2009-04-22
Diskussionen im Landtag: Beim NATO-Gipfel in Baden-Baden, Kehl und Straßburg hat die Polizei aus Sicht der Grünen die Bürgerrechte massiv eingeschränkt. Grundsätzlich zeigten sich die Vertreter der Parteien mit dem Verlauf des NATO-Gipfels aber zufrieden.
Polizei in Baden-Baden
Der Grünen-Abgeordnete Hans-Ulrich Sckerl kritisierte im Landtag, dass zahlreiche Bürger in Baden-Baden und Kehl aus Sicherheitsgründen tagelang “quasi in Hausarrest genommen wurden”.
Der Einsatz von Videokameras der Polizei sei verfassungsrechtlich nicht zulässig gewesen: “Wieso sind denn flächendeckend friedliche Demonstranten per Videoaufnahmen festgehalten worden?”
Innenminister Heribert Rech (CDU) entgegnete, für die Polizei sei nicht von vornherein erkennbar gewesen, ob sie friedliche oder gewaltbereite Protestierer vor sich habe. Die Videoaufnahmen dienten der Beweissicherung.
Grundsätzliche Einigkeit
Grundsätzlich zeigten sich die Vertreter der Parteien mit dem Polizeieinsatz aber zufrieden. “Baden-Württemberg ist seiner Rolle als guter Gastgeber gerecht geworden – auch für die Polizeibeamten aus anderen Bundesländern”, sagte der CDU-Abgeordnete Thomas Blenke. “Lob, Dank und Anerkennung” sprach auch Hans Georg Junginger (SPD) der Polizei aus. Selbst der Grünen-Abgeordnete Sckerl nannte grundsätzlich den Einsatz “tadellos.” Hagen Kluck (FDP) hob die professionelle Vorbereitung und die weitsichtige Strategie der Polizeiführung hervor.
Dank an die Anwohner
Im übrigen hätten Polizei, Feuerwehr, Hilfsorganisationen und freiwillige Helfer durch ihren gut vorbereiteten Einsatz zu einem reibungslosen Verlauf des NATO-Gipfels beigetragen. “Die Polizei hatte die Lage jederzeit im Griff”, betonte der Minister, der zugleich allen Beamten sowie den von Einschränkungen betroffenen Bürgern für ihr besonnenes Verhalten dankte.
Dass für einige Tage die Bewegungsfreiheit von Anwohnern massiv eingeschränkt wurde, führte Rech vor allem auf die Anforderungen ausländischer Sicherheitsdienste zurück: “Die haben andere Maßstäbe als wir.”
Gespräche über die Kosten
Die Kosten für den Gipfel hielten sich in Grenzen. Wie teuer das Land das Treffen der Staats- und Regierungschefs vom Anfang April in Baden-Baden, Kehl und Straßburg endgültig kommt, lasse sich aber erst im Juni sagen, wenn die anderen Bundesländer die Rechnung für ihre Einsatzkräfte präsentieren. Ursprünglich war von bis zu 55 Millionen Euro die Rede gewesen. Rech sagte, er gehe auch davon aus, dass der Bund die Kosten von etwa 1,5 Millionen Euro für den Einsatz des Technischen Hilfswerks und der Bundeswehr selbst trägt.