernend gehen wir voran.
Stand: April 2006 (Entwurf)
GLOSSAR
ALG II: Arbeitslosengeld II, Zusammenfassung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe.
bilateral: Kooperation von zwei Staaten.
EU: Europäische Union. Die europäischen Kernstaaten gehören ausnahmslos zu den reichsten Staaten der Erde und sind dementsprechend mächtig in der Durchsetzung ihrer Interessen, wie die Auseinandersetzungen in der WTO und zum MAI zeigen.
GATS: General Agreement on Trade in Services, Internationales Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen. Ebenso wie das TRIPS ein heiß umkämpftes Abkommen der WTO. Das GATS ist die Grundlage für die Privatisierung von Wasser, von staatlichen und kommunalen Dienstleistungen, von Gefängnissen und vielem anderen.
GATT: General Agreement on Tariffs and Trade, allgemeines Handelsabkommen für den Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen. Eines der wichtigsten Abkommen innerhalb der WTO zur Durchsetzung eines liberalisierten Welthandels.
G8: Gruppe der Acht, supranationale Vereinigung der sieben führenden Industrienationen (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Kanada, Japan, Italien und die USA) und Russland, treffen sich einmal jährlich zu einem Gipfel, wo sie über globale Themen und Entscheidungen beraten.
IWF: Internationaler Währungsfond, vergibt Kredite an Staaten, auf deren Souveränität und Entscheidungsmöglichkeiten dann tiefgreifend Einfluss genommen wird. Bewilligungskriterien sind der Zwang zu Privatisierung und Abbau von sozialen Errungenschaften. Großes Druckmittel zur Durchsetzung von neoliberalen Verhältnissen.
Liberalisierung: meint die Freiheit der Wirtschaft, steht für Deregulierung und Privatisierung.
MAI: Multilateral Agreement on Investigation, multilaterales Abkommen über Investitionen. Dieses Abkommen wurde von den 16 ökonomisch reichsten Ländern der Erde geplant. Es ist an inneren Widersprüchen gescheitert, liefert aber nach wie vor die Vorlage für zahlreiche begrenzte Wirtschafts- und Freihandelsabkommen. Es reduziert die Handlungsmöglichkeiten der Politik im Verhältnis zu den Handlungsmöglichkeiten der Wirtschaft auf ein Minimum (auf die Durchsetzung der neoliberalen Interessen im Inneren und Krieg nach außen).
multilateral: Kooperation von mehreren Staaten, viele Handelsabkommen sind multilateral.
NAFTA: North American Free Trade Agreement, Nordamerikanisches Freihandelsabkommen, trilaterales Abkommen, das nach den Kriterien des Multilateralen Abkommens über Investitionen MAI ratifiziert wurde.
supranational: über die Einzelstaaten hinausgehende Organisationen wie WTO, UNO, EU, NATO...
trans- oder multinational: meint grenzüberschreitende, große Konzerne und Unternehmen.
trilateral: Kooperation von drei Staaten, Machtblöcken etc.
TRIPS: Trade Related Intellectual Property Rights, Handelsabkommen über geistige Eigentumsrechte. Hier kann alles patentiert werden, was mit geistiger Anstrengung zu tun hat: von dem blauen Balken, der anzeigt, wie weit der Computer geladen hat, bis hin zu isolierten oder veränderten Genen von Lebewesen. Auch gegen die Ratifizierung des TRIPS kämpfen weltweit Menschen mit großer Entschlossenheit.
WTO: World Trade Organisation, Welthandelsorganisation. 1995 gegründete Dachorganisation für GATT, GATS und TRIPS.
MEHR INFORMATIONEN ZU DEN ZAPATISTAS UND ZUM YA BASTA-NETZ:
http://www.ya-basta-netz.de.vu
ya-basta-kontakt at riseup.net
Gruppe B.A.S.T.A. / Münster: http://www.gruppe-basta.de
Menschenrechtsbeobachtung in Chiapas / Berlin: http://www.buko.info/carea
Café Libertad / Hamburg: http://www.cafe-libertad.de
Direkte Solidarität mit Chiapas / Zürich: http://www.chiapas.ch
Libertad / Österreich: http://www.chiapas.at
Indymedia Chiapas: http://chiapas.indymedia.org
EZLN: http://www.ezln.org.mx
Peoples' Global Action: http://www.agp.org
IMPRESSUM
Herausgegeben vom BUNDESWEITEN YA BASTA-NETZ
http://www.ya-basta-netz.de.vu
April 2006
Auflage: 10.000