2009-05-11
23/04/2009
NATO - ein wenig mehr als zwei Wochen nach dem Ende des NATO-Gipfels in Straßburg meldet die Generaldirektion der 'police nationale', dass die Polizei der Polizei (IGPN) in der Untersuchung bezogen auf die Videobilder vom Samstag den 4.April die Polizeibeamte zeigen, die Projektile, welche sie aus dem Gleisbett aufsammelten, in Richtung Demonstanten werfen, betroffen ist.
Diese Begebenheiten haben sich am Schluss der Demonstration zugetragen, während der (Demo)Zug im Viertel Port du Rhin angehalten war, abgezielt auf die Rowdies von einigen Stunden zuvor (siehe das Video und den Artikel vom 7. April).
Der elsäßer Senator Jacques Muller (die Grünen), hat seinerseits am 7. April einen Lösungsvorschlag vorgelegt der die Schaffung eines Untersuchungsausschusses anstrebt über die Umstände und die Folgen der Leitung/Verwaltung (?) des öffentlichen Dienstes der Ordnungskräfte im Rahmen des Gipfels. Sie ist von vier anderen Senatoren ihrer Gruppe unterschrieben worden."Es sind nicht die Polizeibeamten, die in der Straße waren, die ich in Frage stelle, es ist der Befehl: was waren die Aufgaben der Polizeitruppen?", fragt sich Jacques Muller, der an der Demonstration des 4. April teilgenommen hat. "Zuvor hatte ich ein schlechtes Gefühl weil die Ordnungskräfte ganz am 'Kopf' der Demo positioniert waren, als ob man deren Bildung/Aufbau verlangsamen wollte. Und dann war da seltsamerweise diese Anlaufzeit/Latenzzeit, des nicht eingreifens, während der Leute ihre schmutzige Arbeit der Demolierung und des Feuersetzens machten." Ein Polizeibeamter, der im Hotel Ibis Port du Rhin untergebracht war, das
angezündet worden ist, hat anderweitig seine Vorgesetzten beschuldigt, sein Leben in Gefahr gebracht zu haben.
Die Arbeit des Senats wurde durch die Ferien verlangsamt, der Untersuchungsantrag wurde bisher noch nicht untersucht. Der Ausschuss der Gesetze könnte sich zum nächsten Wochenbeginn damit befassen, gemäß Jacques Muller. Der am Zustandekommen zweifelt. "Wir werden sehen. Sind die Senatoren der UMP bereit frontal gegen den Innenminister zu gehen?"
Die sozialistischen Senatoren haben verlangt,"dass alle Erklärungen /Erhellungen an die Bevölkerung und den Vertretern Straßbourgs gegeben werden", aber ohne dies mit dem Gesuch von Jacques Muller zu verbinden. Der Senator-Bürgermeister PS von Straßburg, Roland Ries, hat sich in der Tat unbegeistert von der Idee einer parlamentarischen Untersuchung gezeigt. Er zieht es vor zu versuchen, "gerechte Reparationen", durch den Staat finanziert, zu erhalten. In der Nationalversammlung haben die kommunistischen Abgeordneten auch einen Antrag auf parlamentarische Untersuchung blankgezogen. "Der Ausschuss muss insbesondere untersuchen auf die Angemessenheit der Vorrichtung, in anbetracht des Ernstes der Umstände/Lage, die durch die öffentliche Hand installiert wurde, um den Schutz der pazifistischen Demonstranten und der Einwohner von Straßburg zu garantieren", meinen sie.
Übermittelt an den Gesetzesausschuss der Versammlung, wartet dieser Entschließungsantrag auf die Prüfung durch einen Berichterstatter, welcher bis zur Stunde noch nicht berufen wurde. "Einzig die Bildung eines wirklich unabhängigen Untersuchungsausschusses würde erlauben, vollständig über die Leitung/Verwaltung der Regierung des Gegen-Gipfels aufzuklären",schätzt für seinen Teil die NPA, die behauptet, dass es "in die Zuständigkeit aller Organisationen, die zur Demonstration des 4. April aufgerufen haben, fällt, in Einheit die unmittelbare Befreiung aller Personen zu fordern, die im Rahmen der Ereignisse verhaftet wurden die im Zusammenhang mit dem sechzigsten Geburtstag der NATO stehen.