2009-04-15
Mit ca. 20 Leuten besuchten wir heute nachmittag das französische Konsulat in Salzburg. Hintergrund unseres Besuchs war die staatliche Repression gegen GegnerInnen des NATO Gipfels welcher vorige Woche in Straßburg über die Bühne lief. Neben zwei in Schnellverfahren zu je sechs Monaten Haft verurteilten Personen befinden sich noch weitere Menschen in französischen Gefängnissen und warten auf ihre Prozesse. Die bisherigen Anklagen waren völlig willkürlich und die Urteile wurden ohne Beweisaufnahme gefällt. Es hätte jede/n von uns treffen können und daher werden wir nicht still sein bis alle unsere FreundInnen wieder draußen sind!
Am Zaun des Konsulats machten wir unsere Transparente an, einige begannen im einsetzenden Feierabendverkehr Flugblätter zu verteilen. Wir hatten uns für heute vorgenommen dem Konsul unsere Bedenken über die Entwicklungen in Frankreich mitzuteilen und hofften darauf, dass er unseren Protest verstehen und weiterleiten würde. Ein Teil der Gruppe ging also in das Konsulat rein und forderte ein Gespräch mit dem Konsul. Dieser kam auch sehr zügig aus seinem Büro heraus und teilte uns aufgebracht mit, dass er so unangemeldet sicher nicht mit uns reden werde. Wir sollten uns einen Termin nächste Woche geben lassen. Auf unsere Einwände, dass es sich um eine dringliche Sache handeln würde und wir nicht mehr warten können reagierte er mit der Drohung die Polizei zu rufen. Und dann verschwand er auch schon wieder. Überrascht von dieser schroffen Abfuhr war uns erstmal nicht ganz klar was wir tun sollten. Es wurde pro Forma mal ein Termin ausgemacht aber viele von uns waren unzufrieden mit dieser Behandlung. Wir beschlossen draußen weiter Flugblätter zu verteilen als auch schon die erste Polizeistreife ankam und Ausweise sehen wollte. Wir verweigerten die Kontrolle kollektiv und gingen erstmal ein paar Meter weg, was die Polizisten offenbar schon recht glücklich machte.
Ein paar Leute wollten dann noch ein bisschen weiter Flyer verteilen und befestigten dazu ein Transparent am nahe gelegenen Mozartsteg. Es dauerte nicht lange bis wieder Polizisten da waren und das Transparent abnahmen. Zwei Personen, die fragen wollten was mit dem Transparent geschehen würde, wurden noch vorübergehend in Gewahrsam genommen um ihre Identitäten fest stellen zu können. Ihnen droht eine Anzeige wegen Abhalten einer unangemeldeten Versammlung. Ausserdem ermittelt die Polizei wegen Sachbeschädigung im Konsulat.
Das Motto unserer kleinen Aktion, "Police partout, Justice nulle part", hat sich heute deutlich bestätigt. Polizei überall, Gerechtigkeit nirgends. Auch in Salzburg. Vertrieben vor dem Konsulat und zwei Personen in Gewahrsam. Kein Grund klein bei zu geben, die Kampagne für die Freilassung der Gefangenen von Straßburg geht gerade erst los.
Checkt hin und wieder mal den Antirep-Blog unter http://breakout.blogsport.de auf Neuigkeiten. Es wäre ausserdem super wichtig, dass an vielen verschiedenen Orten Aktionen gemacht und Infos verteilt werden, gerade in kleinen Städten kann durchaus schnell Aufsehen erregt werden. Sie meinen uns alle wenn sie Einzelne einsperren!
Ihr habt die Möglichkeit die Gefangenen von Straßburg und die Antirepressionsarbeit finanziell zu unterstützen, dafür gibt es das unten angegebene Spendenkonto. Wichtig ist dass ihr das Stichwort nicht vergesst. Neben Spenden gibt es auch andere Möglichkeiten der Unterstützung, schaut dazu auf die Internetseite, hier wird nach und nach ein Unterstützungsbereich entstehen.
Spendenkonto:
„Spenden und Aktion“
KontoNr: 928 818 06
BLZ: 513 900 00
Stichwort: Strasbourg
(p.s.: die kontodaten für überweisungen aus dem ausland werden noch erfragt...)
Fotos von der Aktion und der Text des Flugblattes werden nachgereicht.