2009-07-01
„Das Bundeskriminalamt hat sich während des Nato-Gipfels als großer europäischer Datenbahnhof erwiesen, um die Repression gegen Antimilitaristen zu unterstützen“, kommentiert Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine erneute Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Repression gegen Nato-Gegner (Drs. 16/13337). Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Mindestens drei Erkenntnisse aus der Anfrage sind bemerkenswert:
433 von ausländischen Polizeibehörden, vor allem aus Belgien, übermittelte Personen wurden einen Monat lang ohne weitere Prüfung in der sogenannten „Gewalttäterdatei links“ des Bundeskriminalamtes (BKA) gespeichert.
Diese Daten wurden an die französischen Behörden weitergegeben. Damit hat sich das BKA als großer Datenbahnhof erwiesen. Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, ob sich die französischen Behörden an die angegebene Löschfrist (5. Mai 2009) gehalten haben. Ebenso wenig ist nachvollziehbar, ob die französischen Behörden diese sensiblen Daten an weitere ausländische Stellen übermittelt haben. Zu denken wäre hier an die italienische Polizei, welche die Daten im Vorfeld des G8-Gipfels nutzen könnte.
Zudem wurden die Daten jener deutschen Staatsbürger, die vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart die Ausreiseuntersagungen durch die Bundespolizei zurückweisen lassen konnten, von der Bundespolizei an französische Grenzbeamte übermittelt. Diese haben daraufhin Einreiseverbote erlassen. Damit hat die Bundespolizei rechtskräftige Beschlüsse deutscher Gerichte faktisch unterlaufen und ad absurdum geführt.
DIE LINKE verurteilt den leichtfertigen Umgang mit personengebundenen Daten. Das Vorgehen der französischen und deutschen Sicherheitsbehörden ist ein weiteres Zeichen für den europaweiten Demokratieabbau.“