2007-02-07
"Es ist die Tragik jeder Demokratie, dass bei uns jeder seine Meinung öffentlich vertreten darf und dass man politisch Verantwortliche in einer Demokratie schützen muss. In Diktaturen würde so etwas nicht passieren", so der Organisator der Münchner "Sicherheitskonferenz".
Teltschik ist seit 1972 in der Politik. 1977 wurde er Leiter des Büros des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ab 1983 Vize-Kanzleramtschef. Er war maßgeblich an den deutsch-deutschen Verhandlungen der Wendezeit und der Deutschen Wiedervereinigung beteiligt. Teltschik leitet seit 1999 die Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik. Bis 2006 war er gleichzeitig Chefrepräsentant von Boeing Deutschland.
Sicherheitskonferenz München: Wirbel um Teltschik-Zitat
Als Tragik der Demokratie hat der Organisator der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik, Horst Teltschik, am Morgen in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk (BR) die Meinungsfreiheit beklagt. Die Grünen im Münchner Rathaus protestieren heftig gegen die antidemokratische Entgleisung von Teltschik. Die 43. Sicherheitskonferenz findet am Wochenende in München in dem hermetisch abgeriegelten Hotel Bayerischer Hof statt.
Auf die Frage, ob die Proteste gegen die Sicherheitskonferenz ihn stören würden, antwortete Teltschik am Mittwoch morgen in dem Hörfunksender: "Es ist die Tragik jeder Demokratie, dass bei uns jeder seine Meinung öffentlich vertreten darf ... In Diktaturen würde so etwas nicht passieren". Die Stadtratsfraktion der Grünen kritisieren diese Äußerungen stark. Vorsitzende der Grüne-Stadtratsfraktion, Siegfried Benker, dazu: "Mit dieser Äußerung hat Herr Teltschik sich weit in Abseits der demokratischen Auseinandersetzung gestellt."
Benker meint, von dem Organisator einer Konferenz, die angeblich Demokratie und Stabilität in aller Welt fördern will, müsse man erwarten können, dass er die Meinungsfreiheit als zentrale demokratische Errungenschaft einzuordnen weiß und nicht für „tragisch“ halte. Als abartig bezeichnet Benker den Diktatur-Hinweis von Teltschik: "Immerhin wird die Veranstaltung, deren Chef Horst Teltschik ist, auch aus Steuermitteln des demokratischen Staates finanziert. Herr Teltschik muss akzeptieren, dass seine Veranstaltung auch politische Gegner zum öffentlichen Mitreden animiert anstatt seine politischen Gegner mit brachialer antidemokratischer Rhetorik niederzuwalzen." Die Konferenz wird mit Steuergeldern der Bürger in Höhe von 323.000 Euro aus Bundesmitteln bezuschusst. Dazu kommen Kosten für die massive Polizeieinsätze. Mehrere linke Gruppierungen haben zu Protestveranstaltungen am Rande der Sicherheitskonferenz aufgerufen.
An der Konferenz im Bayerischen Hof nehmen neben dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem Präsidenten der Ukraine Viktor Juschenko und dem Präsidenten Estlands Toomas Ilves rund 40 Außen- und Verteidigungsminister aus aller Welt teil, darunter auch der neue US-Verteidigungsminister Robert Gates.
Das ganze Interview im BR kann auf der BR-Homepage aufgerufen und angehört werden (Real Player-Version).
[http://www.region-muenchen.de/index.php?site=news&news_ID=10392]
