2009-05-27
Bei Demontrationen treten immer öfter als Clowns verkleidete Personen auf und suchen die Nähe zu Einsatzkräften der Polizei.
Es sind keine lustigen Clowns aus dem Zirkus, sondern Mitglieder der so genannten Rebel Clown Army. Sie wollen mit ihren Aktionen die Polizeibeamten und den durch sie symbolisierten Staat lächerlich machen.
[…] Auch die rechtliche Bewertung der Verhaltensweise der Clownaktivisten, die oftmals in einer Grauzone agieren, bedarf einer intensiven Vorbereitung.
Besonders tragfähig erscheinen dabei Auflagen, durch die Gefahren für die Funktionsfähigkeit der Polizei sowie sonstige gefahrenträchtige Verhaltensweisen vermieden werden können (insbesondere Einhaltung eines Mindestabstands sowie Verbot von Wasserpistolen und ähnlichen Gegenständen).
Im Ergebnis wird bei einer trennscharfen Bewertung der Aktionen ein ausreichender Handlungsrahmen gegeben sein, um gegen Störungen und Gefahrenlagen vorzugehen.
Download unter http://www.gipfelsoli.org/static/Media/NATO_2009/Streife_2009-03.pdf