2009-05-27
- L' Aquila: der Count-down hat begonnen
- Angst vor Auseinandersetzungen. Das Ministerium annulliert den G8 in Monza
- MEETING OF THE G8 MINISTERS OF JUSTICE AND HOME AFFAIRS
- Symbolhafte Passerelle wurde plötzlich zur militärischen Festung
- Bei 70 eingesetzten Hubschraubern wurde es im Luftraum eng
- Soliaktion-Frankfurt: Solidarität mit den NATO-Gefangenen von Strasbourg!
- Anti-NATO Proteste im April 2009: Betroffene vom Einreiseverbot gesucht!
- Diese Clowns sind nicht lustig
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L' Aquila: der Count-down hat begonnen
Von Enzo Mangini
26. Mai 2009
Landesweite Vollversammlung am 1. Juni, um darüber zu diskutieren, welcher Empfang dem G8 bereitet werden soll. Derweil schreibt der italienische Verband der Kommunalverwaltungen der Kommission für Umwelt, Territorialstruktur und Landwirstchaft im Senat: mehr Rechte für die Bürgermeister beim Wiederaufbau.
“Das natürliche Erdbeben und das soziale: der aquilanische und abruzzische Kontext im Spiegel der sozialen Aktivitäten der Netzwerke, die auf dem Territorium aktiv sind. Territoriale uns soziale Kämpfe: wie sich dem G8 widersetzen und heute die Alternativen auf die globale Krise aufbauen” Das sind die zwei Punkte, die zur landesweiten Vollversammlung, die am Montag im großen Zelt im Unicef-Park an der Via Strinella in L’ Aquila stattfinden wird, auf die Tagesordnung gesetzt wurden. Die aquilanische und abruzzische Vollversammlung gegen den G8 hat eine Mitteilung und Einladung in Umlauf gebracht, um die Auseinandersetzung mit den landesweiten Netzwerken der Bewegung über das, was zu tun sein wird, wenn und während die Staats- und Regierungschefs der G8-Länder in der abruzzischen Hauptstadt versammelt sein werden zu eröffnen.
More: http://www.gipfelsoli.org/Home/L_Aquila_2009/7140.html
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Angst vor Auseinandersetzungen. Das Ministerium annulliert den G8 in Monza
Von Matteo Speziali
22. Mai 2009
Der G8 der Wissenschaft wird gestrichen. Der Sicherheitsbeauftragte Massimiliano Romeo, der Kommunikationsbeauftragte Pierfranco Maffé und der Vizebürgermeister Dario Allevi atmen auf. Und auch er, der Bürgermeister von Monza Marco Mariani, der so viel Wert auf das Event legte, akzeptiert es, wenn auch schweren Herzens.
Wer aber abgesehen von Pierfranco Maffé, der auch Bevollmächtigter für den Park war, unverzüglich sehr große Bedenken gehabt hatte, das waren die Bewohner Monzas: wie alle verbinden sie mit dem Label G8 nichts als Prügel, Genengelagen und Genua 2001. Das face-to-face-meeting der Minister für Wissenschaft und Forschung war vom Ministerpräsidenten Berlusconi von Lucca nach Villa Gernetto im wenigen Minuten von der Villa San Martino in Arcore* gelegenen Ortsteil bei Lesmo verlegt worden. Der Standort hatte sich später als ungeeignet erwiesen, das Dorf war womöglich zu klein, so war die heiße Kartoffel der Villa Reale in Monza gereicht worden.
More: http://www.gipfelsoli.org/Home/L_Aquila_2009/7124.html
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MEETING OF THE G8 MINISTERS OF JUSTICE AND HOME AFFAIRS
ROME 29 - 30 MAY 2009
The Meeting of G8 Ministers of Justice and Home Affairs, chaired by Minister Angelino Alfano and Minister Roberto Maroni, will be held in Rome on Friday 29th and Saturday 30thMay 2009, at the International Conference Centre "Alcide De Gasperi" (located in via Pier della Francesca, 3).
The meeting will be attended by 16 representatives of the G8 Member States and other guests, including: the European Commissioner, Jacques Barrot, the Secretary General of Interpol, Ronald Noble, the Executive Director of UNODC (United Nations Office on Drugs and Crime) Antonio Maria Costa, the Director UNICRI (United Nations Interregional Crime and Justice Research Institute) Sandro Calvani, and the Ministers of the Interior and Justice of the Czech Republic, holding the current EU Presidency).
The meeting will be divided into three sessions.
More: http://www.interno.it/mininterno/export/sites/default/it/sezioni/sala_stampa/comunicati/comunicati_2009/0779_2009_05_22_english_version_G8.html
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Symbolhafte Passerelle wurde plötzlich zur militärischen Festung
Aus dem Erfahrungsbericht der WaWe-Staffel: Flughafen, Protokollstrecken und Brücken geschützt
Die WaWe-Staffel Rheinland-Pfalz bestand aus zwei Wasserwerfern der 2. BPA sowie einem Wasserwerfer und einem SW der 1. BPA. Unterstellt war sie im Einsatzabschnitt „Demonstrative Aktionen“ zunächst dem Unterabschnitt „Interventionskräfte“ und am Samstag dem UA „Demo Kehl“.
Am Donnerstag und Freitag lautete unsere Aufgabe, die Zufahrtsstraßen zum Baden-Airport, die Protokollstrecken nach Baden-Baden sowie die Ausweichrouten bei möglichen Blockaden schnellstmöglich zu räumen. Die kurze Interventionszeit (x+10) wurde durch dislozierte WaWe-Staffeln und TEE entlang der Strecken gewährleistet.
More: http://www.gipfelsoli.org/static/Media/NATO_2009/rlp_polizeijournal_0309.pdf
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Bei 70 eingesetzten Hubschraubern wurde es im Luftraum eng
Aus dem Erfahrungsbericht der Hubschrauberstaffel: Aufklärung, FLIR-Einsatz und Konvoi-Begleitung
Bepackt mit Einsatzmaterial in einem VW-Bus, fuhr eine erste Besatzung der PHuSt Winningen schon am 30. März zum Nato-Gipfel. Die zweite Besatzung überführte den „Sperber“ mit Wärmebildkamera, Suchscheinwerfer und Nachtsichtausstattung zum Flughafen Baden-Karlsruhe.
Nach einem sechsstündigen Fliegerbriefing für alle Besatzungen der eingesetzten Polizeihubschrauber ging es am Dienstag in den Flugeinsatz. Unsere Besatzungen teilten sich den Flugdienst in Tagschicht und Nachtschicht. Die Nachtbesatzung flog unter BIV-Bedingungen mit Restlichtverstärkerbrille. Unsere Aufträge hießen Aufklärung, FLIR-Einsatz und Konvoi-Begleitung.
More: http://www.gipfelsoli.org/static/Media/NATO_2009/rlp_polizeijournal_0309.pdf
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Soliaktion-Frankfurt: Solidarität mit den NATO-Gefangenen von Strasbourg!
Unter dem Motto „Getroffen sind wenige – gemeint sind wir alle! trafen sich am 25. Mai 2009 um 9 Uhr einige Demonstrant/innen zur Solidaritätsaktion vor dem Französischen Konsulat in Frankfurt am Main.
Dort fand dann eine einstündige Kundgebung statt mit Beiträgen zur Repression während und nach den Aktionstagen in Baden-Baden und Strasbourg. Aktivist/innen von NoNato Rhein-Main, dem Antimilitaristischen Aktionskomitee, überreichten dem Konsul eine Protestresolution, die er an die Botschaft weiterleiten wollte.
More: http://www.linksnavigator.de/node/1419
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Anti-NATO Proteste im April 2009: Betroffene vom Einreiseverbot gesucht!
Das legalteam Strasbourg (EA) sucht Betroffene, die zum Natogipfel im April 2009 in Strasbourg ein Einreiseverbot nach Frankreich bekommen haben und das nicht auf sich sitzen lassen wollen. Das Legalteam, versucht, Betroffene zu koordinieren und gemeinsam mit AnwältInnen Musterverfahren durchzuziehen. Die Einreiseverbote waren, soweit bekannt, äußerst willkürlich und unpräzise gehandhabt. Damit das ganze auch ordentlich öffentliche Wirkung entfaltet, brauchts noch mehr Leute, es werden alle Betroffenen gebeten, sich mit dem Legalteam in Verbindung zu setzen.
More: http://breakout.blogsport.de/2009/05/24/anti-nato-proteste-im-april-2009-betroffene-vom-einreiseverbot-gesucht
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Diese Clowns sind nicht lustig
Bei Demontrationen treten immer öfter als Clowns verkleidete Personen auf und suchen die Nähe zu Einsatzkräften der Polizei.
Es sind keine lustigen Clowns aus dem Zirkus, sondern Mitglieder der so genannten Rebel Clown Army. Sie wollen mit ihren Aktionen die Polizeibeamten und den durch sie symbolisierten Staat lächerlich machen.
[…] Auch die rechtliche Bewertung der Verhaltensweise der Clownaktivisten, die oftmals in einer Grauzone agieren, bedarf einer intensiven Vorbereitung.
Besonders tragfähig erscheinen dabei Auflagen, durch die Gefahren für die Funktionsfähigkeit der Polizei sowie sonstige gefahrenträchtige Verhaltensweisen vermieden werden können (insbesondere Einhaltung eines Mindestabstands sowie Verbot von Wasserpistolen und ähnlichen Gegenständen).
Im Ergebnis wird bei einer trennscharfen Bewertung der Aktionen ein ausreichender Handlungsrahmen gegeben sein, um gegen Störungen und Gefahrenlagen vorzugehen.
More: http://www.gipfelsoli.org/static/Media/NATO_2009/Streife_2009-03.pdf