2006-11-22
Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, redet von “bisher nicht gekannten Sicherheitsanforderungen” für den G8 und kündigt “Reisesperren für gewaltbereite G-8-Gegner” an. “Auch der Einsatz szenekundiger Sicherheitsbeamter” gehöre dazu. Ziercke wertschätzt die breite Vorbereitung der G8-Proteste: Das Gewaltpotenzial sei nicht vorhersehbar. Fest stehe allerdings, dass umfangreiche und vernetzte Vorbereitungen der G-8-Gegner liefen.
Er bringt diese Proteste in Zusammenhang mit Terrorismus: Terroranschläge seien da nicht ausgeschlossen. Ziercke war Teilnehmer der “Internationalen Sicherheitskonferenz” SECON in Rostock, eine Public Private Partnership-Veranstaltung.
Reisesperren für gewaltbereite G-8-Gegner
Rostock (AP) Reisesperren für gewaltbereite Globalisierungskritiker sollen die Sicherheit des G-8-Gipfels im Juni 2007 in Heiligendamm sichern. Nach den guten Erfahrungen bei der Fußball-WM will die Polizei Gewalttäter aus dem In- und Ausland schon vor Reiseantritt zum Gipfel in Mecklenburg-Vorpommern stoppen, wie der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, heute in Rostock sagte. Auch der Einsatz szenekundiger Sicherheitsbeamter gehöre dazu.
Das G-8-Treffen im Ostseebad Heiligendamm im Juni 2007 stelle die Bundesrepublik als Bestandteil eines weltweiten Gefahrenraums vor “bisher nicht gekannte Sicherheitsanforderungen”, betonte Ziercke. Es handele sich um den ersten Gipfel nach dem 11. September 2001 in Deutschland. Das Gewaltpotenzial sei nicht vorhersehbar. Fest stehe allerdings, dass umfangreiche und vernetzte Vorbereitungen der G-8-Gegner liefen. Der BKA-Chef äußerte sich am Rande der internationalen Sicherheitskonferenz SECON, die am Mittwoch in der Hansestadt begann.
Ziercke rechnet mit bis zu 100.000 Demonstranten aller Couleurs zum G-8-Gipfel. Terroranschläge seien da nicht ausgeschlossen, zumal Deutschland ohnehin schon Ziel von Anschlägen sei, wie etwa die verhinderten Kofferbombenattentate von Koblenz und Dortmund bewiesen. Dem solle mit einer abgestimmten Anti-Terrorstrategie begegnet werden. Dazu gehören unter anderem hoher Fahndungsdruck, Prävention und internationale Zusammenarbeit, wie Ziercke betonte.
Von der Lage und vom Umfeld her, bezeichnete Ziercke Heiligendamm als “idealen Austragungsort” für den G-8-Gipfel. Zum Streit um die Finanzierung des Treffens mit seinen Sicherheitsforderungen wollte sich Ziercke nicht äußern, da das nicht Sache der Polizei sei.
[OZ Mittwoch, 22. November 2006]
Bis zu 100.000 Globalisierungsgegner erwartet
Der G-8-Gipfel im Juni 2007 in Heiligendamm stellt die deutschen Sicherheitsbehörden vor bislang nicht gekannte Herausforderungen. Die Behörden kündigten beispiellose Sicherheitsanforderungen an. BKA-Präsident Ziercke schließt Anschläge nicht aus – Gewalttäter müssen zu Hause bleiben
Rostock – Das Bundeskriminalamt (BKA) rechnet mit 100.000 Globalisierungsgegnern und schließt auch Anschläge nicht aus, wie BKA-Präsident Jörg Ziercke am Rande einer internationalen Sicherheitskonferenz in Rostock sagte. Der Landesinnenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, sieht die Landespolizei vor dem größten Einsatz ihrer Geschichte.
Wie Ziercke sagte, handelt es sich um den ersten Gipfel nach dem 11. September 2001 in Deutschland, dieser sei mit keinem Vorgängertreffen vergleichbar. Schon jetzt sei Deutschland Ziel von Anschlägen, wie etwa die verhinderten Kofferbombenattentate von Koblenz und Dortmund zeigten.
Das Gewaltpotenzial beim G-8-Treffen ist noch nicht vorhersehbar, wie Ziercke einräumte. Es gebe aber schon umfangreiche und vernetzte Vorbereitungen der G-8-Gegner.
Ziercke kündigte eine Anti-Terrorstrategie für die drei Tage im Juni an, wenn die mächtigsten Staatenlenker der Welt in dem Ostseebad zusammenkommen. Dazu gehören unter anderem hoher Fahndungsdruck, Prävention und internationale Zusammenarbeit, wie Ziercke betonte.
Unter anderem sollen Reisesperren für gewaltbereite Globalisierungsgegner den Gipfel sichern. Er erinnerte an die guten Erfahrungen mit Reiseverboten bei dem Fußball-WM. Auch der Einsatz szenekundiger Sicherheitsbeamter gehöre dazu.
“Idealer Austragungsort”
Von Lage und Umfeld her bezeichnete Ziercke das Ostseebad Heiligendamm als “idealen Austragungsort für Ereignisse wie den G-8-Gipfel”. Insgesamt sei die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern für die Sicherheit zuständig, allerdings in enger Abstimmung mit den Bundesbehörden und den ausländischen Sicherheitskräften.
Ziercke sicherte Caffier volle Unterstützung zu. Zum Streit um die Finanzierung des mit 92 Millionen Euro veranschlagten Gipfel mit seinen umfangreichen Sicherheitsanforderungen wollte Ziercke sich nicht äußern, da das “nicht Sache der Polizei ist”. Je nach Bedrohungslage, Sicherheitsbedarf und Aufgabenstellung sei bei solchen Ereignissen ein entsprechender Mitteleinsatz unumgänglich. Zum Nulltarif sei Sicherheit nicht zu haben, ergänzte Caffier.
Die Bundesregierung und die Schweriner Landesregierung streiten noch um die Verteilung. Bislang hat der Bund 24 Millionen Euro zugesagt, das Land erklärte sich zur Übernahme von 34 Millionen Euro bereit.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,450111,00.html
