2009-07-23 

Regierung: Zahl französischer Sicherheitskräfte bei Nato-Gipfel nicht bekannt

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/BOB/HIL) Eine Unterrichtung über die genaue Zahl der anlässlich des Nato-Gipfels in Straßburg und Baden-Baden Anfang April eingesetzten französischen Polizisten, Militär- und Gendarmerieangehörigen ist nicht erfolgt. Diese Auskunft gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/13708) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/13337). Die Unterstützung Frankreichs durch die Bundespolizei sei als “Präventionseinsatz” gemeinsam geplant und vorbereitet worden. Im Rahmen der Vorbereitung seien die Kräfte der Bundespolizei darauf hingewiesen worden, dass “repressive Maßnahmen” stets der Entscheidung des französischen Polizeiführers unterlegen hätten.