2009-05-30
29/05/2009 - 09:44
Heute morgen hat eine Gruppe von Demonstranten vor dem Einwohnermeldeamt protestiert und dort die morgige Demonstration gegen das Treffen der Innen- und Justizminister propagiert, die entscheiden werden, wie sie die Kooperationsmaßnahmen auf dem Gebiet der Sicherheit effektivieren können.
Italien wird das eigene, in diesen Tagen auf dem Veg zur Verabschiedung durch den Senat befindliche, "Sicherheitspaket" in den Gipfel tragen. Erhöhung der Verwahrungsdauer in den CIE*; Einführung des Straftatbestands Klandestinität; Erhöhung der Kosten für die Beantragung der Aufenthaltsgenehmigung und der Einbürgerung; Meldung der Personen ohne Aufenthaltserlaubnis durch Staatsbeamte.
Das sind nur einge der diskriminierenden Maßnahmen, die man über den Gesetzesentwurf einführen wollen wird, die taudende Menschen, die in unserem Land leben ebdgültig unsichtbar machen wird.
Das Einwohnermeldeamt ist der Ort, an dem das "Existieren" von Personen definiert wird: Hochzeit, Staatsangehörigkeit, Anerkennung der Kinder, Wohnsitz. Das ist der Grund, weshalb wir uns heute früh hierhin begeben haben: Bürgerschaft ist kein Verwaltungsakt - sie bedeutet vielmehr Rechte für Alle, Freiheit von Prekarität, von Unsicherheit am Arbeitsplatz, von Rassismus und von Fremdenfeindlichkeit.
Geborene Bürgerinnen und Bürger
comitato romano contro il g8
