2009-07-11
Attac übt zum Ende des G8 Gipfels scharfe Kritik an den Beschlüssen der Staats- und Regierungschefs. Die Globalisierungskritiker verurteilten insbesondere die Absicht der am G8 Gifel beteiligten Regierungschefs, die Doha-Runde* der Welthandelsorganisation (WTO) im Jahr 2010 zu einem Abschluss zu bringen.
“Seit ihrem Gipfel 2002 holt die G8 alljährlich die Forderung nach einem Abschluss der Freihandelsgespräche aus der Mottenkiste. Deren regelmäßiges Scheitern ist indes ein Segen für viele Beschäftigte und Kleinbauern. Durch eine weitere Liberalisierung der Märkte würde die globale Standortkonkurrenz noch härter und die Armut zunehmen. Allerdings würden auch die Profitmöglichkeiten für international operierende Konzerne weiter steigen”, sagte Alexis Passadakis vom Attac-Koordinierungskreis. “Der Doha-Runde sollte man keine Träne nachweinen. Denn mit einer Verschärfung der Liberalisierung steuern die G8 auf eine weitere Vertiefung der Krise zu.”
Während die G8 auf der einen Seite mit der Doha-Runde auf eine Öffnung der Landwirtschaftsmärkte zu Gunsten der großen Agrarkonzerne dränge, vergieße sie gleichzeitig Krokodilstränen über die weltweite Hungerkrise und das Schicksal der Kleinbauern. Attac fordert, die weltweite Liberalisierung von Märkten durch multilaterale und bilaterale Handels- und Investitionsabkommen zu stoppen. Notwendig sei stattdessen ein kooperatives und faires Handelssystem, das regionale Entwicklungsmöglichkeiten fördert. Zu der für den 30. November anberaumten Ministerkonferenz der WTO in Genf – exakt zehn Jahre nach der gescheiterten und von großen Straßenprotesten behinderten WTO-Konferenz in Seattle – ruft das Attac-Netzwerk zu Protesten auf.
Attac kritisierte auch das Vorhaben der G8, 15 Milliarden Dollar für die Entwicklung der Landwirtschaft zur Verfügung zu stellen. “Was sich auf den ersten Blick gut anhört, die Förderung einer eigenständigen Landwirtschaft, entpuppt sich auf den zweiten Blick erneut als Förderung multinationaler Konzerne, denen Absatzmärkte für die Entwicklung der grünen Gentechnik gesichert werden”, sagte Kerstin Sack, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis.
Statt einer eigenständigen, ökologischen Landwirtschaft im Interesse der Hungernden würden neue Abhängigkeiten geschaffen und verstärkt.
Noch beim G8-Gipfel vor einem Jahr in Japan hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel sich offen für einen verstärkten Einsatz von gentechnisch verändertem Saatgut stark gemacht. Kerstin Sack: “Geändert hat sich die Rhetorik – die Ziele sind unverändert.”
Attac forderte, dass der diesjährige G8-Gipfel der letzte war. Alexis Passadakis: “Diese exklusiven Treffen waren und sind illegitim, und ihre Politik zementiert eine Wirtschaftsordnung, die gegen die Interessen des größten Teils der Bevölkerung in Nord und Süd verstößt. Es sind es vor allem die Regierungen der G8, die mit ihrer Deregulierungspolitik die Weltwirtschaftskrise zu verantworten haben.”