2009-06-11
Obwohl weniger als ein Monat bis zur Eröffnung der G8 Arbeiten fehlt, ist der Weg dicht mit Schwierigkeiten gepflastert und an Momenten der kollektiven Reflexion noch dünn gesät. Dem Versuch der Regierung, die Kämpfe durch die Streuung von “Ressortgipfeln” über das gesamte Territorium des Landes zu fragmentieren, addiert sich die heuchlerische Spekulation mit dem Drama, das die abruzzischen Bevölkerungen durchleben, die, über die Aufwiegelung der Gemüter gegen eine befürchtete “Invasion” von nur weitere Zerstörung und Unordnung über die schon tragische Situation in den Abruzzen bringenden, barbarischen Horden", auf das Schüren der irrationalen Ängste der Leute abstellt. Aus diesem Blickwinkel bezweckt der Schachzug, den Gipfel von der Insel La Maddalena in die durch das Erdbeben vom 6. April verwüstete Stadt L’ Aquila zu verlegen die Wiederaufwertung des Images der Regierung, die Bereitung des Weges für gigantische Spekulationsprojekte und die Erzeugung von schwierigen Umständen für die Bewegungen, die seit Jahren gegen die internationalen Gipfeltreffen opponieren.
Die vom spazio di movimento 3.32* einberufene Vollversammlung vom 1. Juni in L’ aquila hat einen der wenigen Momente der Auseinandersetzung zwischen Zusammenhängen aus verschiedenen Teilen Italiens dargestellt. Leider fehlten, sowohl in geografischer, als auch in politischer Hinsicht, zahlreiche repräsentative Strukturen: es fehlte ein guter Teil der compagni aus dem Norden (beispielsweise Genua – dem Standort des letzten italienischen Gipfels – und Turin, der Stadt, in der die Arbeiten des G8 University Summit stattgefunden haben; die sardischen compagni, die bis vor kurzer Zeit am G8 gearbeitet hatten, die sizilianischen compagni und die aus Lecce, die jeweils die Mobilisierungen gegen den Umwelt-G8 in Siracusa und den Wirtschafts-G8 in Lecce organisiert haben; es fehlten auch viele Zusammenhänge aus Rom, aus der Emilia Romahna und aus der Toskana. Die Abwesenheiten und die Diskussion haben ein Abbild der Schwierigkeiten geboten, die die italienische Bewegung durchmacht.
Die Vollversammlung, bei der es an einer ernsthaften Ziehung einer Bilanz der verschiedenen Anti-G8 Mobilisierungsmomente der vergangenen Monate gefehlt hat, war einberufen worden, um zu entscheiden, wie der Protest gegen den internationalen Gipfel zu strukturieren sei und ob es möglich sei, eben diese Mobilisierung im abruzzischen Territorium durchzuführen. Leider ist es so gekommen, dass die dramatische Situation dieses Territoriums, das einer präventiven Militarisierung und Repression ausgesetzt ist, wie es sie noch nie gegeben hat, zusammen mit den Einschätzungen der abruzzischen Gruppen bezüglich der Schwierigkeiten in Zusammenhang mit Mobilisierungen, am Ende die ganze Diskussion konditioniert hat. Die berechtigten Bemühungen um eine Berücksichtigung der materiellen Bedingungen unter denen die Abruzzer leben und die Notwendigkeit des Dialogs mit den Menschen in den Zeltstädten wurden für Positionen, die – im Namen einer mit den Tönen derer, die offensichtlich meinen, die einzigen Verteter der Kämpfe zu sein beschworenen, opportunistisch anmutenden “Vernunft” zum Vorwand, um Mobilisierungen mit territorialem Charakter vorzuschlagen, womit die Möglichkeit eines einheitlichen und landesweiten antikapitalistischen Anlasses zugunsten der Hervorhebung des eigenen, lokalen Kampfes, faktisch verweigert und verhindert wurde. Auf diese Weise fanden sie sich mit dem gemäßigteren und institutionellen Teilen der Bewegung in derart starkem Einklang wieder, dass mancher zur Rechtfertigung von solchen Vorschlägen nicht gefehlt hat, Bedenken herauf zu beschwören, die uns seit jeher fremd sind, wie die Ankunft in Italien von internationalen Subjekten, die wir uns nur aus dem Munde eines Maroni vorstellen könnten, dass sie als “verantwortungslos” definiert werden!
Weitere anwesende Zusammenhänge haben wiederum zum Ausdruck gebracht, dass es notwendig sei, sich nicht von der Regierung erpressen zu lassen und eine einheitliche Masseninitiative nicht ausfallen zu lassen. Am Ende wurde die endgültige Entscheidung über das, was zu tun ist, auf die nächste landesweite Vollversammlung am 21. Juni vertagt.
Als Kampanisches No G8 Netzwerk haben wir uns – in Solidarität mit den Bevölkerungen der Abruzzen – auf klare Weise ausgesprochen und zwar in Opposition zu dem, was wir als ein regelrechtes Abdriften bezeichnen. Wir bekräftigen ein weiteres mal, dass wir für eine landesweite und internationale Demonstration sind, sei es in L’ Aquila, in Rom oder an jedem anderen beliebigen Ort, an dem die G8-Arbeiten statt finden werden – unbeschadet der Möglichkeit der Organisation von Etappen der Annäherung und Vorbereitung der Mobilisierungen mit lokaler Tragweite. Wir können der Regierung keinen Sieg servieren, in dem wir dadurch, dass wir ihr den einzigen G8 ohne Protestdemonstration schenken, ihrem Versuch erliegen, die Kämpfe zu fragmentieren. Wir können uns der unter Ausnutzung des seelischen Zustands der abruzzischen Bevölkerung durchgeführten Operation psychologischen Terrorismus nicht ergeben. Wir haben im Gegenteil die Pflicht, der wachsenden Wut der Menschen, die in den Zeltstädten leben und inzwischen seit Monaten einer erdrückenden Militarisierung, dem Einsatz des Zivilschutzes als polizeiliche Kraft, dem Ausbleiben der Verbreitung von Zeitungen und Information überhaupt (geschweige denn von Gegeninformation!), dem Verbot, Versammlungen abzuhalten, der mehr als begründeten Befürchtung, dass die Zeiten für den Wiederaufbau unermesslich lang sei werden und der Angst vor der Bauspekulation in einem schon durch das Erdbebeben schwer angeschlagenen Territorium ausgesetzt ist, eine Stimme zu verleihen, in dem wir die ihre verstärken.
Darüber hinaus glauben wir, dass ein Moment von nationaler und internationaler Tragweite notwendig ist, um den roten Faden der Proteste gegen die kriegstreiberischen, imperialistischen, neoliberalen Politiken, die Tag für Tag versuchen, die Kosten der Krise auf die Schultern der sozial schwächeren und verletzlicheren Schichten abzuladen.
Kampanisches No G8 Netzwerk . In Solidarität mit den Bevölkerungen in den Abruzzen
Area Antagonista Campana, Collettivo Autorganizzato Universitario, Confederazione Cobas, Red Link, Rete Campana Salute Ambiente, Laboratorio Occupato SKA, Ass. Marxista Unità Comunista, Movimento di Lotta per il Lavoro Banchi Nuovi, MDA (B. Buozzi), MDA (ex Macello), Zona Orientale, Idea Nord, Sedile di Porto
A.d.Ü.:
* Lokale Initiative, in der einige Komitees, die sich in den Wochen nach dem Erdbeben gegründet haben versuchen, wegen der kalten und zynischen Entmündigung der Erdbebenopfer sowie der lokalen Institutionen, wegen der mit klaren Spekulationsplänen einher gehenden, gewaltsamen Zentralisierung aller Macht bezüglich des Wiederaufbaus und der Organisation des Lebens im Notstandsgebiet und wegen der besagte Umstände sichernde und fördernden Miltarisierung des Territoriums gemeinsam gegen die von oben auf zynischste Weise geschaffene Situation vorzugehen.