2009-07-01
Haft für Ex-Polizeichef beantragt – Wegen Anstiftung zu Falschaussagen über Polizeigewalt gegen Demonstranten
Rom – Die Staatsanwaltschaft von Genua hat zwei Jahre Haft für den ehemaligen italienischen Polizeichef Gianni De Gennaro beantragt. Er wird beschuldigt, den damaligen Polizeichef von Genua, Francesco Colucci, zu Falschaussagen über die Aktion der Polizei beim G-8-Gipfel in Genua im Jahr 2001 bewegt zu haben. De Gennaro wird Anstiftung zur Falschaussage in den Ermittlungen vorgeworfen. Wegen der von den Staatsanwälten in Genua erhobenen Vorwürfe war De Gennaro 2007 von seinem Posten als Polizeichef abberufen worden.
Im vergangenen November war bei einem Prozess nach brutalen Übergriffen der Polizei auf Globalisierungsgegner während des G-8-Gipfels in Genua mehr als die Hälfte der 29 Angeklagten freigesprochen worden. Unter den 16 Freigesprochenen sind auch drei Polizeibeamte, die damals in führenden Positionen waren. Zu insgesamt 35 Jahren und sieben Monaten Haft verurteilte das Gericht in Genua die übrigen 13 Angeklagten.
Höhere Strafforderung
Es ging um schwere Übergriffe in einer als Herberge von Demonstranten dienenden Schule. Die Staatsanwaltschaft hatte nach dem jahrelangen Verfahren teilweise klar höhere Strafen gefordert und auch die angeklagte Leitung der Einsatzkräfte nicht ausgenommen. Der Prozess war einer von mehreren zur Gewalt rund um den G-8-Gipfel.
Während der von massiven Krawallen geprägten Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei waren am Rande des G-8-Gipfels im Juli 2001 Ordnungskräfte in die Schule eingedrungen. Dabei wurden mehr als 60 Demonstranten verletzt, mehrere von ihnen schwer. Bei den gewaltsamen Kundgebungen gegen den Gipfel und der harten Reaktion der italienischen Polizei kam auch ein Demonstrant ums Leben. Er wurde von einem jüngeren Polizisten durch einen Schuss in den Kopf getötet.
Über Misshandlungen nach ihrer Festnahme hatten auch 16 österreichische Mitglieder der Theatergruppe “VolxTheater-Karawane” geklagt. Sie waren nach dem G-8-Gipfel festgenommen und drei Wochen lang in Untersuchungshaft gehalten worden. (APA)