2009-06-09
Rom, 29. Mai (Velino) - Der erste und wichtigste der beiden Tage zum Thema Sicherheit beim G8 in Rom, bei dem sich die Justiz- und Innenminister von 16 nicht nur der EU zugehörigen Ländern auseinander gesetzt haben, ist nicht nur vom Justizminister Angelino Alfano und vom Verantwortlichen für das Innenmisterium Roberto Maroni, die Gastgeber im Kongresszentrum "Alcide De' Gasperi" waren, als ein Erfolg bezeichnet worden. Auch Beobachter, Delegationen und Techniker der teilnehmenden Länder befanden, dass das italienische Modell bei den Strategien der Bekämpfung besonders der organisierten Kriminalität zum Vorbild zu nehmen ist. Im Laufe der Sitzungen wurden wichtige Kooperationsvereinbarungen getroffen und die Fundamente für den Ausbau der Kooperation gegen die transnationalen Formen der Kriminalität, von Mafia bis cyber crime, über Piraterie, Geldwäsche und Terrorismus gelegt. Sehen wir uns die wichtigsten besprochenen Punkte an:
Intenationale Beschlagnahme in der Mafia-Bekämpfung
Der Kampf gegen die Mafien und die transnationalen kriminellen Organisationen ist das Thema, um das sich die erste Sitzungsrunde beim G8 zum Thema Sicherheit dreht, der heute kurz nach 10:30 Uhr in Rom eröffnet wurde. Der ersten Sitzung der Vertreter der Justiz und des Inneren der 16 beim G8 anwesenden Länder ging ein Grußwort des Justizministers Angelino Alfano und des Innenministers Roberto Maroni voraus. An der Sitzung nahmen neben den Vertretungen der Mitgliedsländer auch EU-Kommissar Jacques Barrot, Interpol Generalsektretär Ronald Noble, der executive director der Unoc (United Nations Office on Drugs and Crime), Antonio Maria Costa, der Direktor von Unicri (United Nations Interregional Crime and Justice Research Institute) Sandro Calvani und die Innen- und Justizminister der tscheschischen Republik, dem Land, das turnusmäßig die Eu-Präsidentschaft inne hat) Teil . Gegenstand der Arbeiten waren im Besonderen der Angriff auf die Vermögen der Mafien und die Perspektiven in der internationalen Kooperation, wie auch der Minister Alfano betonte, besonders damit das Ziel erreicht werden kann, "auch im Rahmen des G8 und nicht nur im Rahmen der europäischen Union die Gesetzgebungen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität zu harmonisieren. Der angegangene Knoten betrifft besonders die Gestzgebungen auf dem Gebiet der mafiosen Vereinigung. Es wurde angemerkt, dass nicht alles Rechtssysteme die Erhebung eines Tatvorwurfs erlauben, der gewissermaßen "abstrakt" ist, also nicht umbedingt an konkrete, gerade durch das kriminelle Band begangene Straftaten gekoppelt ist". Das wichtigste Bedürfnis ist dann aber, so die Position der europäischen Delegationen aber auch der Vereinigten Staaten, die Entwicklung von Instrumenten, die geeignet sind, besonders auf finanzieller Ebene die Bestände des Verbrechens festzusetzen - unabhängig von der Typologie der in den verschiedenen nationalen Rechssystemen vorgesehenen Straftaten.
Konvention von Palermo ausgedehnt
Bei der Bekämpfung der Bestände der Mafien werden die G8-Länder das italienische Modell befolgen. "Die G8-Mitgliedstaaten haben darum gebeten, das italienische Experiment beim Angriff auf die Vermögen der Mafia teilen zu dürfen", erklärte Maroni. Ein Ziel, das man mit der "Unterzeichnung eines Zusatzprotokolls zur Konvention von Palermo, die es allen Ländern erlaubt, das italienische Modell bei der Beschlagnahme von Kapitalbeständen der organisierten Kriminalität zu befolgen" erreichen wird, wie Justizminster Alfano hinzu fügte. Der Verantwortliche für das Innenminsterium hat seinerseits daran erinnert, dass "sich die Beschlagnahmen im vergangenen Jahr verdreifacht haben, sowohl von der Zahl, als auch vom Wertumfang der von der Mafia kontrollierten Vermögensbestände her". Laut Maroni "müssen die präventive Bekämpfung und der Kampf gegen Waffen- Drogen- und Menschenhandel mit einem geeigneten System der finanziellen Bekämpfung einher gehen, das auf die Rückumwandlung von Mafiavermögen zielt, die der legalen Wirtschaft zur Verfügung zu stellen sind".
Italien und USA tauschen DNA-Datenbanken aus
Zur Stärkung der Kooperation gegen die organisierte Kriminalität tauschen Italien und USA ihre Fingerabdruck- und ihre DNA-Datenbanken aus. Das ist der Kern der von Innenminister Maroni und vom General Attorney der USA Hipton Holder unterzeichneten Vereinbarung. Das vom US-amerikanischen Sicherheitsdelegierten Staatssekretär Jane Hall Lute gegenunterzeichnete Vereinbarungsprotokoll hat die "Stärkung der Prävention und der ermittlerischen Tätigkeit zur Bekämpfung der schweren Kriminalitätsformen" zum Ziel. Die Vereinbarung legt die Einrichtung eines automatischen Abfrage- und Kommunikationsmechanismus zwischen den Datenbanken der "daktyloskopischen Erhebungen" (Fingerabdrücke) und der "nach den in den jeweiligen Ländern geltenden Bestimungen erhobenen" DNA-Profile fest. Da es in den Vereinigten Staaten weniger Einschränkungen bei der Erhebung und Klassifizierung von DNA zu Justizzwecken gibt, wird die heute anlässlich des Treffens in Rom besiegelte Vereinbarung ein überaus effektives Informationsgewinnungsinstrument zur Disposition der italienischen Ermittler darstellen. Am Rande des Treffens, das die Unterzeichnung der Vereinbarung zum Ziel hatte, haben sich die Minister bei den Spitzen der Ermittlungs- und Polizeikräfte der beiden Länder "für die gegen die Kriminalität erzielten Erfolge, besonders gegen die Drogenschmuggler", komplimentiert. Investigative Operationen, die, wie Maroni betonte, "ein Referenzmodell auf internationalem Niveau" darstellen. Für Italien war unter anderem Polizeichef Antonio Manganelli anwesend, der anschließend Maroni und Alfano beim kurzen Treffen mit der Presse begleitete.
Die Vorschläge gegen Piraterie und Geldwäsche
Internationale Orte zur Bekämpfung der Piraterie und Modelle der Haftbarmachung von Gesellschaften bei Geldwäsche-Operationen. Das ist das Ziel der von Italien eingebrachten Vorschlägen. Einerseits die Piraterie in Folge der "zahlreichen im Golf von Aden verzeichneten Pirateriefällen". Andererseits, die sozietären Haftbarkeiten auf dem Gebiet der internationaen Kapitalwäsche und bei "money laundering" - Operationen. Was den Anti-Piraterie-Vorschlag betrifft, hat der Justizminister erklärt, dass "der italienische Vorschlag daraus besteht, dass internationale Orte gefunden werden müssen, an denen die Piraterie bekämpft werden kann". Beim Kommentieren der Ergebnisse des ersten Teils der Gipfelarbeiten hat sich der Minister sich als "zufrieden" bezeichnet. "Es ist ein exzellenter Anfang", hat er in Bezug auf die Entscheidung präzisiert, die Konvention von Palermo über die Entziehung von Vermögensbeständen von kriminellen Organisationen auszuweiten, aber auch in Bezug auf die Vereinbarung über die Piraterie, bis hin zum Protokoll über die Haftbtarmachung von Gesellschaften bei Geldwäscheaktivitäten. Bezüglich letzteren Themas sagte der Minister Alfano, dass der Vorschlag im Rahmen der internationalen gesetzgeberischen Harmonisierungsaktivitäten erfolgt, um die Bekämpfung der organisierten Kriminalität effizienter und homogener zu machen - auch dann, wenn es sich nicht mehr um scheinbar im legalen Gefüge von Finanz und Witschaft eingegliederte Mafioso-Unternehmer handelt, sondern um Unternehmer-Mafiosi, die, in Wirklichkeit, Kapitelbestände illegaler Herkunft im Rücken oder in ihrer Vergangenheit haben.
Italien-Frankreich: Gemeinsame Teams gegen die Illegalen
Italien und Frankreich werden gemeinschaftliche Ermittlerteams zur Bekämpfung der klandestinen Immigration haben. Das ist das Ergebnis von einer von den Justizministern der jeweiligen Länder Angelino Alfano und Rachida Dati getroffenen Vereinbarung. Die gemeinsamen Ermittlerteams werden auch bei Ermittlungen auf dem Feld des Drogen- und Waffenhandels Befugnisse haben. In sehr vielen Fällen nämlich, waren sich Justizminster Angelino Alfano und der französische Minister Rachida Dati beim bilateralen Treffen einig, bedient sich der Menschenhandel der Wege und der Deckungen, die auch für Drogen und klandestine Waffenrüstung genutzt werden. Ein durch verschiedene Dutzend von sowohl in Italien als auch in Frankreich anhängigen Justizverfahren erwiesener Umstand. Der Minister Alfano betonte diesbezüglich, den "vollen Einklang Italiens und Frankreichs bezüglich der zu verwendenden Instrumente und der zur befolgenden Methodologien im Kampf gegen die organisierte transnationale Kriminalität".
Migration: Maroni fordert EU-Unterstützung
Der Minister des Inneren Roberto Maroni "drängt" die Europäische Union" auf die Unterstützung Italiens bei der Bekämpfung der klandestinen Einwanderung und der Schlepperbanden. Auch weil, wie er präzisierte, "die Vereinbarung mit Lybien glänzend funktioniert und das ein Vorteil für die gesamte europäische Union ist". Das hat der Verantwortliche im Innenminsterium nach Abschluss der zweiten Arbeitsrunde mitgeteilt. "Ich habe den Justizkommissar im Europarat, Jacques Barrot, angespornt, damit die Kommission selbst und die Union zur Unterstützung Italiens und der angrenzenden Länder beim Unternehmen der Bekämpfung der klandestinen Immigration intervenieren", sagte der Minister. Der Minister fuhr mit der Erläuterung der Gründe für die "Anregung" fort: "Das Abkommen mit Lybien funktioniert", hob er hervor, "und die Landungen haben aufgehört". Das sei eine gute Nachricht, "die der gesamten Europäischen Union zugute kommt, weshalb die Europäische Union zur Unterstützung der Herkunfts- oder Durchgangsländer wie Italien intervenieren muss", sagte er. Dieses Ziel wird man beim nächsten, in Luxemburg stattfindenden Rat der Justiz- und Innenminister einbringen", kündigte Maroni an.
EU-Vereinbarung über Erbrecht und Amtshilfeverfahren
Im Rahmen des Justiz- und Innere Angelegenheiten-G8, bei dem gerade in Rom die Nachmittagssitzung im Gange ist, haben Italien und Frankreich eine Vereinbarung zu Themen getroffen, die mit dem Erbrecht und den Amtshilfeverfahren im europäischen Gemeinschaftraum zusammen hängen. Anlässlich des bilateralen Treffens, bei dem auch die Vereinbarung über gemeinsame Anti-klandestine-Immigration-Teams besiegelt wurde, waren sich Justizminister Angelino Alfano und der französische Minister Rachida Dati über die "Aufwertung der europäischen Programme auf dem Gebiet des Familien- und Erbrechts in einer Optik der verstärkten Kooperation Frankreich-Italien" einig. Es handelt sich um eine Materie, die die Gerichtshöfe der Länder der Union überaus stark beschaftigt, besonders seit dem die "Mobilität" der Berufe und die Normen der Gemeinschaft, die das so genannte Recht auf Niederlassung innerhalb der EU gewährleisten dazu geführt haben, dass die Fälle von Familien mit "Wurzeln" in verschiedenen Ländern im Vergleich zu früher weit häufiger auftreten. Die Vereinbarung zwischen Italien und Frankreich beinhaltet außerdem die "gemeinsame Absicht der Einrichtung von einer europäischen Amtshilfe-Kommission, mit dem klaren Ziel, den Austausch von Beweismitteln zu beschleunigen und zu verschlanken". Deswegen hat sich der Minister Alfano verpflichtet, einen Vertreter Italiens zum von Frankreich im Rahmen der Mediterranen Union lancierten Treffen des Netzwerks der Staatsanwälte zu entsenden, das die Verbesserung der Kooperation zwischen Europa und dem Mittelmeer zum Ziel hat und am 8. und 9. Juni in Marseille stattfinden wird.
Bekämpfung der Pädopornographie: die Schurkenwebseiten kommen
Nach den "Schurkenländern", die Terrorismus unterstützen oder flankieren, kommen nun die "Schurkenwebseiten", die online Pädopornographie verbreiten. Die Minister der Justiz und des Inneren sind sich über die Erstellung von "schwarzen Listen" über pädopornografische Webseiten zur Bekämpfung und Zerschlagung des Phänomens der online-Pädopornographie einig. Im Besonderen sollen "blak lists" der Seiten geschaffen werden, die von internationalen Organisationen wie Interpol verwaltet werden könnten. Eine Initiative, die sich auf "Antworten auf dem neuesten technologischen Stand" hinzubewegt, die den beim G8 anwesenden Delegationen nach unverzichtbar sind, um angemessen die Cyberkriminalität zu bekämpfen. Darüber hinaus ist jedoch die Konsolidierung einer internationalen Praxis des Informationsaustausches notwendig, wurde gesagt. Die Minister waren sich darüber einig, dass mittelfristig eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden muss, die sich, zusammen mit Interpol und Unodc, der UNO-Einrichtung, die sich mit Drogen- und Kriminalitätsbekämpfung beschäftigt, um die Bekämpfung des Phänomens kümmert.
Piraterie: Polizei auf den Schiffen und Sondergerichte angedacht
Unter den Maßnahmen, die zur Bekämpfung des Phänomens der Piraterie angedacht wurden, könnte auch eine Polizeibesatzung auf Handelsschiffen sein. Die "marshall" Idee wurde am Rande der Arbeiten des Sicherheit-G8 in Rom vom Unodc executive director Antonio Costa eingebracht. Zum Thema Piraterie erlebt man laut Costa einen "Konzert von Ideen, die gelegentlich keineswegs beruhigend sind". Um das Problem homogen zu beantworten, befindet sich unter den Ideen, die von den Innen- und Justizministern der 16 anwesenden Länder geprüft werden, auch "die, dass an Bord der Handelsschiffe, die in Risikozonen verkehren, Polizeifunktionäre vorgesehen werden", kündigte Costa an. Eine Möglichkeit, die an die "marshalls" erinnert, die in Flugzeugen an Bord sind, erklärte der executive director der Unodc. Einige konkrete Vorfälle bekräftigen die Notwendigkeit einer derartigen Lösung, sagte Costa: "In den vergangenen vierzehn Tagen haben wir zwei Fälle von Piratenverhaftungen gehabt, bei denen die Täter dann von Bord geschickt wurden, weil sie nicht wissen, wie sie mit ihnen umgehen sollen". Diesbezüglich erinnerte Costa daran, dass die UNO bereits jetzt "dazu rät, Polizeifunktionäre der Küstenländer an Bord der Militärschiffe zu holen, die im indischen Ozean operieren", um auf diese Weise die Verhaftung und die Prozessierung der Verhafteten nach dem auf dem territorial kompetenten Festland geltenden Recht vorzunehmen. Das Bedürfnis nach Kooperation gegen die Piraterie, die "die Wirtschaft und die Sicherheit auf See trifft", gehörte zu den Punkten, die im Laufe der den Migrationsthemen gewidmeten Arbeitsrunde des Sicherheit-G8 besprochen wurden. "Über die Notwendigkeit der Bestimmung auch von angemessenen Gerichtsorten für die Verfolgung der Verantwortlichen bei Piraterie-Aktionen waren sich alle Teilnehmer einig", sagte der Minister Angelino Alfano. Diesbezüglich hat der Minister bekannt gegeben, dass "einige die Erschaffung von spezifischen internationalen Gerichtshöfen vorgeschlagen haben", während jene nicht fehlen, die der Meinung sind, dass sich die Kompetenzen der bereits bestehenden Gerichtshöfe nutzen ließen. "Die Arbeiten sind jedenfalls mit der Vergabe eines Mandats zur Erarbeitung von einer Lösung, an der sich eine gemeinschaftliche Position konsolidieren ließe, an die Techniker der jeweiligen Länder zum Abschluss gekommen", sagte Alfano abschließend.
Social Network vs Cyber Crime
Die Kooperation der social networks mit den Ermittlern ist das "Rezept" von Justizminister Angelino Alfano zur Bekämpfung des cyber crime. Als er Minister Maroni bezüglich "der höchst ansehnlichen, durch die Aktion gegen die Pädopornographie herbei geführten Erfolge" beipflichtete, erinnerte er daran, dass die telematische Kriminalität sich besonders des Identitätsraubes bedient. "Das ist einer der Themen, die im Rahmen der Bekämpfung des cyber crime prioritär angegangen gehören", sagte Alfano. Dem Minister zufolge ist eins der ersten Ziele "die Einleitung von einer konstanten Kooperation von social networks und Ermittlungskräften". Die Frage des telematischen Identitätsraubes "wurde auch anlässlich von Treffen, die das italienische Justizminsterium im Kontext der vorbereitenden Arbeiten zum G8 in Rom in den USA und in Kanada abgehalten hat, an die Ermittlungs- und Justizorgane herangetragen", bekräftigte Alfano. Eine spezifische Kooperationsanfrage ist in diesem Sinne von den Investigations- und Polizeiorganen von allen nordamerikanischen Staaten an Italien gerichtet worden, sagte der Justizminister.
Forum über Mafien in Gedenken an Falcone
Die letzte, dem 70. Geburtstag von Giovanni Falcone gewidmete Arbeitsrunde am ersten Tag des in Rom stattfindenden Sicherheit-G8, hat sich in die Aula Magna des Kassationshofes verlagert. Ein vom Justizminister Angelino Alfano eingeleitetes Forum unter Beteiligung des Verfassungsrichters Giuseppe Frigo, des nationalen Antimafia-Generalstaatsanwalts Piero Grasso und Demetrio Arenas, dem justitiarischen Verwalter der beschlagnahmten Mafiavermögensbestände. Beim vom Justizministerium und vom Leiter des Justizangelegeheiten-Departements Italo Ormanni, der ehemals Anti-Mafia-Bezirksstaatsanwalt für die Region Lazio war organisierten Treffen waren die Delegationen der 16 Länder anwesend, die am Sicherheit-G8 Teil nehmen. Die Arbeiten konzentrierten sich auf die Techniken der Bekämpfung der transnationalen organisierten Kriminalität und auf die Analyse von operativen Modellen und von konkreten Fällen. Dem Forum ging ein Grußwort der ersten Vorsitzenden des Obersten Gerichtes Vincenzo Carbone voraus, auf das eine Rede des Innenministers Maroni folgte. In die richtige Auseinandersetzung ist man mit einer Einleitung des Justizministers Angelino Alfano getreten. Der Bericht des Verfassungsrichters Giuseppe Frigo, der Anwalt und ehemaliger Vorsitzender der Nationalen Union der neuen Strafkammern ist, hat die Themen behandelt, die mit der sozietären Haftung in Bezug auf durch die Bestrebung, die Mafia zu begünstigen erschwerten Geldwäsche-Vergehen zusammenhängen. Der Beitrag Frigos hat den Stand der Dinge bezüglich der normativen Instrumente erläutert, mit denen sich Italien jüngst mit der Reform des Gesellschaftrechts ausgestattet hat, durch die die Möglichkeit eingeführt wurde, auf der gerichtlichen Ebene nicht nur die einzelenen Geschäftsführer, sondern die Gesellschaften selbst zu verfolgen. Eine Reform, wie Frigo betonte, die im italienischen Rechtssystem und allgemein in den Ländern der "Civil law" eine Art Revolution dargestellt hat. Die Rechtsordnung sah die Möglichkeit, einer so genannten "juristischen Person", wie es bei Gesellschaften der Fall ist, die Begehung von Straftaten vorzuwerfen nämlich nicht vor, sondern nur physischen Personen. Im Gegenteil: gemäß der alten Rechtsmaxime: “societas delinquere non potest”, können Gesellschaften keine Straftaten begehen, da in unserem Rechtssystem nur die physischen Personen einer strafrechtlichen Haftung ausgesetzt werden konnten. Mit der Reform wurde dieses Prinzip umgekehrt. Frigos Beitrag bei der Arbeitsrunde im Kassationshof war eben genau darauf ausgerichtet, eine internationale Vereinbarung über diesen neuen Weg zu erzielen, der es auf einschneidendere Weise erlaubt, die Gesellschaften zu treffen, die sich zum Deckmantel für die Reinvestition von aus den Aktivitäten der Mafia stammenden, illegalen Kapitalmassen machen. Die von Frigo im für das heutige Treffen im Kassationshof vorbereiteten Bericht behandelten Themen wurden vom nationalen Anti-Mafia-Generalstaatsanwalt Piero Grasso wieder aufgegriffen, der, gerade von den neuen, der Bekämpfung der mafiosen Finanz gebotenen Möglichkeiten ausgehend, die Methoden erläutert hat, die von den italienischen Staatsanwälten und Emittlern angewendet werden, um die Vermögensbestende sowohl des inneren als auch des transnationalen organisierten Verbrechens aufzuspüren. Das Treffen kam mit dem Beitrag von Demetrio Arena zum Abschluss, der als justitiarischer Verwalter der von der Mafia beschlagnahmten Vermögensbestände und Gesellschaften den Ministern und den Justizvertretern des G8 einige geeignete konkrete Beispiele zum Verständnis der Schwierigkeiten, der Schwachpunkte und der Lösungsansätze gab, die sich auch auf internationaler Ebene anwenden lassen, um die Mafia-Unternehmen in legale Unternehmen zu wandeln, wodurch sich das verhindern lässt, was in den vergangenen Jahren gelegentlich zugetragen hat, nämlich, dass es zur paradoxen Situation kommt, dass das Unternehmen Gewinne und Arbeit abwirft, solange es von der Mafia geleitet wird, aber dem Konkurs anheim gegeben ist, sobald es in der legalen Wirtschaft "aufgeht". Alles Themen, zu denen sich der Richter Giovanni Falcone im Laufe seiner beruflichen Tätigkeit und auch während seiner Zeit als Sachverständiger im parlamentarischen Untersuchungsausschuss unter dem gemeinsamen Vorsitz des Senators Abdon Alinovi und des damaligen Staatsanwalts Italo Ormanni, den der Minister Alfano aus diesem Grund den Auftrag der Organisation des Treffens hat erteilen lassen wollen, mehrfach eingebracht hatte. Das ist der Grund, weshalb das Forum im Kassationshof dem Gedenken an Giovanni Falcone gewidmet wurde, und besonders den 70 Jahren seit seiner Geburt. Falcone, der am 23. Mai 1992 von der Mafia ermordet wurde, wäre am vergangenen 18. Mai nämlich 70 Jahre alt geworden.
(ror)