2009-05-23
Intolerant gegenüber Rassismus
Für das Niederreißen von Mauern und Grenzen
Für ein global citizenship
Nabruka Mimuni, so der Name der Frau, die sich in der Nacht vom 6. zum 7. Mai im Lager von Ponte Galeria vor den Toren Roms das Leben genommen hat. 227 die Menschen, von denen wir weder die Namen noch das Schicksal kennen, die in der selben Nacht als Auftakt des harten Kurses von Minister Maroni nach Lybien zurückgewiesen wurden. Es ist zwecklos, von unantatsbaren Menschenrechten zu sprechen, es ist illusorisch, sich auf irgendwelche internationalen Abkommen zu berufen, es genügt nicht, sich zu erheben, um die italienische Verfassung zu verteidigen.
Getrennte Schulklassen, getrennte Busse, Ärzte und Schulleiter, die als Spitzel fungieren sollen, Bürgermeister mit Sheriff-Funktion, “partizipierte Sicherheit”, Armee in den Straßen, ziviler Militarismus, metropolitane Checkpoints: die Welt um uns herum scheint rasant in einer Eskalation aus Rassismus und aus institutioneller Gewalt aufzugehen, die darauf abzielen, die Würgegriffe der Angst, der Ausbeutung und der Überwachung für uns alle zu verstärken. Die Regierung riegelt das Sicherheitspaket ab. Berlusconi will kein multiethnisches Italien und das Gespenst der Apartheid wird zur konkreten Tatsache.
Rassistische und sicherheitspolitische Maßnahmen sind Regierungspraktiken in Zeiten der Wirtschaftskrise. In Abwesenheit von politischen Ansätzen gegen die Krise, lautet die einzige Antwort Sicherheit. Wie soll man sonst Widerstände brechen, wenn nicht durch eine separierungs- und rassenhassgestützte (präventive) Einsperrung der Gesellschaft in Käfigen? Diese Maßnahmen treffen im Besonderen die Migrantinnen und Migranten, sie betreffen aber alle und sie haben das Ziel, über das Schüren von Angst und über die Verschärfung der Erpressbarkeit aller, die Solidaritätsbeziehungen zwischen den Menschen zu brechen.
Die Zukunft ist aber noch nicht geschrieben. Die Revolten in den Verwahrungszentren für Migranten (CIE), von Lampedusa bis Turin, von Mailand bis Ponte Galeria, entfachen ein Feuer der Hoffnung und der Freiheit. Die Stimmen und die Mobilisierungen, die sich gegen das Sicherheitspaket erheben, machen lautstark deutlich, dass es viele sind, die der Angst die Stirn bieten. Die sozialen Kämpfe hören nicht auf… im Gegenteil: sie mehren sich.
Die Vermehrung von Aktionen und Demonstrationen in den kommenden Wochen hat höchste Dringlichkeit, damit die Empörung und der Zorn auf eine immer rassistischere Regierung sichtbar werden. Am 23. Mai wird in Mailand im Rahmen der Kampagne “Auf welcher Seite stehen” eine wichtige Demonstration gegen die Krise, gegen den Rassismus und für die Rechte der Mi9granten stattfinden.
Zwischen dem 28. und dem 30. Mai wird in Rom der G8 der Justiz- und Innenminister stattfinden, die über Sicherheit, Krise und Migration diskutieren werden. Den Vorsitz wird der rassistische Innewnminister Maroni haben. Sie werden zu 8 sein. Nur 8. Sie möchten die Krise auf unserer Haut abwälzen. Angesichts der Tatsache, dass die Wirtschaftspolitik keine Lösungen zu bieten vermag, dass der Kapitalismus wankt, dass die Krise global ist und keine Grenzen kennt, lautet ihre Antwort, dass Unterschiede verschärft werden müssen und dass solche, die aufbegehren 8und für ihre Würde kämpfen klein gehalten gehören.
Die Zeit ist gekommen, unsere Kämpfe zusammenfließen zu lassen, die Kämpfe der Migranten, die Kämpfe der Studenten, die Kämpfe prekärer Arbeiterinnen und Arbeiter, die gegen eine Welt rebellieren, die aus Sperren und Grenzen gemacht ist, aus Mauern und aus grausamem Rassismus. Diese Kämpfe sind im Begriff, ein Netz des Widerstands gegen die Krise aufzubauen, gegen das Sicherheitspaket und gegen den G8 Ende Mai, der die Ratifizierung von schon seit langem operativen Maßnahmen beabsichtigt, die auf unsere Körper und unsere Leben ausgespielt werden und gegen unsere Rechte gerichtet sind.
Deswegen rufen wir dazu auf, eine mit Beginn am 23. Mai in Mailand über zwei dezentrale Aktionstage am 28. und 29. Mai verlaufende und in der globalen Demonstration in Rom am 30. Mai verlaufende Mobilisierungswoche aufzubauen.
Zum Protest gegen die rassistischen und freiheittödenden Politiken der Weltregierung, weil der Rassismus nicht bloß nach der Hautfarbe sieht, sondern bestrebt ist, alle, die Rechte, Einkommen, Wohnraum, Bürgerschaft und Bewegungsfreiheit einfordern, übergreifend zu treffen.
Gegen das Sicherheitspaket und die Rassengesetze. Für die Schließung der Migrantenverwahrungszentren in Italien, in Europa und im gesamten Mittelmeer. Die einzige Sicherheit, die wir wollen, ist die Freiheit. Gegen Grenzen und Mauern, für die Bewegungsfreiheit. Wir sind alle klandestin, die Bürgerschaft, die wir wollen, ist global.
Sonntag, 17. Mai, 17:00 Uhr, globale und öffentliche Stadtvollversammlung im Volturno.
Donnerstag, 28. und Freitag, 29. Mai, dezentrale Aktionstage
Samstag, 30. Mai, globale Demonstration gegen den G8 in Rom
Auf zur Mobilisierung gegen den G8 im Juli. Diese Krise, die bezahlen wir nicht!
Rete noG8 – Rom
http://nog8roma.wordpress.com/