2009-05-23
15. 05. 2009
Entmachtete Lokalbehörden und Militarisierung des Territoriums, Spannungen und Verlassenheitsgefühle. Und die Exekutive ist u die öffentliche Ordnung besorgt.
Von Angelo Venti aus L' Aquila
Erstveröffentlichung: left.it, Ausgabe vom 15. Mai 2009
Über ein Monat nach dem Erdbeben läuft die den Abruzzen auferlegte Militarisierung Gefahr, zum Schwachpunkt für die Regierung zu werden. Nach dem sie zunächst als Effizienz bei der Koordination der Rettungsmaßnahmen und später als Präventionsmaßnahme gegen Plünderungen wahrgenommen wurde, ist es jetzt gerade die wachsende Militarisierung, die unter den Evakuierten Dissensreaktionen hervor ruft. Und die Besorgnis steigt mit dem Näherrücken des G8. Ein Event, über das nicht viel bekannt ist (die Maßnahmen und die vorgesehenen Projekte sind natürlich durch das Staatsgeheimnis gedeckt), dessen Auswirkungen aber gefürchtet werden. Sowohl in L' Aquila als auch in den anderen vom Erdbeben getroffenen Gebieten ist die Lage immer schlimmer.
Diverse Stadtviertel in der Altstadt der abruzzischen Hauptstadt sind zusammen mit denen in den Vororten und Gemeinden der Umgebung zu "roten Zonen" erklärt worden, zu denen selbst gemeldeten Einwohnern der Zugang verwehrt ist. Nachts greift eine Art Ausgangssperre, während der der die einzigen sich bewegenden Fahrzeuge diejenigen der Armee und der Ordnungskräfte sind und Überwachungskameras und mit Nachtsichtgeräten ausgestattete Hubschrauber alles, was sich bewegt, unter Kontrolle halten.
Gleichzeitig werden den Ordnungskräften schizophren anmutende Befehle erteilt: Man überprüft die Kassenbons der Spanferkelverkäufer, überwacht aber nicht die Müllentsorgung. Man versucht, Journalisten daran zu hindern, Zeugnis über die realen Bedingungen des Notstands abzulegen und lockert gleichzeitig die Achtsamkeit für den "Erhalt" der Beweise für "anomale Einstürze"**.
Unter den mehreren Zehntausend Evakuierten beginnen einige derweil, sich der Tatsache bewusst zu werden, dass keinerlei Maßnahme getroffen wurde, um wenigstens den Zugang zu den "roten Zonen" zu emöglichen: nicht nur erfolgte keinerlei Beseitigung der Trümmer oder Dicherung der Gebäude - in den nicht begehbaren Gebäuden wurden nicht einmal die Kühlschränke geleert, was die Gefahr möglicher Seuchen erhöht.
Mit den ersten Zweifeln manifestieren sich die ersten Verstimmungen wegen den jüngsten vom Zivilschutz in den Zeltstädten getroffenen Maßnahmen. Seit einer Woche, sind den Evakuierten Erkennungsarmbänder bzw. Erkenungsausweise aufgezwungen worden, die bei jedem Eingang vorgezeigt werden müssen. Die Bereistellung der Speisungsdienste in den selbstverwalteten Camps ist ausgesetzt worden, wie es in Paganica oder Civita di Bagno der Fall gewesen ist. In einer Zelzstadt in L' Aquila wurde die Dienstleistung den Feuerwehrleuten verweigert, die sich wegen der übetrieben langen Warteschlange beschwerten. Es geht dabei nicht um offizielle Rundschreiben des Zivilschutzes. Wer über die Verschärfungen entscheidet, das sind die Campleiter, die bei jedem Wechsel die Vorschriften auf mehr oder minder rigide Weise neu interpretieren - beinahe bis hin zur Willkürlichkeit: in einigen Zeltstädten, wie etwa in Fossa, sind einige Bewohner gezwungen, bei jedem Wechsel des jeweiligen Campleiters, der eine bürokratische Umsetzung der Richtlinie aufzwingt, den Anspruch auf ein Zelt neu zu diskutieren. In diesem Klima, werden zahlreiche Organisationen des Volontariats, die es vorziehen, Hilfsmittel direkt an die Evakuierten in den sponanen Campgründungen zu verteilen, dem Zivilschutz abtrünnig.
Die Abruzzer überwinden allmählich das durch das Erdbeben verursachte emotionale Trauma und beginnen, sich der Situation bewusst zu werden, in die sie geraten sind. Die Angst vor den nicht aufhörenden Erdstößen*** bleibt, es wächst aber das Bewusstsein der Zukunft, die sie erwartet und sie sind dagegen.
Die örtlichen Institutionen, die jeder realen Macht enthoben wurden, beginnen, zu reagieren und versuchen, das Schweigen zu brechen und ihrer kritischen Stimme Gehör zu verschaffen.
Es entstehen auch spontane Komitees: zuerst waren es solche, wie jene, die von Studenten, Freiberuflern, Lehrern, Künstlern und Kulturvereinen gegründet wurden. Jetzt sind es jene, die sich in den einzelnen Dörfern und Zeltstädten formieren, und die erste Forderung betrifft die Information. Es wird ein Zufall sein, aber die kostenlose Verteilung der wichtigsten Zeitungen in den Zeltstädten ist ausgesetzt worden und die auf de gesamten Territorium geöffneten Kioske lassen sich an einer Hand abzählen.
Für jeden von diesen Komitees gibt es einen einzigen gemeinsamen Nenner: sich selbst zu organisieren, um elementare Bürgerrechte einzufordern. Die Forderungen sind zahlreich: dicht gedrängte Kritik des Regierungsdekrets; Ablehnung der Militarisierung des Territoriums; Kampf der Zergliederung der Universität und der Verlegung der Behörden in andere Territorien; Recht der Bürger auf die Bestimmung der Fristen und Bedingungen des Wiederaufbaus; Wiederbelebung der lokalen Wirtschaft; Gewährleistung von Maßnahmen gegen das Einsickern der organisierten Kriminalität; Schutz des Territoriums und der Umwelt; Wiederherstellung von Denkmälern, Altstädten und Kunstwerken. Die progressive Aufhebung des Rechtsstaats hat der Zivilgesellschaft zahlreiche Probleme bereitet.
Was der Regierung jetzt aber Sorge bereitet ist ein etwaiges Zusammenwachsen der Forderungen der örtlichen Institutionen und jenen der spontanen Komiteees. In dieser Hinsicht werden die Muskelspiele des Zivilschutzes auch als Anzeichen von Nervosität interpretiert.
A.d.Ü.:
* Zweite Bedeutung im Sinne eines Wortspiels möglich: Im Original heißt es "manganelli", also Schlagstöcke. Manganelli heißt aber auch der italienische Polizeichef.
** Das Ausmaß der Schäden in den Abruzzen ist auf spekulationsbedingten Pfusch am Bau zurück zu führen. Nur das beherzte Eingreifen eines Lokaljournalisten konnte die Beseitigung von zu Ermittlungszwecvken sicher gestellter Bausubstanz verhindern und es gestaltet sich offenbar schwierig, die "Asservate" vor dem Verschwinden bzw. vor Manipulation zu bewahren.
*** Die Erde bebt unebtwegt weiter, wie es schon seit dem Herbst 2008 Tag für Tag der Fall gewesen ist.
