2009-04-21
Paris (dpa) - Der französische Präsident Nicolas Sarkozy will nach deutschem Vorbild ein Vermummungsverbot bei Demonstrationen einführen. Das Tragen von Kapuzen und Masken bei solchen Gelegenheiten solle künftig strafbar sein, berichtete die Zeitung «Le Figaro» am Montag. Das Parlament werde sich noch vor Ende des Monats mit einem entsprechenden Gesetzentwurf befassen.
Sarkozy will außerdem schärfer gegen Bandenkriminalität vorgehen. Die Zugehörigkeit zu einer Bande soll mit einer Haftstrafe von bis zu drei Jahren und einer Geldstrafe von bis zu 45 000 Euro geahndet werden.
Kritiker werfen Sarkozy vor, das Thema innere Sicherheit vor den Europawahlen als Wahlkampfthema auszuschlachten. Das französische Strafgesetz reiche auch ohne Ergänzungen aus, um Mitglieder krimineller Banden zu verurteilen.
Die Anti-Atombewegung Sortir du nucléaire protestierte gegen das geplante Vermummungsverbot. Die Organisation veranstaltet zum Jahrestag des Atomunfalls im russischen Tschernobyl am 26. April regelmäßig Demonstrationen, bei denen Aktivisten mit weißen Gesichtsmasken die Opfer der Atomkatastrophe symbolisieren.