2009-05-23

Auf welcher Seite stehen

Mailand - 23. Mai 2009
Landesweite Demonstration
Gegen die Krise und den Rassismus!
Landesweite Kampagne "Auf welcher Seite stehen"

Die Krise trifft hart, die Krise trifft alle: Frauen und Männer, Italiener und Migranten. Als Antwort auf die Krise produziert und regelt die Regierung jedoch lediglich Unterschiede. Es handelt sich um institutionellen Rassismus: das Bossi-Fini-Gesetz und das "Sicherheitspaket" verfolgen den Traum einer Einweg-Arbeitskraft, sie wollen die Migranten in einen Zustand der ewigen Absonderbarkeit versetzen.

Alle Arbeiter und Arbeiterinnen in Kurzarbeit und jene, die von der Arbeit suspendiert sind bzw. entlassen wurden, erleben, wie vor ihren Augen jeglicher Lebensentwurf zunichte gemacht wird. Unter den Arbeitern werden prekär angestellte Menschen mit befristeten Verträgen und ohne jede Absicherung als Erste vor die Tür gesetzt. Unter den Arbeitern leben die Migranten in einem Zustand doppelter Prekarität, sie wissen, dass ihre Aufenthaltgenehmigung nicht verlängert werden wird, die Klandestinität ist die Bedrohung, die am nächsten ist und die Abschiebung eine stets vorhandene Möglichkeit. Deswegen ist es Zeit, sich zu entscheiden, auf welcher Seite man stehen will.

Der institutionelle Rassismus trifft hart: Gemeinsam mit der Lega Nord, die hierbei ganz im Vordergrund steht und einem Großteil der Medien hat die Regierung Berlusconi eine Hasskampagne gestartet, die vorwiegend gegen die "Klandestinen" gerichtet ist, aber alle Migranten kriminalisiert, womit sie deren Ausbeutung rechtfertigt. Der Vorschlag eines "Beitrags" für die Erneuerung der Aufenthaltsgenehmigungen - der sich zum Raub der Renten- und Sozialversicherungsbeiträge addiert, die nicht bezogen werden können - zeigt, dass der Lohn der Migranten als immer verfügbare Ressource angesehen wird. Es handelt sich um Geld das, zusammen mit dem Geld der Arbeiter, der Finanzierung von neuen Identifikations- und Absciebezentren dienen wird. Und während sich der institutionelle Rassismus sich über die Körper der Frauen legitimiert und damit Bürgerwhren und Straßenlynchjustiz Tür und Tor öffnet, dauert die Gewalt in den Häusern an. Die Kürzungen an Schulen und im sozialen Bereich wollen alle Frauen wegsperren, in dem sie an Heim und Herd verbannt werden, und den Migrantinnen wird die Rolle der "Pflegerinnen" zugedacht. Deswegen ist es Zeit, sich zu entscheiden, auf welcher Seite man steht.

Die Krise zeigt erbarmungslos, dass die Ausbeutung keine Unterschiede kennt: alle haben Bausparverträge oder Miten, für die sie Aufkommen müssen, die Alpträume vom Tag danach. der insitutionelle Rassismus hindert die Migranten aber selbst daran, auf die schon mageren "Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise" zu hoffen. Soziale Abfederungssysteme, Bauförderungen, Kinderzuschläge gehen sie nichts an: sie müssen bloß bezahlen und sie sollen es einfach tun, und dabei ganz still sein. Die Abschaffung des Verbots, Migranten mit nicht gesichertem Status, die medizinische Dienste beanspruchen zu melden, ist der niederträchtigste Ausdruck von einer Strategie, die gewillt ist, über eine rechtliche Klandestinität hinaus, eine politische zu erzeugen. Die Beurkundung der Geburt von Kindern verhindern zu wollen, setzt eine Hypothek auf die künftigen Generationen. Deswegen ist es Zeit, sich zu entscheiden, auf welcher Seite man steht.

Die Antwort auf die harten Schläge der Krise und des institutionellen Rassismus muss ebenso hart sein. Es ist Zeit, zu wählen, auf welcher Seite man steht, und wir sind alle gefragt. Die autonomen Migrantenorganisationen, die in diesen Jahren den Kampf gegen das Bossi-Fini-Gesetz aufrecht erhalten haben, die antirassistischen Gruppen und Bewegungen, die Gewerkschaften, wir alle sind gehalten, gegen diese rassistische Politik in Stellung zu gehen. So lange, wie die Migranten der Erpressung ausgesetzt sein werden, werden aller leichter erpressbar sein. Es ist Zeit, den Faden der Solidarität neu zu spinnen, es ist Zeit, in jedem Territorium eine neue, konkrete und große Kampfaktivität anzukurbeln, die in der Kage ist, sich einem Amgriff auf die Lebensbedingungen zu widersetzen, der zuallerserst Migranten, aber nicht nur Migranten trifft.

Es ist Zeit, an der Seite von Migrantinnen und Migranten zu stehen. Deswegen rufen wir alle Arbeiter, Arbeiterinnen, Studenten und Studentinnen, Initiativen und Gewerkschaften auf, Teil dieses Kampfes zu werden. Mit diesem Aufruf beginnt der Weg einer Mobilisierung, die in einer landesweiten Demonstration am 23. Mai in Mailand aufgehen soll, eine Stadt des Nordens, in der die Merkmale des institutionellen Rassismus offensichtlicher und die Auswirkungen der Krise massiver sind. Damit die Auswirkungen des Bossi-Fini-Gesetzes nicht die Auswirkungen der Krise verstärken fordern wir:

- dass die Aufenthaltsgenehmigungen bei Kündigung, Kurzarbeit, Nullstundenarbeit und Suspendierung eingefroren werden;

- dass die Migranten, wie alle Arbeiter, die keine soziale Absicherung haben, so wie jeder andere Arbeiter Zugang zu jeder Unterstützungsmaßnahme erhalten und dass die von ihnen eingezahlten Beiträge geschützt werden;

- dass es den Migranten und allen anderen Arbeitern ermöglicht wird, ihre Bausparverträge im Falle des Verlustes des Arbeitsplatzes neu auszuhandeln: dasws die Räumungsklagen für Arbeiter und Arbeiterinnen in der gleichen Situation gestoppt werden, weil wir wohl wissen, dass ein Migrant ohne Mietvertrag ein klandestiner Arbeiter ist;

- die Aufrechterhaltung des Verbots, Migranten ohne Papiere, die medizinische Hilfe beanspruchen zu melden und der Möglichkeit, die Geburt ihrer Konder amtlich anzuzeigen:

- die Rücknahme des Vorschlags eines Punktesystems für die Aufenthaltsgenehmigung und von jeder Art von finanziellem "Beitrag", sei er in Höhe von 80 oder 200 Euro, für die Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigungen;

- den Baustopp für alle Identifikations- und Abschiebezentren, die Nutzung der bewilligten Mittel für Initiativen zugunsten von allen Arbeitern, die von der Krise betroffen sind, die Streichung von jeder Norm, die eine Verlängerung der Verwahrungsfristen vorsieht und die Schließung der vorhandenen Identifikations- und Abschiebezentren.

- die Gewährleistung der Beansptuchung des Asylrechts und den unverzüglichen Stopp der Abweisungen an der Grenze in Erwartung der Verabschiedung einer einschlägigen Gesetzgebung.