2009-05-28
Zwischen zahlreichen Sicherheitsmaßnahmen und einigen Protesten wird man zwei Tage lang über Migration, Kriminalität und Sicherheit sprechen.
Heute starten die Arbeiten der Justiz- und Innenminister. Die Gipfelteilnehmer, die in einem Rom eingetroffen sind, das von Carabinieri und Polizia abgeriegelt ist, sind zahlreich. Die G8-Agenda sieht viele Diskussionsthemen vor: den Kampf gegen transnationale kriminelle Sippschaften, die Immigration, den Menschenhandel, die urban security und die Bekämpfung des Terrorismus. Am Samstag ist derweil auch eine Protestdemonstration geplant, die um 15:00 beginnen wird. Der Präfekt hat zugesichert, dass man keine "roten Zonen" einrichten wird. Schon seit dem heutigen Nachmittag ist es zu einigen Protestaktionen gegen den Sitz der Oim** und in der Nähe der Barcaccia*** auf der Piazza di Spagna gekommen.
Audio*: Francesco Cappé von UNICRI (United Nations Interregional Crime and Justice Research Institute) geladener Gast bei den G8-Arbeiten.
In Rom wird heute, bis zum 30. Mai, die Versammlung der G8-Minister der Justiz und des Inneren eröffnet. Ein Termin, der jenseits der Teilnahme von 16 Vetretern der Mitgliedstaaten, für Italien die Teilnahme der Minisater Angelino Alfano und Roberto Maroni vorsieht. Unter den Gästen sticht besonders die Anwesenheit von EU-Kommisssar Jacques Barrot, des Interpol-Generalsekretärs Ronald Noble, des Exekutivdirektors der UNODC (United Nations Office on Drugs and Crime) Antonio Maria Costa, des Direktors von UNICRI (United Nations Interregional Crime and Justice Research Institute) Sandro Calvani und der Justiz- und Innenminister der Tscheschische Republik (die den turnusmäßigen EU-Vorsitz hat) hervor.
Es sei denn, es kommt zu Änderungen in letzter Minute, wird das Treffen im internationalen Tagungszentrum "Alcide De' Gasperi" in der Via Piero della Francesca stattfinden. Zur Debatte stehen zahlreiche Themen, die in drei Themenblöcken aufgeteilt sind: Der Kampf gegen transnationale Sippschaften - mit besonderem Augenmerk für den Angriff auf die kriminellen Vermögen und die Perspektiven der internationalen Kooperation - und die Themen der Migration mit Bezugnahme auf die Bootslandungen, den Menschenhandel und die Integration der Immigrierten in der Gesellschaft des Ankunftslandes. Am Samstag den 30. wird man die Themen angehen, die das Spannungsfeld Dimension Stadtraum, Sicherheit und Lebensqualität der Bürger betreffen. Dabei wird der Diskussion, die dem Kampf gegen den Terrorismus, seiner Entwicklung auf internationaler Ebene und die mögliche Auswirkungen dessen auf die Kooperation große Bedeutung beigemessen werden. Man wird auch über die verschiedenen Aspekte der Internetkriminalität sprechen und über die Möglichkeiten, das Phänomen der Online-Pädopornografie zu bekämpfen.
Es ist ein dem Gedenken an Giovanni Falcone gewidmeter Reflexionsraum geplant, der ein Richter und eine Symbolfigur des Kampfes gegen die Mafia und einer der ersten gewesen ist, die begriffen haben, wie wichtig es ist, die organisierte Kriminalität von der wirtschaftlichen Seite zu treffen. Die italienische Präsidentschaft organisiert ein ad-hoc Event anlässlich des zehnten Jahrestages des Beginns der Verhandlungen, die zur Ratifizierung der Konvention von Palermo führten, dem ersten und bis dato einzigen Kooperationsinstrument im internationalen Kampf gegen die organisierte Kriminalität.
Auf der technischen Ebene, bedienen sich die minsteriellen Begegnungen der Aktivitäten der Rom-Lyon-Gruppe, in der die G8-Experten auf den Gebieten Antiterrorismus, Law enforcement, high-tech crime, Immigration, Sicherheit der Transporte und Kooperation der Strafjustiz versammelt sind.
Die Rom-Lyon-Gruppe hat sich im Februar zur Plenarversammlung und im April, um die Projekte auf dem Gebiet der operativen Kooperation vorzubereiten, die die Minister verabschieden werden, getroffen.
Derweil folgten seit gestern früh an den Flughäfen von Fiumicino und Ciampino die Ankünfte der Minister aus Kanada, Frankreich, Deutschland, Japan, Großbritannien, Russland, den Vereinigten Staaten und der Tscheschischen Republik und von ihren Delegationen. Hunderte, die Beamten der Bereitschaftspolizei, die in den Risikobereichen der Hauptstadt aufgestellt sind. In weiten Teilen der Altstadt - im Besonderen auf der Via Veneto, wo die Hotels sind, in denen die Delegationen beherbergt sind, und im Flaminio-Viertel - sind auch Sperrungen des Verkehrs und Aufenthalts- und Parkverbote in Kraft getreten.
Samstag ist auch der Tag der Protestdemonstration gegen den G8, die um 15:00 von der Porta Maggiore aus starten wird, um einen weiteren historischen Ort der Hauptstadt zu erreichen, die Piazza Navona. Der römische Präfekt, Giuseppe Pecoraro, hat zugesichert, dass es keine roten Zonen geben wird, und dass Dissensdemonstrationen unter vollkommener Beachtung der Regeln gestattet swein werden. Die
Sorgen des Präfekten hängen mit der Tatsache zusammen, dass die Demonstration sich nicht an die Route halten könnte, weshalb die Parole an den nächsten beiden Tagen zu lauten scheint, "Protest ja, aber im legalen Rahmen, und null Toleranz im Angesicht von Gewalthandlungen". Was den Ordnungskräften Sorge bereitet, ist nämlich die Nicht-Teilnahme der CGIL und das entsprechende Fehlen des Ordnungsdienstes der Gewerkschaft auf der am Samstag geplanten Demonstration.
von alessandro fioroni
2009-05-29 09:02:53
A.d.Ü.:
* eingebettete Tonaufnahme auf der Website mit dem Originaltext
** Oim = italienisches Akronym für die dortige Mission der International Organisation for Migration, siehe: http://www.italy.iom.int/index.php?language=eng
*** Barca = Boot, Barcaccia = Brunnen auf der Piazza di Spagna in Rom. In alten Zeiten wurde Rom häufig durch Uberschwemmungen des Tibers heimgesucht. Eine Legende besagt, der Brunnen sei der Erinnerung an ein Boot gewidmet, das der wild gewordene Fluss an diese Stelle schleuderte.