2009-05-26
Unter dem Motto „Getroffen sind wenige – gemeint sind wir alle! trafen sich am 25. Mai 2009 um 9 Uhr einige Demonstrant/innen zur Solidaritätsaktion vor dem Französischen Konsulat in Frankfurt am Main.
Dort fand dann eine einstündige Kundgebung statt mit Beiträgen zur Repression während und nach den Aktionstagen in Baden-Baden und Strasbourg. Aktivist/innen von NoNato Rhein-Main, dem Antimilitaristischen Aktionskomitee, überreichten dem Konsul eine Protestresolution, die er an die Botschaft weiterleiten wollte.
Ein demonstrationsähnlicher Zug zog noch zur nahegelegenden Uni und verteilte dort weiter Flugblätter.
Im Zuge der Proteste gegen den NATO-Gipfel wurden mehrere hundert Menschen in Gewahrsam genommen und hunderte zum Teil schwer verletzt. Von den in Gewahrsam genommenen Menschen wurden acht DemonstrantInnen dem Haftrichter vorgeführt und zum Teil durch sogenannte Schnellverfahren verurteilt.
Zwei Deutsche wurden am Montag dem 06.04. zu jeweils sechs Monaten ohne Bewährung und fünf Jahren Einreiseverbot und ein weiterer zu drei Monaten auf Bewährung und fünf Jahren Einreiseverbot verurteilt. Weitere Gerichtsprozesse wird es in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten geben. In U-Haft befinden sich weiterhin sieben französische, ein russischer und ein ungarischer Genosse.
Bereits im Vorfeld der ersten Verhandlungen kündigte der derzeitige französische Präsident und Mitausrichter des Nato-Gipfels Nicolas Sarkozy an, ein Exempel statuieren zu wollen. Er forderte Höchststrafen für alle Angeklagten. Die generelle Unschuldsvermutung wird außer Kraft gesetzt, womit die Angeklagten schon vor Beginn der Verfahren verurteilt werden – jedoch nicht dafür, was sie getan haben sollen, sondern stellvertretend für eine ganze Bewegung!
Die Nato ist eine militärische Organisation, die abgeschafft werden muss, genauso wie alle anderen militärischen Institutionen und deren UnterstützerInnen. Unsere Kämpfe um dieses Ziel zu erreichen sind mehr als legitim und wir dürfen uns von deren Repression nicht einschüchtern lassen.