2009-04-15
Zu jW vom 11./12./13. April: »Wir brauchen Zeugen, die das bestätigen können«
Was hat sich die jW nur dabei gedacht, dieses Interview von Peter Wolter mit Otmar Steinbicker und dazu auch noch unkommentiert abzudrucken? Dies fragten sich am Ostersonntag nicht nur Publikum und VeranstalterInnen von »Dr. Seltsams Wochenshow«, wo es auch um die Proteste gegen den Nato-Gipfel ging.
Erst mal wollen wir die Frage stellen, wieso überhaupt Politiker der Grünen »zwischen den Demonstranten und der Polizei« vermitteln wollten. Was haben diese Kriegstreiber dort verloren gehabt? Dies empfinden wir als wirkliche Provokation, und das zehn Jahre nach dem Kosovo-Krieg, den diese Partei mitzuverantworten hat. Damit aber scheint O. Steinbicker kein Problem zu haben, jedenfalls sagt er dazu nichts.
Sein Problem ist, daß in Strasbourg auch Menschen demonstriert haben, die andere Aktionsformen als die, die das extrem eingeschränkte Versammlungsrecht einräumte, gewählt haben. Dabei kann es sich ja nur um bezahlte Agents provocateurs gehandelt haben, wenn es nach P. Wolter und O. Steinbicker geht.
»Ernsthafte Demonstranten« sollen die »Brandstifter« neutralisieren. Welche Wortwahl! Mit der Neutronenbombe am besten, oder wie, Herr Wolter? Der ganze Schwarze Block also ein Geheimdienstprojekt. Toll! Selbstverständlich werden immer wieder Agents provocateurs eingesetzt. Deren Ziel ist es, dafür zu sorgen, daß möglichst viele oder bestimmte Personen festgenommen werden. Dafür werfen sie dann auch mal einen Stein. Erfahrene DemonstrantInnen erkennen diese Leute an ihrem Habitus. Erst mal identifiziert, kann dafür gesorgt werden, daß sie verschwinden. Z.B., indem man ihnen lautstark auf den Kopf zusagt, daß sie von der Polizei sind. Oder indem man sich an sie dranhängt, sie gewissermaßen gegenobserviert. Meistens sind sie dann schnell verschwunden oder suchen Schutz bei den uniformierten Kräften.
Eine Frechheit ist es in jedem Fall, jedem Black-Bloc-Aktivisten zu unterstellen, er/sie sei gekauft, saublöd oder sie seinen »Kinder, die Bürgerkrieg spielen wollen.«
Eines ist sicher: Präsident Sarkozy wollte alle Demonstrationen aus dem Stadtbild verbannen, nicht mal »Peace«-Fahnen waren erwünscht. Dieses Projekt ist gescheitert. Und die dunklen Rauchfahnen waren mit Sicherheit auch von den abfliegenden Hubschraubern und Jets der Gipfelgäste gut sichtbar.
Birgit Westermann,
Berliner Anti-NATO-Gruppe (B.A.N.G.)