2009-05-29
Die Innen- und Justizminister der führenden Industriestaaten wollen unter anderem soziale Netzwerke wie Facebook stärker kontrollieren.
Die G8-Staaten wollen den Kampf gegen Internetkriminalität verschärfen. Die Innen- und Justizminister der sieben führenden Industriestaaten und Russlands (G8) einigten sich am ersten Tag ihres zweitägigen Arbeitstreffens in Rom unter anderem auf G8-weite "Schwarze Listen" von Kinderporno-Webseiten. Begrüßt wurde auch der italienische Vorschlag, in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und Interpol die Kontrolle sozialer Netzwerke wie Facebook zu verstärken. Diese seien überaus attraktiv für Terroristen und das organisierte Verbrechen.
Am Morgen hatten die Minister bereits beschlossen, ein von Italien praktiziertes Modell bei der Beschlagnahmung von Gütern und Kapital krimineller Organisationen wie der Mafia auf alle G8-Staaten auszudehnen. In Italien waren im vergangenen Jahr nach Angaben des Innenministeriums Güter im Wert von rund 4,3 Milliarden Euro konfisziert worden, dreimal so viel wie 2007.
Italiens Flüchtlingsprobleme
Italiens Innenminister Roberto Maroni erklärte, er habe vollstes Einverständnis von EU-Justizkommissar Jacques Barrot signalisiert bekommen, das Problem zunehmender Migrantenströme und des Menschenhandels gesamteuropäisch zu behandeln. Er verteidigte zudem die Flüchtlingspolitik der Regierung von Silvio Berlusconi. "Seit das Abkommen zwischen Rom und Tripolis (Mitte Mai) in Kraft getreten ist, haben die Landungen von Flüchtlingen abgenommen", erklärte Maroni. 2008 kamen rund 36.500 Flüchtlinge an den italienischen Küsten an, im laufenden Jahr waren es nach Angaben des Innenministeriums mehr als 6000. Die Flüchtlingspolitik der konservativen Regierung von Ministerpräsident Berlusconi war in den vergangenen Monaten wiederholt international als ausländerfeindlich kritisiert worden.
Die UN hatten Italien unter anderem vorgeworfen, mit direkten Abschiebungen von auf See aufgegriffenen Afrikanern, bevor sie überhaupt italienischen Boden betreten und einen Asylantrag stellen konnten, die Genfer Flüchtlingskonvention zu verletzen. Zur Legitimität dieses Vorgehens erklärte Barrot, für die Asylberechtigten sei die Aufnahme in Libyen "ungenügend und inadäquat".
Das Treffen, an dem außer den Vertretern der USA, Kanadas, Japans, Russlands, Deutschlands, Italiens, Frankreichs und Großbritanniens auch EU-Justizkommissar Jacques Barrot sowie Vertreter von Interpol und des Drogen- und Kriminalitäts-Büros der Vereinten Nationen teilnehmen, stand unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen. Große Teile des historischen Zentrums von Rom waren abgesperrt worden. Größere Zwischenfälle blieben aus.