2009-05-11
Linksfraktion kritisiert »antidemokratische Waffenbrüderschaft« beim NATO-Gipfel
Von Frank Brendle
Die deutsche Bundespolizei hat das brutale Vorgehen französischer Polizisten gegen Anti-NATO-Demonstranten Anfang April in Strasbourg mit eigenen Kräften, Wasserwerfern und Tränengas tatkräftig unterstützt. Auf eine Kleine Anfrage von Ulla Jelpke (Die Linke) teilte die Bundesregierung Ende vergangener Woche mit, daß 420 Bundespolizisten auf französischer Seite unter dem Kommando der Gendarmerie Nationale standen. Sechs Wasserwerfer waren unter anderem im Stadtviertel Port du Rhin stationiert, wo die Auftaktkundgebung der Friedensdemonstration gegen das NATO-Jubiläum stattfand. Dort seien sie, wie die Bundesregierung angibt, »gegen gewalttätige Störer« eingesetzt worden. Eine Wasserwerfereinheit hatte außerdem CN-Tränengas ins Wasser gemischt.
Zu einer Bewertung des Einsatzes zeigt sich die Regierung jedoch nicht bereit, weil das Oberkommando bei der französischen Seite gelegen habe. Jelpke kritisiert das als Ausweichmanöver. Tausende friedliche Demonstranten, darunter zahlreiche deutsche, seien von einer »antidemokratischen Waffenbrüderschaft« deutscher und französischer Polizisten unter stundenlangen Tränengasbeschuß genommen worden. Die Bundesregierung dürfe sich nicht einfach aus der Verantwortung für die Gewaltexzesse der Polizei stehlen, so Jelpke in einer Presseerklärung. Für brisant hält die Abgeordnete zudem die Tatsache, daß die Bundespolizei der Gendarmerie Nationale unterstellt worden sei, einer paramilitärischen Einheit. Damit sei das Trennungsgebot zwischen Polizei und Militär unterlaufen worden.
Die Bundesregierung gab außerdem bekannt, daß der französischen Polizei mehrere hundert Datensätze zu »potentiell gewaltbereiten Störern« übermittelt worden seien, darunter 433 »aus dem Ausland übermittelte Personalien«. Jelpke verlangt nun Aufklärung darüber, welche ausländischen Stellen hier im Spiel waren. 121 Deutschen ist unmittelbar vor und während des NATO-Gipfels die Ausreise aus der BRD verboten worden.
Aus dem Gefängnis in Strasbourg meldeten sich unterdessen mehrere noch immer inhaftierte NATO-Gegner mit einer gemeinsamen Stellungnahme, in der sie den Behörden vorwerfen, an ihnen ein Exempel statuieren zu wollen. Damit solle »von den wahren Brandstiftern in Form der Nato abgelenkt werden«, heißt es in der Erklärung.