2007-02-09
- Demosanis und der G8
- GewerkschafterInnen gegen Standortkonkurrenz und weltweites Lohndumping
- Das Geld zu Gast in Essen - Not für die Welt
- Home sweet home - call for convergence
- CALL: Wipe out Capitalism everyday
- G 8 drückt Camper-Buchungen
- Berliner Fernsehturm besetzt
- Angebot eines Bestellseminars zu G8
- Antisemitismus in der globalisierungskritischen Bewegung
- Die Mitte verschieben
- G8-Camp in Bützow wird umzäunt
- Polizei sucht Platz für Gefängnisse
- Sicherheitskonferenz München: Wirbel um Teltschik-Zitat
- Eine Generalprobe? Nein danke
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Demosanis und der G8
Es gehört schon fast zum Alltag eines linken politisch aktiven Menschen, für seine Anliegen zu demonstrieren oder durch andere Aktionen sein Anliegen in die Öffentlichkeit zu tragen. Hierbei ist es auch schon alltäglich, der Schikane und Repression der Polizei oder auch der politischen Gegner ausgesetzt zu sein. Kaum ein Wochenende vergeht jedenfalls, ohne dass Verhaftungen und auch Verletzungen bei den AktivistInnen zu beklagen sind.
Dabei ist den meisten Menschen bewusst, wie sie sich bei Verhaftungen, Gewahrsamnahmen und anderen Schikanen der Polizei zu verhalten haben. Hier sei noch mal ausdrücklich auf die Broschüre "Was tun, wenns brennt" der Roten Hilfe ( http://www.rote-hilfe.de) und auf das Buch "Durch die Wüste" verwiesen. In diesem Kontext werden oftmals Verletzungen nur als unangenehme Nebenerscheinung betrachtet. Verletzungen sind jedoch, genau wie Verhaftungen, Gewahrsamnahmen, Anzeigen und Hausdurchsuchungen, eine Form der Repression, die seitens der Polizei geplant eingesetzt oder zumindest billigend in kauf genommen werden.
Während man sich gegen die typischen und im Zweifelsfall auch rational zu erfassenden Repressionsmassnahmen im klassischen Sinne in einem gewissen Umfang schützen kann, ist dieses in Bezug auf Verletzungen nur schwer möglich. So kann man sich entsprechend den Witterungsverhältnissen kleiden, ordentlich frühstücken, keine Drogen zu sich nehmen usw.. Gegen Verletzungen durch die Gewalt der Polizei kann man sich allerdings nur schwer schützen, will man nicht Gefahr laufen, direkt eine Anzeige wegen passiver Bewaffnung/ Verstoß gegen das Versammlungsgesetz zu bekommen. Ob einen die mögliche Strafe davon abhält, entsprechende Schutzmassnahmen zu ergreifen, kann und soll jedeR für sich selber entscheiden. In Anbetracht der Häufigkeit von Verletzungen und verletzten Menschen auf Demonstrationen sollte sich jedoch jedeR Einzelne bzw. in jeder Bezugsgruppe wenigstens EineR mit der 1. Hilfe auf Demonstrationen auskennen. Aufgrund der Tatsache, dass Verletzungen auf Demonstrationen häufig vorkommen, gibt es auch seit langer Zeit Demosanis, im Ausland nennen sie sich Streetmedics.
Was sind Demosanis?
Wir Demosanis sind einzelne und sich in Gruppen organisierende Menschen, die sich insbesondere mit min. erweiterter erster Hilfe im Kontext von Demonstrationen auskennen. Wir kennen nicht nur die entsprechenden Hilfsmassnahmen, sondern kennen eben auch die besondere Situation, dass jedeR Verletzte auf Demonstrationen von PolizistInnen erst mal als Verdächtiger einer Straftat gesehen wird, frei nach dem Motto: "Wer einen Knüppel abbekommen hat, wird auch schon was gemacht haben". Verletzte DemonstrantInnen sind oftmals also nicht nur dem Risiko ausgesetzt, die Verletzungen nun mal so mit sich bringen, sondern auch dem Risiko der zusätzlichen folgenden Repression. Diesen Menschen zu helfen, ohne sie solchen Risiken auszusetzen, ist einer unserer Ziele. Denn eben aus dieser Situation heraus haben sich vielerorts Demosanigruppen gegründet, die ihre Kenntnisse solidarisch einbringen und betroffenen Menschen helfen. Wir Demosanis verstehen uns jedoch nicht als Dienstleister. Wir sind politische Gruppen und Individuen, welche die Notwendigkeit zu einer solchen Betätigung sehen. Wir kommen aus unterschiedlichen politischen Spektren, von der Antifa bis zur Anti- Atomkraft- Bewegung. Im groben soll hier das Selbstverständnis der Demosanis umrissen werden. So ist es unter den verschiedenen Gruppen Konsens, dass sie sich als antifaschistisch, antisexistisch, gesellschaftskritisch, hierarchieablehnend, emanzipatorisch und als einzelne Gruppe autonom verstehen. Wir verstehen unser Tun als praktische Anti- Repressions- Arbeit, weiterhin als Hilfe zur Selbsthilfe, was bedeutet, dass politisch aktive Menschen in die Lage versetzt werden sollen, sich selber und anderen in der entsprechenden Situation zu helfen. Dieses soll, sofern möglich und verantwortbar, ohne Hilfe von aussen geschehen und somit der Gefahr von unnötiger Repression vorbeugen. Wir versuchen selbst unser möglichstes, dass kein verletzter Aktivist ohne Hilfe bleibt. Hierbei wenden wir immer unser gesamtes Wissen und das vorhandene Material ein. Das wir natürlich keine Daten weitergeben, nicht mit irgendwelchen gegen unser Selbstverständnis verstoßende Gruppen zusammen arbeiten, sollte selbstverständlich sein. Klar sollte jetzt auch sein, dass sich Demosanis als politische Gruppen verstehen und ebenso agieren.
Reicht das denn aus?
Natürlich nicht. Denn nicht auf jeder Demo sind auch Demosanis (und wollen es mitunter auch gar nicht sein!), und selbst wenn, sind sie nicht überall gleichzeitig oder auch nicht gekennzeichnet. Manchmal kommt es auch zu Situationen mit mehreren verletzten Menschen, und wir als Demosanis müssen uns einfach um schwerere Verletzungen kümmern. Eigene grundlegende Kenntnisse, wie man sich in einer entsprechenden Situation verhält, sollten also vorhanden sein. Es kommt oft genug zu kleineren Verletzungen, die bei entsprechender Kenntnis ohne große Probleme versorgt werden können, wie z.B. kleinere Wunden oder Pfefferspray. Aber auch und gerade bei schwereren Verletzungen sollte keineR den Kopf verlieren und richtig handeln können. Denn eines muss man sich bewusst machen: Jedes mal, wenn der Rettungsdienst gerufen wird, werden die Personalien aufgenommen, ein Protokoll über die vorgefundene Situation wird angefertigt, und diese erhobenen Daten zentral abgelegt und archiviert. Auf diese Daten hat dann auch die Polizei Zugriff. Ähnlich wird auch im Krankenhaus verfahren. Es wäre nicht das erste mal, wenn die Polizei nahe gelegene Krankenhäuser abklappert oder gleichzeitig mit dem Rettungswagen ankommt. Hier sei auch nochmal darauf hingewiesen, dass nicht alle Menschen einen legalen Aufenthaltsstatus oder Papiere haben und das oben Beschriebene noch mal schwerere Folgen haben kann Die Notwendigkeit zur Selbsthilfe sollte also klar sein. Aus diesen Gründen ist jede Person oder Bezugsgruppe dazu aufgerufen, sich mit dieser Thematik auseinander zu setzen. In welcher Form dieses geschehen kann, wird weiter unten beschrieben.
Der G8- Gipfel
Kritisch wird es insbesondere bei Demonstrationen und Aktionen, bei denen eine große Menge an politisch aktiven Menschen zusammen kommt, wie im Jahr 2007 beim G8- Gipfel in Heiligendamm. Wir Demosanis werden auf jedem Camp sicherstellen, dass verletzte und erkrankte Aktivisten eine entsprechende Hilfe erhalten. Auch werden wir bei verschiedenen Aktionen dabei sein. Jedoch wird es uns nicht möglich sein, immer überall anwesend zu sein. Auch hier zeigt sich wieder die Notwendigkeit, sich selbst und/oder in der Gruppe mit der Thematik " Verletzungen" auf Demonstrationen auseinander zu setzen sowie sich in Bezugsgruppen zu organisieren.
Und was kann ich tun?
Eigentlich ist es ganz einfach und gar nicht so aufwendig. Demosanigruppen bieten immer wieder Möglichkeiten, entsprechende Kenntnisse und Fähigkeiten in Workshops u.ä. zu trainieren. Hierbei werden einerseits grundsätzliche Kenntnisse und Fähigkeiten in der ersten Hilfe vermittelt, grundsätzliche Informationen zur Repression in diesem Bereich weitergegeben und auch die Grenzen der eigenen Möglichkeiten dargestellt. Gerade in der noch verbleibenden Zeit bis zum G8 werden diese Bemühungen noch verstärkt. Wenn ihr also Interesse an entsprechenden Workshops habt, meldet euch einfach bei der Demosanigruppe in eurer Nähe. Wenn ihr nicht wisst, welche Gruppe bei euch in der Nähe existiert oder keine Ahnung habt, wie ihr da Kontakt aufnehmen könnt, schreibt an g8-medics_2007@riseup.net .
Weitere Informationen:
http://www.nadir.org/strassenmedizin
http://www.rote-hilfe.de
zum G8:
http://www.gipfelsoli.org
http://dissentnetzwerk.org/
http://www.g8-2007.de/
http://www.g8-germany.info
http://www.heiligendamm2007.de/
http://antig8.tk/
http://www.block-g8.org/
g8-medics_2007 [öt] riseup.net
[http://de.indymedia.org/2007/02/167853.shtml]
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GewerkschafterInnen gegen Standortkonkurrenz und weltweites Lohndumping
Stoppt den G 8 Gipfel -
Gewerkschaften auf die globale Bühne!
Als GewerkschafterInnen aus vielen Ländern sind wir Teil des Protestes gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm. Wie keine andere internationale Institution sind diese jährlichen Gipfeltreffen Symbol der weltweiten neoliberalen Dominanz. Weltwirtschaftsgipfel dienen der globalen Koordination und der Machtaufteilung. Damit stabilisieren sie die neoliberale Weltwirtschaftsordnung mit ihren immer schlimmeren Folgen für die Mehrheit der Menschen. Eine elitäre Minderheit eignet sich dabei den Reichtum an, den Millionen Menschen produzieren.
Wir unterstützen den Protest gegen imperiale Machtstrategien und Kriege, gegen den Raubbau an der Natur und den immer bedrohlicher werdenden Klimawandel. Entgegen seiner Verheissungen treibt der globale Kapitalismus die Menschheit in die Existenzkrise. Ohne Frieden ist alles nichts. Und ohne Antwort auf die drohende Klimakatastrophe ist alles nichts.
Die Globalisierung von Kapital- und Arbeitsmärkten hat die Beschäftigten weltweit in Konkurrenz zueinander gebracht. Skrupellos werden die Belegschaften einzelner Länder, Branchen und Standorte gegeneinander ausgespielt - in einem Dumpingwettbewerb um Arbeitsplätze, Arbeitsbedingungen, Löhne und Menschenwürde. Als GewerkschafterInnen fordern wir daher:
• Die Kernarbeitsnormen sind ein Menschenrecht und müssen als Mindeststandards durchgesetzt werden. Dazu zählen die Rechte auf Bildung von Gewerkschaften und auf das Führen von Kollektivverhandlungen, die Abschaffung von Kinder- und Zwangsarbeit und das generelle Diskriminierungsverbot in Arbeit und Beruf. Verstöße müssen öffentlich gemacht und mit harten Sanktionen belegt werden.
• Gesetzliche Höchstarbeitszeit: Arbeitsumverteilung ist das entscheidende Mittel gegen eine Arbeitslosigkeit von 200 Millionen Arbeitlosen und 1,4 Milliarden "working poor" weltweit. Produktivitätsfortschritte müssen über Arbeitszeitverkürzungen zum gesellschaftlichen Fortschritt werden: die 30- Stunden-Woche ist das Ziel, die 40 Std.- Woche muss weltweit gesetzliche Höchstarbeitszeit werden.
• Mindestlöhne, die es in einigen Ländern, wenn auch unzureichend, schon gibt, müssen zu weltweiten Mindeststandards werden. Mit jeweils 60% des nationalen Durchschnittlohns müssen sie globale Gültigkeit entfalten.
• Systeme der öffentlichen Daseinsvorsorge und Zukunftssicherung müssen aufgebaut bzw. vor Privatisierung und Kommerzialisierung geschützt werden. Gesundheit, Bildung, öffentliche Sicherheit und die natürlichen Lebensgrundlagen dürfen nicht zur Ware werden.
• Betriebliche Schutz- und Beteiligungsrechte müssen gesetzlich geregelt werden, um Beschäftigten einen Mindestschutz vor Arbeitgeberwillkür zu gewährleisten.
Das Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit hat sich im Zuge der Globalisierung dramatisch zugunsten des Kapitals verschoben. Globale Finanzmärkte und grenzüberschreitend agierende Unternehmen verfügen inzwischen über ein gigantisches Erpressungspotential gegenüber Nationalstaaten (Steuer- und Umweltdumping, Deregulierung der Arbeitsmärkte) und gegenüber nur nationalstaatlich agierenden Gewerkschaften.
Aus dieser historischen Defensive müssen wir herauskommen, indem wir uns dem Kapital an die Fersen heften, Sprachschwierigkeiten und wechselseitige Unkenntnis überwinden und das Gemeinsame in unseren Interessen erkennen, grenzüberschreitend auf allen gewerkschaftlichen Ebenen zusammenarbeiten und zu Protesten und Widerstand zusammenfinden, wie bei der Streikdemonstration gegen die Bolkesteinrichtlinie, wie bei den internationalen Streiks der HafenarbeiterInnen und Seeleute und wie jetzt im Juni 2007 gegen den Weltwirtschaftsgipfel in Heiligendamm.
Wir wissen, dass wir erst am Anfang dieses Weges stehen. Aber wir wissen auch, dass wir nur durch die Überwindung der Konkurrenz untereinander und mit Hilfe global handlungsfähiger Gewerkschaften dem global agierenden Kapital wirkungsvoll entgegentreten können.
UnterzeichnerInnen
(Auswahl, eine offizielle Veröffentlichung mit allen ErstunterzeichnerInnen folgt)
Detlef Baade, Betriebsrat/Schweb-Vertretung/K-Sbv, Hamburg
Hagen Battran, GEW Bezirksvorsitzender, Freiburg
Gerd Buddin, Stellvertretener Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di, Bezirk Berlin
Patrick von Brandt, ver.di Landesbezirksjugendsekretär Niedersachsen-Bremen
Jeannine Geißler, ver.di Jugendbildungsreferentin, Hannover
Werner Dreibus, Bevollmächtigter der IG Metall, Offenbach
Roland Hamm, 1. Bevollmächtigter IG Metall Aalen
Ralf Krämer, ver.di Gewerkschaftssekretär, Berlin
Walter Mayer; IG Metall Gewerkschaftssekretär i.R., Berlin
Bernd Riexinger, ver.di Bezirksgeschäftsführer, Stuttgart
Werner Sauerborn, ver.di Gewerkschaftssekretär, Stuttgart
Heidi Scharf, 1. Bevollmächtigte IG Metall Schwäbisch-Hall
Michael Schlecht, ver.di Gewerkschaftssekretär, Berlin
Berno Schuckart, Mitarbeitervertretung, ver.di Hamburg
Sibylle Stamm, ver.di Landesvorsitzende Baden-Württemberg
Roland Tremper, ver.di Bezirksgeschäftsführer, Berlin
und viele andere ...
Kontakt:
Dirk Spöri, spoeri@gmx.net, Tel.: 0160 7942195, Auwaldstr. 29, 79110 Freiburg
Werner Sauerborn, werner.sauerborn@t-online.de
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Das Geld zu Gast in Essen - Not für die Welt
Aufruf zu Demo und Aktionen zum Treffen der G7-Finanzminister
am 10. Februar 2007 in Essen
Wissen Sie, was genau die Finanzminister der größten Industrieländer (G7) auf ihrem Treffen am 9./10.02.2007 aushecken werden? Nein? Wir auch nicht!
Schon jetzt lässt sich aber erraten, dass sie ebenso wenig die Interessen der Menschen in der "3.-Welt" noch in den Industrieländern vertreten werden.
In Vorbereitung des G8-Gipfels im Sommer in Heiligendamm sollen die G7-Finanzminister (G7 = G8 ohne Russland) das marktradikal, neoliberale Konzept weiterhin durchboxen. Sie nennen es: Liberalisierung, Freihandel, Deregulierung und Privatisierung.
Dies bedeutet:
Durch die Politik der G8 werden den Konzernen immer mehr Rechte und Möglichkeiten eingeräumt, um ihre Profite zu vergrößern; gleichzeitig werden unsere Rechte und Möglichkeiten der Teilhabe immer weiter eingeschränkt. Sehenden Auges vernichten die entfesselten Marktkräfte unsere sozialen und ökologischen Grundlagen. Nicht mehr die Wirtschaft soll den Menschen dienen, sondern die Menschen der Wirtschaft. Die Folgen: Erhöhung der Arbeitszeit bei gleichzeitiger Zunahme von Arbeitslosigkeit, Prekarisierung der Arbeits- und Lebensverhältnisse, Beschneidung bereits erkämpfter Rechte der Lohnabhängigen, Zwang zur privaten Risikovorsorge statt solidarischer Sicherungssysteme und globale Umweltzerstörung.
Privatisierung bedeutet einen Verlust an demokratischen Einflussmöglichkeiten. Bildung und Gesundheit werden zur Ware. Zunehmend sind es die Kommunen, die dem vermeintlichen Druck zur Privatisierung ausgesetzt werden. Die Folgen: steigende Preise für die Daseinsvorsorge, z. B. Gas, Strom und Wasser, Öffentlichen Verkehr und weitere Verkäufe Öffentlichen - also unser aller -Eigentums. Öffentliche Verwaltungen ordnen sich der Logik des Marktes unter, so wird z. b. Umweltschutz unter dem Aspekt des "Standortvorteils" betrachtet.
Ein wirksamer Schuldenerlass für die Länder der "3.-Welt" wird von diesen G7-Finanzministern abgelehnt. Der medienwirksam inszenierte "Schuldenerlass" aus dem Jahr 2005 reduzierte die gesamten Zahlungen von 300 auf "nur noch" 299 Mrd. US $ für das Jahr 2006. Die reichen Ökonomien der Staaten der G8 schotten sich ab. Dieser Abschottung fallen jährlich tausende Tote im Mittelmeer, im Atlantik, an der Grenze USA / Mexiko und anderswo zum Opfer. Die kapitalistische Ordnung der G8 beruht auf Gewalt und erzeugt zwangsläufig neue Gewalt.
80% der Menschheit wird an den Rand gedrängt, von wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung ausgeschlossen und der Zugang zu modernen Technologien verwehrt. Der Reichtum dieser Welt könnte die Versorgung aller Menschen mit Nahrung, Kleidung, Wohnung, Arbeit, Bildung und Gesundheit - den Grundbedürfnissen, und damit laut UN-Charta Menschenrechten - sicherstellen. Lasst uns am 10. Februar hierfür gemeinsam und machtvoll eintreten.
Bündnis zum G7-Gipfel in Essen
www.g7-protest.de; E-Mail: jclaudia@web.de
Info zur Demo:
Samstag, 10. Februar 2007, 11 - 13.00 Uhr
Auftakt: Essen-Innenstadt, Porschekanzel - ab Essen Hbf: Ausgang Innenstadt, gut 500 m in die Fußgängerzone rein
Abschluss: Essen-Rüttenscheid, HH Rüttenscheider Stern
Im Anschluss: Aktionen u. a. in der Essener Innenstadt
[www.g7-protest.de]
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Home sweet home - call for convergence
role and purpose of Convergence Centers
* Convergence Centers (CC) are as a support part of the infrastructure and logistics for the anti-summit protests
* the CCs are available befor the G8 summit starts as basis for international activists to find and gather usefull information and offers for earlier arriving and long-travellers places to sleep
* in this spaces there will be the option to figure out the local situation and to get first contacts
* the rooms of the CCs will offer a platform for discussion, information, coordination and action. They should function as a tool for international exchange and networking beyond the protests.
* workshops about the politics of the g8 and their influence - racism and war against migrants - global agriculture and GMO - policy of war - global privatisation - energy ressources and ecology - policy of education - local political issues in different regions of the world
* in the CCs you should get information about actions, places, dates or tips for finding affinity groups, etc.
* practical orientated workshops, f.e.: infos about situation in Mecklenburg-Vorpommern - Infoworkshops about german laws - Repression - Trauma - actionworkshops and trainings - communication methods in complex situations - find decisions in hughe groups as well as first aid during demonstration specially
the plan
As you may have noticed with joy, the different working groups to organize the CCs to support protests against the G8-summit in 2007 have started. The planings schedule that there are three CCs in different cities:
* Berlin° 21.5. - approx. 1-2 weeks after the summit
* Hamburg° 25.5. - 10.6.2007, in the "Rote Flora"
* Rostock 25.5. - 2.6.2007
° We think it is helpful to have CCs already before the big protests are starting and also after the actions in Mecklenburg-Vorpommern, so that there are contact points, rooms to prepare and also for retirement to other bigger cities nearby. For this reason the CCs in Hamburg and Berlin will stay open also during the protests near Heiligendamm.
We need support to support you!
How you can distribute?
It is important, that the local working groups on the CCs get help and support also in the months before the protests from groups of other cities and interested people, which are responsibly caring for different parts such as:
* organizing and coordinating the kitchens and translators
* enquire, do and coordinate the workshop programm
* buildup of the technical infrastructure et. al. electrical equipment, Computer-Pool with Internet
* traffic, transport and logistic, that means organisation of materials and activists
* collecting material such as bikes and other things to go to or do actions and manage distribution of it
* contacts and communication between infopoints, camps, legal team structures etc.
* giving first information to newly arrived activist
* security of the CCs against police and nazi attacks
* and of course - umpteenth money! At the moment there is a financing gab of several thousand Euros, that means every Euro, that you can donate now, is helping a lot to build up a useful infrastructure for the protests.
A special call goes to all of the international activists to put forth their ideas, creativity and ideas for the CCs before and during the actions.
What else can you do:
* Hosting soliparties and -festivals - Celebrating against G8 and for the resistance
* collecting donations at events and presentations, infotables, parties etc.
* Merchandising - T-Shirt, Badges, Broschures - d.i.y. or (just) selling them
* If you are well served with money as a political group or know groups that are, show them the CC concept and ask for financial support or if they can provide material.
Donations to the Convergence Center
Netzwerk Selbsthilfe e.V.
Konto 740 388 7000 - BLZ 100 900 00 - Berliner Volksbank
IMPORTANT - reason for payment: Convergence Center
contact via mail
* Berlin: mail.cc_berlin[AT]nostate.net
* Hamburg: convergence-hh[AT]nadir.org
* Rostock: cc-rostock[AT]riseup.net
* to all of the three Convergence-Centern: convergence-center-g8-2007[AT]mail.nadir.org
Local action for global resistance!
[https://hamburg.dissentnetzwerk.org/Heiligendamm/TextEntwEngl]
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CALL: Wipe out Capitalism everyday
by 22 January SABOTAGE faction Tuesday February 06, 2007 at 12:43 AM
Let this be a call not only to discuss at international gatherings, but also one to get inspired to Act!
"From a certain point onward, there is no turning back. That is the point that much be reached." - Franz Kafka Capitalism is on the move! In last years it destroyed most of the things people were fighting for last centuries. We should try to stop it before it is too late.
Each year there are mass actions against the G8 summits as they also are being organized this year against the G8 summit in Heiligendamm, Germany.
But only blocking these summits is not enough. The G8 and the other big players (corporations, banks, etc.) are the ones extorting the whole world for their own gain. This fight should not only be against big institutions or once a year during these summits, rather it is the entire capitalist structure of control and exploitation that should be overthrown.
Every day people live their life without thinking about what consequences their behaviour might have on others. Day by day oil companies dump their raw oil into the ocean. Every day big banks extort countries because of loans given out to these countries during dictatorial rule. And every day is a day that we - activists of all countries - could and should bring about change!
Already people have organized themselves and wage war against capitalism and neo-liberalism on a daily basis.
In the last few years we have seen an increase in repression. New anti-terrorism laws, raids on info café's and people homes, CCTV, harsh immigration regulations, etc.
Martin Luther King once said, "those who make peaceful revolution impossible, only make violent revolution inevitable". We will not go as far suggesting that violence should be the answer. Rather we are calling to everyone for non violent actions. Remember that we do not fight people but only the institution, the empire of Growth and Greed.
This resistance is only that successful because people demand change, both in their own countries and on the world scale in solidarity with other people. Also they are not scared of using radical approaches and use a 'diversity of tactics'-approach.
The time for debate is over. We should fight! We are at war with capitalism, hierarchy and injustice. The capitalist machine must be shut down!
Direct action should be our weapon. This method is not about radicalism, but about inventiveness and usefulness. It is not wrong to destroy property, if it is only aimed at inanimate objects. It is wrong to see something unjust and not try to do something about it. So let's hit those bastards where it hurts them the most: property!
Property destruction is no violence at all. Is it violent to destroy weapons, which themselves kills hundreds and hundreds of people? Is it violent to destroy machines which themselves destroy acres and acres of rainforests? There is no violence in taking these murderous things away. On the contrary: it prevents violence. It is just a a step beyond civil disobedience.
So hereby we will ask you, readers of this call out, to do the same: do not wait for international gatherings, summits or whatever. Get on the street and overthrow the capitalist system now!
Go out in the night, dress in black and use that monkey wrench to do what...? Well we should remember that nothing good has ever come into this world without struggle.
The possibilities are endless, use your imagination and your possibilities will only be limited by your spirit and passion.
Give rise to change and bring about a revolution!
22 January SABOTAGE faction [Slay A Banker Or Totally Against G8]
[http://melbourne.indymedia.org/news/2007/02/138869.php]
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G 8 drückt Camper-Buchungen
[...]
"Wer in der Nähe von Heiligendamm einen Platz betreibt, hat in Anbetracht des anstehenden Ereignisses zwangsläufig gemischte Gefühle." Gleichwohl existiere bei Platzbetreibern von Rerik bis Börgerende eine gewisse Unsicherheit, die gleichermaßen bei Campingern festzustellen sei. Kontakte mit dem Innenministerium bestünden. "Ich gehe davon aus, dass wir Campingplatzbetreiber im Gegensatz zu Hotels keine Gipfel bedingten Buchungszuwächse verzeichnen werden, eher Rückgänge", so Neumann. Schließlich werde man aus Sicherheitsgründen darauf verzichten, während der heißen Phase unbekannte Bucher oder Gruppen anzunehmen.
[http://www.ostsee-zeitung.de/do/lokales_dob_32353932313137.phtml]
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Berliner Fernsehturm besetzt
(Berlin) Am Sonntag abend haben etwa 70 Menschen für knapp zwei Stunden in einer "Reclaim"-Aktion den Berliner Fernsehturm besetzt.
(Berlin) Etwa 70 Menschen haben am Sonnntag abend für knapp zwei Stunden die Plattform des Berliner Fernsehturms besetzt. Gegen 20:30 Uhr füllte sich die Aussichtsplattform merklich. Irgendjemand kettete ein geschlossenes Soundsystem mit der Aufschrift "G8 wegbassen!" an einem Pfosten an. Als dann fette Bässe aus den Lautsprechern dröhnten, wurde getanzt.
Das sichtlich überforderte Sicherheitspersonal (Originalton: "In 200 Meter Höhe müssen sie sich meinen Befehlen unterordnen") zeigte sich vorerst verhandlungsbereit, begann dann jedoch den Turm für Besucher zu sperren ("Wegen eines Notfalls") und Gäste aus Turm und Restaurant zu evakuieren. Das gestaltete sich wegen der Unübersichtlichkeit und der vielen verdutzten Besucher jedoch schwierig.
Angesichts der wilder werdenden Party und dem Bekunden der Meute, sich nicht zu entfernen, rief die Security die Polizei. Die begann gegen 21:45 Uhr die Plattform zu räumen und versuchte später die Menschen vor dem Turm am Alexanderplatz einzukesseln um Personalien festzustellen. Dieser Versuch der Herren in Grün, die mit sechs Einsatzfahrzeugen vor Ort waren, misslang. Soweit bekannt ist, gab es keine Festnahmen.
[http://germany.indymedia.org/2007/02/167641.shtml]
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Angebot eines Bestellseminars zu G8 sowie Einladung zum Multiplikator/innen-seminar am 9./10. März 2007 in Berlin
G8 - Was geht mich das an?
Liebe Kollegen und Kolleginnen,
angesichts des nahenden G8-Gipfels in Heiligendamm und der zu erwartenden breiten Proteste dagegen möchten wir Euch, die ihr im Rahmen des RLS-Stiftungsverbunds politische Bildung macht sowie im Rahmen unserer eigenen bundesweiten Arbeit ein entsprechendes Seminar im Vorfeld des Gipfels anbieten.
Wir wollen zu den Fragen "Was ist G8, Was tut G8, was hat G8 mit mir zu tun und warum Protest gegen G8?" informieren und diskutieren. Wir haben dazu die Initiative ergriffen, ein Konzept entwickelt und sind dabei, Bildungsmaterialien (audiovisuelle Medien, Texte, usw.) zu erstellen.
Wenn Ihr Interesse habt, ein solches Seminar anzubieten und in Euer Bildungsprogramm aufzunehmen, dann würden wir Euch bitten, einen solchen Bedarf - mit Terminvorschlag und Länge - bis spätestens 15. Februar verbindlich bei Ronald Höhner (030-44310-149, hoehner@rosalux.de) anzumelden.
Da der Bedarf wahrscheinlich sehr groß sein wird und wir idealerweise alle im Stiftungsverbund modulartig ein Seminar verschiedener Länge und mit je verschiedenen Schwerpunkten teamen können sollten, bieten wir ein MultiplikatorInnenseminar für Euch an.
Termin: 9./10. März 2007 (Freitag 16-20 Uhr und Samstag 10-15 Uhr)
Ort: Berlin, Rosa-Luxemburg-Stiftung
Dort werden wir Euch unsere Arbeit vorstellen und gemeinsam diskutieren, wie sich das Konzept umsetzen lässt, was besser gemacht werden könnte, was noch fehlt. Am Ende des Tages sind wir - so unsere Idee - alle fähig, ein solches Seminar individuell auf die Bedürfnisse unserer TeilnehmerInnen und politischen Probleme der Region zugeschnitten anzubieten.
Für den Verbund bedeutet dies, dass beginnend mit dem Monat März diese Seminare ins Programm genommen werden könnten mit dem Titel: "Die G8 kommen nach Deutschland - Was geht mich das an?".
Wir freuen uns auf eure Teilnahme und ein gemeinsames produktives Arbeiten.
[Sabine Nuss, Ronald Höhner, Silke Veth]
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Antisemitismus in der globalisierungskritischen Bewegung
Hallo Leute,
am 16. / 17. Februar bieten wir ein Seminar zum Thema "Antisemitismus in der globalisierungskritischen Bewegung" an. Es richtet sich vor allem an Aktivist_innen, welche sich mit dem im Sommer stattfindenden G8-Gipfel in Deutschland beschäftigen, und dabei besonders an Neueinsteiger_innen in die Thematik sowie an Multiplikator_innen, die gerne Methoden erlernen wollen, um diesen Themenkomplex z.B. in Gruppen anzusprechen.
Aktueller Antisemitismus ist nicht nur im rechtsextremen Spektrum zu verorten: auch in der Linken wurden und werden - bewusst oder unbewusst - häufig antisemitische Stereotype zum Ausdruck gebracht. Das Seminar wird sich dabei auf die globalisierungskritische Bewegung konzentrieren. Anhand von aktuellen Debatten soll sich mit der Frage nach der Anschlussfähigkeit von Antizionismus und Finanzmarktkritik an antisemitische Bilder und Diskurse beschäftigt werden.
Im Mittelpunkt steht dabei keine Textarbeit, sondern Methoden der Politischen Bildungsarbeit, aber es wird auch genug Raum für Diskussionen und inhaltliche Inputs geben.
Das Seminar ist kostenlos und findet in Berlin-Kreuzberg statt, am Samstag werdet ihr auch mit einem kleinen Mittagsbuffett verköstigt. Wir freuen uns über nette und aufgeschlossene Teilnehmer_innen.
Zur Anmeldung bitte eine Mail an das Bildungswerk der Heinrich-Böll-Stiftung:
jkubens@bildungswerk-boell.de
Zusätzlich meldet euch doch bitte bei uns, den ReferentInnen an, und schreibt ein paar Worte zu eurer Motivation, an dem Seminar teilzunehmen, damit wir das Programm den Interessen der Teilnehmer_innen gemäß gestalten können:
antisemitismus-g8@riseup.net
Termin: 16. Februar 2007, 18-21 Uhr und 17. Februar 2007, 10-18 Uhr
Ort: Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus (KIgA), Oranienstrasse 34, 10999 Berlin
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Die Mitte verschieben
Was die Proteste gegen den G?8-Gipfel mit Kämpfen um die unmittelbar vorliegenden Zwecke und Interessen zu tun haben. von werner rätz
Ein wenig krude ist sie schon, die Debatte, die seit einiger Zeit auf diesen Seiten stattfindet, und es stellt sich die Frage, warum man sich daran beteiligen soll, wenn eine selbsternannte Avantgarde der anderen den Avantgardeanspruch streitig macht. Bemerkenswert ist dabei, dass sich die Autorinnen und Autoren über alle Unterschiede hinweg in einer Hinsicht weitgehend einig sind: darüber, dass sich eine linksradikale Beteiligung an den Protesten gegen den G?8-Gipfel daran messen lassen müsse, ob und inwieweit es gelinge, eigene, spezielle Sichtweisen und Interessen einzubringen.
Demgegenüber hatten Marx und Engels im "Kommunistischen Manifest" über "das Verhältnis der Kommunisten zu den bereits konstituierten Arbeiterparteien", also zu den existierenden Protestspektren, etwas ganz anderes gesagt. Die Kommunisten, heißt es im "Manifest", "kämpfen für die Erreichung der unmittelbar vorliegenden Zwecke und Interessen der Arbeiterklasse".
Als "Spießer" hingegen wird niemand beschimpft, es wird auch niemand des "biederen Reformismus" bezichtigt, und niemandem wird vorgeworfen, infolge seiner eigenen Verblendung selbst bei der herrschenden "Augenwischerei" mitzuwirken. Vielmehr wird eine Reihe von zeitgenössischen politischen Auseinandersetzungen in verschiedenen Ländern aufgezählt und die Unterstützung der Kommunisten für diese Kämpfe bekräftigt. Gleichzeitig aber betonen Marx und Engels, dass es sich dabei jeweils um widersprüchliche und von widersprüchlichen Interessen getragene Vorgänge handelt und keineswegs um klare Fronten, bei denen man sagen könnte, dass "die Guten" gegen "die Bösen" kämpfen.
Ich erzähle das nicht, um mich auf die "Klassiker" als unanfechtbare Autorität zu berufen, sondern weil es nur wenige Stellen gibt, in denen derart präzise die Aufgabe beschrieben wird, um die es tatsächlich geht: Linke Intervention in gesellschaftliche Prozesse bedeutet nämlich nicht, diejenigen näher an dich heranzuziehen, die dir ohnehin am nächsten stehen. Stattdessen zielt jede linke Intervention - neben der Sammlung linker Strömungen - darauf, das gesamte gesellschaftliche Spektrum nach links zu rücken, sozusagen die Mitte zu verschieben. Sozialdemokraten werden auch nach einer geglückten Intervention Reformisten bleiben, und bürgerliche Liberale werden keine anarchistischen Anwandlungen bekommen. Aber sie werden, wenn die Intervention erfolgreich war, ihre Ansichten von einem Standpunkt aus vertreten, der "den unmittelbar vorliegenden Zwecken und Interessen" der Kämpfenden ein wenig näher gerückt ist.
Nicht die Revolution kann das Ziel einmaliger Protestaktionen sein. So wie der G?8-Gipfel selbst Inszenierung und Spektakel ist, sind es auch die Gegenaktionen. Es geht dabei nicht um konkrete politische Forderungen, nicht um Sieg und Niederlage, es geht um die symbolische Deutung der Wirklichkeit, um die Frage, ob das neoliberale Schema der Interpretation der Welt glaubwürdig bleibt oder neue Risse erhält.
Einige der vorangegangenen Beiträge dieser Debattenreihe weisen auf interessante vorhandene Risse hin, etwa wenn Stephan Weiland die "bestehenden, derzeit kaum sichtbaren Widersprüche" erwähnt oder wenn Petra Fischer betont, dass es die "eine einheitliche Globalisierungsbewegung, das homogene politische Subjekt, nicht gibt und nie gegeben hat". Am deutlichsten wird Juliane Nagel, wenn sie auf die vielfachen Brüche im Herrschaftssystem der WTO und des IWF verweist oder auf die mögliche Bedeutung von Protesten in Osteuropa. Lohnt sich die Diskussion vielleicht doch?
Eine Reihe von Anhaltspunkten lässt vermuten, dass es heute möglich ist, das hegemoniale Deutungsschema der Welt und der Weltwirtschaft zu beeinflussen und dadurch das gesamte politische Spektrum nach links zu verschieben. Einen solchen Anhaltspunkt gewinnt bereits, wer über die Grenzen hinausblickt. Denn im vergangenen Jahrzehnt gab es vielerorts große und bisweilen auch radikale Proteste, und zwar nicht nur in arm gemachten Ländern des Südens und Ostens, sondern auch in kapitalistischen Kernländern selbst. Die Verhältnisse werden längst nicht überall so unangezweifelt akzeptiert wie hierzulande.
Allerdings leuchtet mir die in dieser Zeitung manchmal suggerierte Annahme nicht ein, dass das Fehlen einer solchen Bewegung in der Bundesrepublik sozusagen an der genetischen Ausstattung der Deutschen liegen müsse. Ich denke vielmehr, dass bisher viele unterschiedliche Faktoren zusammengewirkt haben, um die weitgehende Ruhe in Deutschland zu erzeugen, deren Erörterung im Einzelnen jetzt nicht das Thema ist. Aber von Bedeutung ist es, dass zumindest zwei dieser Faktoren außer Kraft gesetzt werden könnten.
Bisher hat der Schwung weltweiter Proteste in Deutschland keine Wirkung gezeigt. Es gab keine Großereignisse hierzulande, auf die sich die internationale Bewegung bezogen hätte, und es gab keine relevante Stimmung, ja nicht einmal eine deutlich wahrzunehmende Strömung, die offensiv internationalistisch agiert hätte. Mit dem G?8 aber gibt es einen Anlass, der international Aufmerksamkeit auf sich zieht. Die Versammlung der sozialen Bewegungen beim Europäischen Sozialforum wie beim Weltsozialforum hat sich für starke Proteste beim G?8 in Heiligendamm ausgesprochen, in vielen europäischen Ländern gibt es Vorbereitungen dafür. Die "Infotour G?8" des Netzwerks "Dissent!" wurde auch außerhalb Europas sehr interessiert aufgenommen. Und in den hiesigen Vorbereitungsbündnissen gibt es den deutlichen Willen zur Internationalisierung der Proteste. Akteure wie "Dissent!", die Euromärsche, die Interventionistische Linke oder Attac investieren tatsächlich Kraft und Phantasie. Das sagt alles noch nichts darüber aus, was am Ende in Heiligendamm tatsächlich passieren wird. Aber erstmals gibt es überhaupt Akteure, die eine solche Entwicklung wollen und real betreiben.
Zum zweiten ist die soziale Spaltung inzwischen vielen Menschen in der Bundesrepublik bewusst geworden. Auch wenn der Sozialabbau von vielen hingenommen wird wie schlechtes Wetter, auch wenn sicher die Erwartung groß ist, "der Staat" solle und könne "unseren" Wohlstand sichern, merken doch immer mehr Menschen, dass sie es mit globalen ökonomischen Umbauprozessen zu tun haben, die man auch als solche behandeln muss und bei denen die Forderung nach protektionistischen Regulierungen nicht weiterhilft.
Was oft etwas verkürzt als "neoliberale Globalisierung" beschrieben wird, also der weltweite und allumfassende Prozess der Prekarisierung aller Lebensverhältnisse zum Zweck der Aufrechterhaltung oder Steigerung der Profitraten, ist den meisten durchaus bekannt. In der Regel werden aus diesem Wissen keineswegs politische Schlussfolgerungen gezogen, und wenn, sind es oft keine emanzipatorischen. Aber es gibt damit Anknüpfungspunkte, die man dazu nutzen kann, die Aufrufe zum Protest gegen den G?8-Gipfel mit der sozialen Frage zu verbinden.
Dafür bietet der Gipfel allen Grund. Schon auf dem ersten "Weltwirtschaftsgipfel" im Jahr 1975 begannen die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrieländer damit, den Sozialabbau zur grundlegenden Maxime aller globalen Wirtschaftspolitik zu erheben. Dieser Linie sind sie treu geblieben, und die Ergebnisse ihrer Politik sind im Alltag der Menschen in aller Welt zu sehen.
Ein anderes Beispiel ist das Thema, das erstmals auf dem Gipfel von 1976 auf der Tagesordnung stand, nämlich die Verschuldung der so genannten Entwicklungsländer. Diese Erörterungen führten ab 1982 zur Kreditfinanzierung der Schulden und zur Auflagenpolitik des IWF. 1977 sprach man über "größtmögliche Zollsenkungen", was 17 Jahre später zur Gründung der Welthandelsorganisation WTO führen sollte. 1978 stand ein "neues europäisches Währungssystem" zur Debatte, das wir als Euro und als "Maastricht-Kriterien" kennen gelernt haben.
Immer gab es Bekenntnisse zur "unerlässlichen Weiterentwicklung der Kernenergie", und 1981, als Ronald Reagan die US-amerikanische Delegation anführte, ging es darum, die Systemkonkurrenz zu verschärfen und eine große militärische Aufrüstung voranzutreiben. Die Militärprogramme wurden mit Krediten finanziert, die mittels hoher Zinsen die Geldflüsse aus dem Süden in den Norden beschleunigten. 1982 fasste der Weltwirtschaftsgipfel all dies zusammen und sprach von einer "gemeinsamen Verantwortung" für "eine auf Konvergenz gerichtete Politik". Der Neoliberalismus war als System formuliert, als geschlossenes Interpretationsmuster der Wirklichkeit und zugleich als Handlungsanweisung zur Gestaltung der Wirklichkeit.
Die jeweiligen Staats- und Regierungschefs haben all das nicht alleine gemacht und schon gar nicht erfunden. Aber sie beschreiben, woran sich die Kämpfe "für die Erreichung der unmittelbar vorliegenden Zwecke und Interessen" abarbeiten müssen. Dafür können wir ihnen dankbar sein, denn es bringt einen zentralen Widerspruch auf den Punkt, zeigt sich daran doch die Vergeblichkeit aller Hoffnung auf nationale und partikulare Lösungen zur Versorgung der eigenen Klientel oder Bevölkerung. Globalisierungskritik muss heute Antworten auf die soziale Frage geben, die bedingungslos anerkennen müssen, dass Frage und Antworten nur noch in globaler Perspektive möglich sind.
Wer nicht zurück will in Verhältnisse, die nicht zufällig nicht mehr existieren, muss Konzepte entwickeln, die uns über die bestehenden Verhältnisse hinausbringen. Nicht vor der Globalisierung liegt die Zukunft, sondern hinter der kapitalistischen Globalisierung. Da stellt sich die Frage nach einer umfassenden Gesundheitsversorgung als die nach einer Weltkrankenkasse, die Frage nach sozialer Sicherheit für alle als die nach einem globalen Grundeinkommen, und aus der Frage nach der notwendigen Arbeit wird die Frage: Was wären die Dinge, die wir benötigen, um die Not zu wenden? Was wollen wir produzieren? Wie wollen wir leben und arbeiten?
Niemand kann erwarten, dass wir nach dem Gipfel in Heiligendamm der praktischen Lösung dieser Aufgaben erheblich näher gekommen sein werden. Wenn aber die Aufrufe zu den Protesten dazu führen sollten, dass mehr Menschen diese Fragen stellen und darüber diskutieren, wäre damit viel gewonnen. Ich habe nämlich keinerlei Zweifel daran, dass linke, emanzipatorische Antworten auf diese Fragen überzeugender sind als alle anderen.
Werner Rätz ist Mitarbeiter der Informationsstelle Lateinamerika Bonn und vertritt diese im bundesweiten Koordinierungskreis von Attac.
[Jungle World Nummer 06 vom 07. Februar 2007]
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G8-Camp in Bützow wird umzäunt
Einwohner um ihre Sicherheit besorgt
Bützow (efpe) • Die Stadt Bützow wird zum G8-Gipfel im Juni einen Zaun erhalten. Das Camp von bis zu 15000 Gegnern im Gewerbegebiet soll umfangreich gesichert werden. Die Bedenken von Bützowern sind aber nicht restlos ausgeräumt. Gut 40 Einwohner kamen am Montagabend zur Informationsrunde ins Rathaus, darunter fünf Stadtvertreter. Hauptthema: das vom 1. bis 10. Juni geplante Camp von bis zu 15000 Kritikern des G8-Gipfels. Camp-Organisator André Harder von der Agentur "Büro VIP" hatte sich einige kritische Fragen anzuhören. Für alle hatte er keine Antwort parat: Er wisse heute nicht, welche oder wie viele Menschen im Camp übernachten werden, sei aber auch verschiedene Szenarien vorbereitet. Hab und Gut anderer könne der Organisator nicht versichern. Vielleicht gelingt dies durch einen Vorstoß der Stadt: Bürgermeister Lothar Stroppe erklärte, er habe beantragt, dass Bützow in die Risiko-Zonen um den G8-Gipfel aufgenommen wird. Damit verbunden wäre auch ein Versicherungsschutz.
"Wer steht hinter ihnen?", wollte z.B. Joachim Steinmann wissen. Antwort: Niemand ziehe im Hintergrund die Fäden, das "Büro VIP" sei allein in der Lage, das "Logistik-Camp" zu stemmen, so Harder weiter.
Das Camp im Gewerbegebiet ist abschließend genehmigt, die Orgsanisatoren wollen mit dem Ticket-Verkauf beginnen. Die Gäste kämen überwiegend zum Schlafen nach Bützow, würden von hier aus Großveranstaltungen besuchen, so André Harder.
[http://www.svz.de/newsmv/MVPolitik/08.02.07/23-15905997/23-15905997.html]
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Polizei sucht Platz für Gefängnisse
Hallen und leer stehende Gewerberäume sind für die Polizei interessant. Gesucht werden Unterbringungsmöglichkeiten für mobile Zellen.
Bad Doberan Die Polizei sucht Hallen, in denen sie mobile Gewahrsamszellen unterbringen kann. Das bestätigte gestern Arite Vetters, Sprecherin des Planungsstabes Kavala. Voraussetzung für die Aufstellung der flexibel einsetzbaren Zellen sei, dass die Räumlichkeiten über fließend Wasser und eine Heizung verfügten, so die Polizeioberkommissarin. In Augenschein genommen haben die Beamten zwischenzeitlich Sporthallen sowie leer stehende Gewerbehallen im Landkreis Bad Doberan und in der Hansestadt Rostock, darunter auch Polizeiobjekte.
In der Kreisverwaltung lagen bis gestern noch keine Anfragen zur Nutzung von Hallen vor. Die persönliche Referentin des Landrates, Anja Frommholz, bezweifelte, dass eine entsprechende Anfrage auf Zustimmung stoßen würde.
Zur geplanten Kapazität der mobilen Gefangenensammelstellen wollte die Polizeisprecherin keine Angaben machen, die endgültigen Abstimmungen seien noch längst nicht getroffen. Würden heute 1000 solcher Plätze gefordert, seien es morgen vielleicht nur noch 500.
Diese transportablen Zellen sollen dazu dienen, Personen kurzzeitig zu inhaftieren - wenn beispielsweise ein Platzverweis nicht befolgt werde. In den Zellen dürften die Festgehaltenen nicht tagelang untergebracht werden. So sollen die Betroffenen nach Beendigung der polizeilichen Maßnahmen, etwa der Feststellung der Personalien, wieder freigelassen werden. Möglich sei aber auch, beispielsweise gewalttätige Demonstranten bis zum Ende der Veranstaltung in den mobilen Gewahrsam zu sperren.
Das Zentralgefängnis in Rostock biete lediglich Plätze im zweistelligen Bereich, sagte Arite Vetters. Dort würde man bei Großereignissen möglicherweise schnell an Kapazitätsgrenzen stoßen. Auch in den Revieren gebe es nicht ausreichende Unterbringungsmöglichkeiten.
Grundsätzlich seien die mobilen Gefangenensammelstellen als Prävention zu verstehen, so Arite Vetters. Denn auch wenn die Polizei "sehr, sehr viele Demonstranten" zu dem G8-Gipfel erwarte. Die Mehrzahl der Gipfelgegner wolle friedlich ihren Protest gegen das Weltwirtschaftstreffen ausdrücken. Bislang gebe es keine Erkenntnisse zu gewalttätigen Störungen.
Die Polizei habe das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung zu schützen. So würden letztendlich friedliche Demonstranten geschützt, wenn Störer herausgegriffen würden. Im Übrigen würden die mobilen Gewahrsamszellen auch jetzt schon bei Großdemonstrationen eingesetzt.
[http://www.ostsee-zeitung.de]
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Sicherheitskonferenz München: Wirbel um Teltschik-Zitat
Als Tragik der Demokratie hat der Organisator der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik, Horst Teltschik, am Morgen in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk (BR) die Meinungsfreiheit beklagt. Die Grünen im Münchner Rathaus protestieren heftig gegen die antidemokratische Entgleisung von Teltschik. Die 43. Sicherheitskonferenz findet am Wochenende in München in dem hermetisch abgeriegelten Hotel Bayerischer Hof statt.
Auf die Frage, ob die Proteste gegen die Sicherheitskonferenz ihn stören würden, antwortete Teltschik am Mittwoch morgen in dem Hörfunksender: "Es ist die Tragik jeder Demokratie, dass bei uns jeder seine Meinung öffentlich vertreten darf ... In Diktaturen würde so etwas nicht passieren". Die Stadtratsfraktion der Grünen kritisieren diese Äußerungen stark. Vorsitzende der Grüne-Stadtratsfraktion, Siegfried Benker, dazu: "Mit dieser Äußerung hat Herr Teltschik sich weit in Abseits der demokratischen Auseinandersetzung gestellt."
Benker meint, von dem Organisator einer Konferenz, die angeblich Demokratie und Stabilität in aller Welt fördern will, müsse man erwarten können, dass er die Meinungsfreiheit als zentrale demokratische Errungenschaft einzuordnen weiß und nicht für "tragisch" halte. Als abartig bezeichnet Benker den Diktatur-Hinweis von Teltschik: "Immerhin wird die Veranstaltung, deren Chef Horst Teltschik ist, auch aus Steuermitteln des demokratischen Staates finanziert. Herr Teltschik muss akzeptieren, dass seine Veranstaltung auch politische Gegner zum öffentlichen Mitreden animiert anstatt seine politischen Gegner mit brachialer antidemokratischer Rhetorik niederzuwalzen." Die Konferenz wird mit Steuergeldern der Bürger in Höhe von 323.000 Euro aus Bundesmitteln bezuschusst. Dazu kommen Kosten für die massive Polizeieinsätze. Mehrere linke Gruppierungen haben zu Protestveranstaltungen am Rande der Sicherheitskonferenz aufgerufen.
An der Konferenz im Bayerischen Hof nehmen neben dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem Präsidenten der Ukraine Viktor Juschenko und dem Präsidenten Estlands Toomas Ilves rund 40 Außen- und Verteidigungsminister aus aller Welt teil, darunter auch der neue US-Verteidigungsminister Robert Gates.
Das ganze Interview im BR kann auf der BR-Homepage aufgerufen und angehört werden (Real Player-Version).
[http://www.region-muenchen.de/index.php?site=news&news_ID=10392]
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Eine Generalprobe? Nein danke
Gegen die Sicherheitskonferenz formiert sich traditionell Protest, doch nur wenige Aktivisten mögen den Bogen spannen von München zum G 8-Gipfel im Juni in Heiligendamm
Es gibt Termine, die sich in der Agenda des globalisierungskritischen Widerstands festgeschrieben haben wie Jahrestage. Einer davon ist die Sicherheitskonferenz, die am kommenden Wochenende in ihrer 43. Auflage in München stattfindet. Jahr für Jahr, vor allem aber seit der massiven Mobilisierung von 2002, kommen Tausende in den Straßen der bayrischen Hauptstadt zusammen, um gegen den Krieg zu demonstrieren und eine andere Welt einzufordern. So unterschiedlich die Vorstellungen darüber, wie diese beschaffen sein sollte, auch sein mögen. Das breite Bündnis reicht von Attac, Gewerkschaften, Friedensinitiativen und Parteien bis hin zu linksradikalen Gruppen.
Insofern ist es an sich nichts Besonderes, wenn auch in diesem Jahr der Ruf "Raus auf die Straße gegen die Nato-Kriegskonferenz" durch das Internet hallt, Foren gebildet und Demonstrationen geplant werden. Bereits am vorigen Wochenende tagte als Gegenveranstaltung eine Friedenskonferenz in München. Was den Blickwinkel auf die Proteste verschiebt, ist der bevorstehende G 8-Gipfel in Heiligendamm. Seit Monaten läuft die Mobilisierung auf Hochtouren. Und es sind Aktivisten, die die augenfällige Kontinuität herstellen. "Nato-Kriegskonferenz und G 8 angreifen! Von München nach Heiligendamm!" heißt es bei www.no-nato.de. Die Münchner "Siko" - eine Generalprobe für den großen Auftritt?
Die Akteure winken ab, was vermutlich vor allem mit dem Begriff zu tun hat. Sicher, sagt Monty Schädel, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen: "Der Anlass für den Protest in Genua, München, Heiligendamm ist ja leider immer der gleiche." Trotz der Parallelen habe die Sicherheitskonferenz allerdings mit dem G 8-Gipfel in Heiligendamm nur bedingt zu tun, wo der Widerstand ein wesentlich breiteres Spektrum erfasse, mit der massiveren Teilnahme diverser sozialer Verbände und Nichtregierungsorganisationen. Und während für die Proteste im Norden international mobilisiert werden, spiele die Sicherheitskonferenz im Süden schon in Mecklenburg-Vorpommern derzeit nur eine geringe Rolle. "München und Heiligendamm", so Schädel, "das ist eigentlich nur eine terminliche Reihung."
Vielleicht hat es mit Göteborg zu tun, den Protesten gegen den EU-Gipfel 2001, die in der Rückschau als Probe für Genua gelesen wurden. Aber da lagen zwischen beiden Terminen nur wenige Wochen. Das Reden von der "Generalprobe" - womöglich sagt es mehr aus über die G 8-Vorbereitung der Berichterstatter als über die der Aktivisten. So wurde schon der Besuch von US-Präsident George Bush in Stralsund mit Heiligendamm in Verbindung gebracht, im Juli 2006.
Auf der Homepage von Attac Deutschland jedenfalls findet die Münchner Sicherheitskonferenz auch eine Woche vor Beginn der Veranstaltung gar nicht erst statt. Als nächsten Tagesordnungspunkt sieht der Terminplaner am kommenden Wochenende das G 7-Finanzministertreffen in Essen vor, versehen mit dem Motto: "Das Geld zu Gast in Essen - Not für die Welt." Die Mobilisierung für München läuft nur über die Gruppe vor Ort.
Man wolle, so Attac-Sprecherin Frauke Distelrath, die "begrenzten Energien und Ressourcen auf Heiligendamm konzentrieren", immerhin biete der "Gipfel im eigenen Land" einen "symbolischen Kristallisationspunkt". Im Übrigen sei es bei Attac zu grundsätzlichen "Verschiebungen" gekommen, "weil wir inzwischen auch einfach andere Möglichkeiten haben". Zwar rangierten Protest und Kritik nach wie vor "ganz oben auf der Agenda, aber wir wollen nicht immer nur sagen: so nicht, so nicht, so nicht, sondern auch Vorschläge formulieren". Aus diesem Grund habe Attac auch davon abgesehen, für die Proteste gegen das World Economic Forum in Davos zu mobilisieren und stattdessen am Weltsozialforum in Nairobi teilgenommen.
Hagen Pfaff, Sprecher von Attac München, weist auf die starke Tradition der Friedensbewegung in der bayrischen Hauptstadt hin. Als Besonderheit der Siko-Proteste bezeichnet er das "sehr breite Bündnis", das aus Anlass der Konferenz regelmäßig zustande kommt, "dass wir es schaffen, uns zu einer gemeinsamen Plattform aufzuraffen" - mit Unterstützung der Bevölkerung, die ihrerseits genervt reagiere, wenn sich die Innenstadt in eine Festung verwandelt. Seine Gruppe mobilisiert bundesweit für den Widerstand, auch das sei ein Indiz für die unterschiedliche Größenordnung von Sicherheitskonferenz und G 8-Gipfel. "In Heiligendamm macht das natürlich nicht die Ortsgruppe Rostock."
Auch Pfaff wendet sich gegen die Lesart einer Generalprobe für den Sommer. "Klar, es ist ein gewisser Push, wir gehen hier schon mal auf die Straße, und es besteht auch ein thematischer Zusammenhang". Die Dimensionen seien jedoch zu unterschiedlich.
Matthias Wundersam von der Anti-G 8-Plattform München schließlich findet zum Bild eines Bogens, der sich von München nach Heiligendamm spanne. "Natürlich haben sowohl der G 8-Gipfel als auch die Sicherheitskonferenz ihre Funktion im Getriebe der Welt. Wenn ich gegen Krieg bin, muss ich auch gegen die Politik der G 8-Staaten sein." Beide Anlässe könnten Punkte sein, "an denen sich Widerstand vernetzt". Als Beispiel nennt Wundersam die Kooperation beim Protest gegen das so genannte Bombodrom, einen der größten Truppenübungsplätze Europas in der Kyritz-Ruppiner Heide. Im Sommer sind auch hier Aktionen im Rahmen der G 8-Proteste vorgesehen. Der Aufruf im Internet lautet: "Von der Heide an den Strand." Noch so ein Bogen.
[Frankfurter Rundschau, Ausgabe: Stadtausgabe (Nr. 32) Mittwoch, den 07. Februar 2007]