2009-06-22
Nachdem das Vermummungsverbot in Frankreich in Kraft getreten ist, will der Präsident mit forciertem Tempo gegen die "Jugendgewalt" vorgehen
Am Samstag ist in Frankreich das "Vermummungsverbot" in Kraft getreten[1] und der Figaro freut[2] sich nun darüber, dass Präsident Sarkozy nun mit "forcierter Geschwindigkeit" wahrmacht, was er im April nach den Ausschreitungen in Straßburg (siehe Anderthalb Stunden für vermummte Brandstifter[3]) angekündigt hatte: den verstärkten "Kampf gegen Strolche ('voyous') und Verbrecher".
Zu dem geplanten Gesetzespaket und Vorhaben Sarkozys gehören laut Informationen[4] der Zeitung besonders die künftige Bestrafung der Zugehörigkeit zu einer "Bande", was sich vor allem gegen Gangs in den Banlieues[5] richtet - in diesem Zusammenhang wurde Christian Estrosi, Vize-Bürgermeister von Nizza, mit einem Gesetzesvorschlag zur "Beteiligung einer gewalttätigen Bande" betraut[6], der ab morgen dem Parlament vorgelegt werden soll.
Darüberhinaus will Sarkozy sich verstärkt um neue gesetzliche Regelungen zur Gewalt an den Schulen bemühen. Vorgesehen sind 16 "Maßnahmen", zum Beispiel soll "das unbefugte Eindringen und der Aufenthalt auf dem Gelände einer Einrichtung" mit einem Jahr Gefängnis oder einer Geldstrafe von 7.500 Euro bestraft werden. Zudem forderte der französische Staatspräsident, dass man herausfinde, unter welchen gesetzlichen Bedingungen "ein Opfer rechtlich so gut behandelt werden könnte wie ein Verbrecher".
Links:
[1] http://www.lemonde.fr/societe/article/2009/06/20/le-decret-anti-cagoule-officiellement-publie_1209177_3224.html
[2] http://www.lefigaro.fr/actualite-france/2009/04/21/01016-20090421ARTFIG00420-le-plan-de-nicolas-sarkozy-contre-les-voyous-.php
[3] http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30085/1.html
[4] http://www.lefigaro.fr/actualite-france/2009/04/02/01016-20090402ARTFIG00354-loi-antibandes-ce-que-prepare-l-elysee-.php
[5] http://www.lefigaro.fr/actualite-france/2009/03/26/01016-20090326ARTFIG00598-ces-222-bandes-qui-defient-la-loi-dans-les-banlieues-.php
[6] http://www.lefigaro.fr/politique/2009/04/14/01002-20090414ARTFIG00248-la-violence-des-bandes-ne-peut-rester-impunie-.php