2009-07-22
- Frame G8
- Zuviel Konfusion in der Organisation
- Im Bundestag notiert: G8-Gipfel in L'Aquila
- The repression against "insurrectionary anarchists" and "autonomes" continues
- Demonstrationsrecht: Polizeitaktik vor Gericht
- Geldsegen nach NATO-Gipfel
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Frame G8
For those who might be interested, there are two new video “products” from the Genoa Legal Forum Secretariat. More info: www.processig8.org
In the course of these last years the GLF legal secretariat has worked on and presented in court technical video analysis on the reconstruction of some of the events that took place in Genoa in 2001. This expert report has included working through 500 hours of film, 15000 photographs, 1800 radio communications and telephone calls (police and carabinieri), the live programs of Radio GAP and Radio Popolare and the telephone register of the police officers involved in the Diaz raid. A chronology of certain events has been reconstructed second by second.
More: http://www.gipfelsoli.org/Repression/Genua_2001/G8_2001_english/7575.html
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Zuviel Konfusion in der Organisation
Interview mit Chris Sol, einem holländischen Aktivisten, der nach Rom gekommen ist um gegen die Großen zu protestieren
Der No Global-Veteran: Die Epoche der Gegengipfel ist zu Ende. Wir müssen uns neu erfinden
Paolo Gerbaudo
Wenige waren sie und verwirrt. Und doch stellen sie einen beträchtlichen Teil des kleinen Häufleins, das sich in der Via Barberini zum Protest vor der amerikanischen Botschaft versammelt, die von einem beeindruckenden Polizeiaufgebot gesichert wird. Die ausländischen Aktivisten, die nach Rom gekommen sind, um gegen die G8 zu protestieren, verbergen ihre Enttäuschung über eine Mobilisierung, die weit geringer erscheint als ähnliche vorangegangene Demonstrationen, nicht. Unter den kleinen Grüppchen französischer, spanischer, deutscher und griechischer Aktivisten, die sich gestern mit den italienischen Demonstranten vereinten, war auch Chris Sol, ein holländischer Aktivist und Veteran der Antiglobalisierungsbewegung, der seit Prag ((September 2000)) an allen großen, globalen Protesten teilgenommen hat. „Es ist ein bisschen traurig hier zu sein“, behauptet Chris auf einer Kundgebung, die vom Aufgebot der Bereitschaftspolizei überwältigt ist. „Es scheint als ob wir wirklich am Ende eines Weges angelangt sind. Es ist notwendig die Protestformen und die Herangehensweise an die Leute neu zu erfinden.“
More: http://de.indymedia.org/2009/07/256629.shtml weiter...
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Im Bundestag notiert: G8-Gipfel in L'Aquila
Inneres/Antwort
Berlin: (hib/STO/AS) Das Bundeskriminalamt (BKA) hat laut einer Antwort der Bundesregierung (16/13559) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/13318) im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel in L’Aquila von den italienischen Behörden personenbezogene Daten von vier Personen entgegengenommen. Zweck der Übermittlung der Daten sei eine Anfrage zu polizeilichen Erkenntnissen durch die italienischen Behörden gewesen, heißt es in der Antwort vom 24. Juni. Die Daten seien nicht durch das BKA an andere deutsche Behörden weitergegeben worden.
Source: http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2009/2009_215/12.html
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The repression against "insurrectionary anarchists" and "autonomes" continues
On 16 and 17 July [2009], three German comrades were summoned by judges in Berlin and Hamburg, in the framework of the "Tarnac Affair." In Berlin, following a gathering in front of the French Embassy, they were brought before a judge to whom, in conformity with what they said, they made no statements. The German authorities were responding to the rogatory commission launched by Judge Fragnoli, who based his suspicions about the two Berliners on the fact that, ten years ago, they had been arrested and released following a campaign that sabotaged train lines to protest against the shipments of nuclear wastes over them.
Two weeks ago, in Perouse [Italy], two companions were thrown in jail, following a vast operation by the media and the police that merits attention. While the newspapers (Le Nouvel Observateur in France and all of the Italian press) congratulated themselves that two dangerous terrorists had been arrested at the moment they were trying to sabotage train lines, it came out that, in fact, it was 16 months ago that the two companions had been spotted by the Italian federal police not far from a railroad line and that the police didn't arrest them so as to be able to continue to surveill them.
More: http://libcom.org/news/recent-tarnac-9-arrests-italy-germany-22072009 weiter...
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Demonstrationsrecht: Polizeitaktik vor Gericht
Versammlungen angeblich grundlos aufgelöst: Veranstalter zweier Demonstrationen des Klima- und Antira-Camps 2008 haben Klagen eingereicht. VON KAI VON APPEN
Klagen gegen polizeiliche Eingriffe in das Demonstrationsrecht beschäftigen schon länger die Hamburger Gerichte. Jetzt sind vor dem Verwaltungsgericht (VG) zwei weitere Klagen gegen die Polizeiführung erhoben worden: Ferdinand Dürr vom Klima- und Antiracamp “Gegenstrom08” klagt, weil eine von ihm geleitete Spontandemonstration vor dem geplanten Kohlekraftwerk Moorburg am 20. August 2008 gewaltsam aufgelöst wurde. Ebenfalls Klage eingereicht hat Andreas Blechschmidt. Er leitete die Kundgebung der Gruppe “Fluten 3.0” gegen Sammelabschiebungen am Flughafen zwei Tage später, die ebenfalls aufgelöst wurde.
Insgesamt fünf Klagen gegen die Polizeiführung sind zurzeit beim Verwaltungsgericht anhängig.
More: http://www.taz.de/regional/nord/hamburg/artikel/1/polizeitaktik-vor-gerich
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Geldsegen nach NATO-Gipfel
Die Stadt Straßburg erhält nach den schweren Brandstiftungen beim NATO-Gipfel Anfang April großzügige Finanzhilfe. Wie ein Rathaus-Sprecher sagte, werden 14 Millionen Euro als Aufbauhilfe für die Verwüstungen im Hafenviertel an der Europabrücke bereitgestellt.
Der mit zehn Millionen Euro größte Teil ist nach Angaben der Stadtverwaltung für den Ausbau der Straßenbahn gedacht, die bis 2013 durch das Hafenviertel über die Europabrücke bis zum Bahnhof im baden-württembergischen Kehl führen soll. Drei Millionen Euro sollen für die Neugestaltung der Sozialwohnungen in dem vernachlässigten Viertel eingesetzt werden, eine weitere Million für den Ausbau des Kongresszentrums, in dem die NATO-Delegationen getagt hatten.
More: http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=5116860/1k2zrvq/ weiter...