2009-04-30
Heute fand in Rostock, 2 Jahre nach dem Gipfeltreffen, wieder ein G8 Prozess statt. Angeklagt war ein Aktivist aus Bochum, der zuvor im Eilverfahren zu 9 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden war. Die Revision wurde heute am Landgericht verhandelt.
Angeklagt wurde der Aktivist unter anderem wegen schweren Landfriedensbruch und schwerer Körperverletzung gegen Polizeibeamte.
Mit Verspätung und durch mehrere Unterbrechungen, die dazu gebraucht wurden um einige Dinge zu klären die im Eilverfahren wohl nicht zur Sprache kamen und somit in dieser Verhandlung auch nicht zum Tragen kommen durften, zögerte der Prozess sich einige Zeit hin.
Insgesamt sollten drei Zeugen, Polizeibeamte einer Einheit aus Berlin, angehört werden. Der Obergruppenführer hatte sich allerdings vorher krank gemeldet. Seine beiden Kollegen standen dem Gericht dafür Frage und Antwort und verzettelten sich in ihren Aussagen immer mehr. Natürlich kann mensch sich nach 2 Jahren nicht mehr an jedes Detail erinnern, aber schon die damals aufgenommenen Protokolle wiesen einige Mängel und Ungereimtheiten auf.
Erstaunlicherweise glichen sich die Zeugenaussagen der beiden Beamten auch sehr, was selbst den Richter stutzig machte. Heute konnte keiner mehr bestätigen, dass der Angeklagte Steine geworfen hatte, geschweige denn, den Polizisten angegriffen hat. Der zweite Polizist gab in seiner Aussage allerdings unumwunden zu, dass dem Angeklagten bei der Festnahme (mehrere Male) ins Gesicht geschlagen wurde. Auf die Frage des Richters, ob dass denn gängige Polizeipraxis sei, antwortete er ganz kühl und schnell: Nein.
Schon im Laufe des Prozesses wurden einige Anklagepunkte fallengelassen, weil es dafür schlicht und einfach keine Beweise gab.
So fällte das Gericht dann auch heute folgendes Urteil: Vorläufige Einstellung des Verfahrens unter der Auflage, 150 Stunden gemeinnützige Arbeit in 6 Monaten abzuleisten. Der Bochumer kam erleichtert und mit einem Lachen auf dem Gesicht aus dem Gerichtssaal!
Während der gesamten Verhandlung fand vor dem Landgericht eine Mahnwache statt. Mit einem Transparent “Von Heiligendamm bis Strasbourg – Freiheit für politisch Unterdrückte – Grenzen halten uns nicht auf!” und Flyern (genauer Text wird unten an den Artikel rangehängt) wurde auf den Prozess und auf die Repressionen während der NATO Proteste aufmerksam gemacht. Viele Passanten waren erstaunt aber zu gleich sehr offen dem gegenüber und nahmen die Flyer gerne an. Auch die Polizei war mit 6 Einsatzfahrzeugen vor Ort, hielt sich aber völlig zurück, so dass die Aktion nie gestört wurde.
Nach Ende der Verhandlung machten sich noch einige Aktivisten auf in die Innenstadt. Hier wurde durch ein kleines Straßentheater noch mehr Aufmerksamkeit erregt. Drei als “Bullizisten” verkleidete Menschen wollten eine spontane “Demonstration”, die sich plötzlich auf der Straße versammelte, verbieten. Mit Aussagen durchs Megaphon wie “Dies ist eine Repressionsmaßnahme, bitte beenden sie diese nicht angemeldete Demonstration”, “Ihre Meinung dürfen sie hier nicht frei äußern!” und direkte Ansprache an die Passanten wie “Bitte gehen sie weiter, verhalten sie sich aktiv Passiv und mischen sie sich nicht ein” wurde gezielt Aufmerksamkeit erregt. Viele Leute blieben erstaunt stehen, guckten und nahmen interessiert die Flyer entgegen.
Als die “Demonstration” sich allerdings weigerte sich aufzulösen, setzten die Bullizisten ihre Helme auf und knüppelten auf die friedlichen “Demonstranten” ein. Auch Pfefferspray – getarnt, es war nur Wasser – kam massiv zum Einsatz. Als zwei Personen dann festgenommen wurden, bewegte sich die “Demo” mit Rufen wie “Wir sind friedlich, was seid ihr” und “Haut ab” immer weiter auf die Bullizisten zu, so das diese fluchtartig den Platz verlassen mussten.
All das kam bei den Passanten sehr gut an, so dass wir für diesen Tag eine positive Bilanz ziehen können.
Aber der Kampf geht weiter.
Unsere Solidarität den Gefangenen in Strasbourg!
No Justice – No Peace
Text des Flyers:
Von Heiligendamm bis Strasbourg – Grenzen halten uns nicht auf!
Wieder ein G8-Prozess in Rostock
Am Mittwoch, den 29.4.2009 findet um 13.00 Uhr im Landgericht ein Prozess gegen einen Aktivisten statt, der an den Protesten gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm teilgenommen hat. Im Zuge der Proteste wurde die Gewaltenteilung, welche durch das Grundgesetz festgeschrieben ist, kurzerhand außer Kraft gesetzt. Durch sogenannte Schnellverfahren war eine normale Ermittlung der Straftaten, sofern sie denn wirklich begangen wurden, nicht möglich, da die RichterInnen in den Räumen der Polizei Urteile fällten. Zudem gab es nur eingeschränkte Möglichkeiten der Kommunikation zwischen Angeklagten und Verteidigung; auf Befragung von ZeugInnen – normalerweise zentrales Institut einer Gerichtsverhandlung – wurde gleich ganz verzichtet. Das ist nicht hinzunehmen, da die Neutralität einer Richterin/ eines Richters nicht mehr gewährleistet werden konnte. Dies ist eine Strategie, die immer häufiger bei Massenprotesten zum Einsatz kommt.
Die eingesetzten PolizeibeamtInnen nahmen jeden auch noch so kleinen Grund zum Anlass,
um Menschen festzunehmen. So wurden Leute inhaftiert, die z.B. eine Clownsnase auf hatten, einen Filzstift in der Tasche oder eine Schwimmbrille dabei hatten. Insgesamt wurden über 1.700 Ermittlungsverfahren eingeleitet, von denen 97% eingestellt werden mussten und nur 3% tatsächlich zu einem Verfahren führten. Damit verfolgt die Polizei nicht vorrangig das Ziel, Straftaten aufzuklären, sondern Aktivistinnen und Aktivisten abzuschrecken, von politischen Aktionen fern zu halten und diese zu kriminalisieren.
8 Nato-Gegner im Strasbourger Knast
Die gleiche Strategie vom G8 finden wir jetzt bei den NATO-Protesten in Strasbourg wieder. Die Proteste in Kehl und Strasbourg gegen das 60-jährige Bestehen des Militärbündnisses Nato wurden von einer massiven polizeilichen und militärischen Überwachung und Repression begleitet. Weiterhin bestand eine permanente Bedrohung durch Angriffe der Polizei auf das Anti-Nato-Camp, wobei mehr als zwei Dutzend CampbewohnerInnen verletzt wurden. Die großen Demonstrationen am 4. April auf deutscher und französischer Seite wurden massiv mit Tränengas, Gummigeschossen und Schockblendgranaten beschossen und sollten somit verhindert werden.
Im Zuge der Proteste kam es zu zahlreichen Ingewahrsamnahmen und Verhaftungen. Insgesamt wurden etwa 300 AktivistInnen festgenommen. Von diesen Personen wurden zwei mit dem oben beschriebenen unwürdigen Schnellverfahren, das in Frankreich genauso ablief wie in Deutschland, zu 6-monatigen Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt. Der Kontakt zu allen 8 noch einsitzenden Gefangenen wird durch die französische Justiz behindert. Unter den sich heute noch im Gefängnis befindlichen Personen sind auch zwei Rostocker. Die Anklagen gegen diese sind bis jetzt noch nicht endgültig formuliert, da fordert Frankreichs Präsident Sarkozy prompt die Höchststrafen für die Gefangenen.
Wie beim G8-Gipfel in Heiligendamm stellen wir auch beim Nato-Gipfel in Strasbourg fest, dass Meinungsfreiheit und das Recht sich zu versammeln von Politik und Polizei immer weiter eingeschränkt und unterdrückt werden. Dabei kommt nicht nur die Strategie der Protestverhütung und Abschreckung zum Zuge, sondern auch die Ausserkraftsetzung der rechtsstaatlichen Gewaltenteilung. Deshalb fordern wir:
FREIHEIT FÜR ALLE POLITISCH UNTERDRÜCKTEN !