2009-04-14
Ostermärsche in guter Verfassung – und mit klaren Aussagen
Kassel, 13. April 2009 – Zum Abschluss der diesjährigen Ostermärsche erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag:
Die Organisatoren der über 70 Ostermärsche ziehen eine erfolgreiche Bilanz der Aktionen: Neben dem herausragenden Protest in Fretzdorf gegen die vom Verteidigungsministerium geplante Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide als Bombenabwurfplatz der Bundwehr, der rund 10.000 Menschen auf die Straße brachte, gab es größere Aktionen bereits am Samstag (u.a. in Berlin, Bremen, Düsseldorf, Kiel, Wedel und München). Jeweils mehr als tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmer gingen am Ostermontag bei strahlendem Wetter u.a. in Dortmund, Frankfurt a.M., Hamburg auf die Straße. Weitere Friedensdemonstrationen mit jeweils mehreren hundert Menschen fanden in Bochum, Chemnitz, Kassel und Stendal statt. – Nach Auskunft des zentralen Ostermarschbüros in Frankfurt a.M. waren in diesem Jahr mehr Menschen unterwegs als vor einem Jahr.
Die beherrschenden Themen aller Ostermärsche waren die NATO, der Krieg in Afghanistan und die Atomwaffen.
Die vorbehaltlose Zustimmung zu Obamas Vision einer atomwaffenfreien Welt wurde von den meisten Rednerinnen und Rednern ergänzt um die Forderung, hier bei uns anzufangen und die etwa 20 US-Atomwaffen, die in Büchel (Rheinland-Pfaz) lagern, sofort abzuziehen. Der Kampf gegen die Atomwaffen gehört zu den ureigenen Themen der Friedensbewegung. “Kampf dem Atomtod” war die Hauptlosung des ersten Ostermarsches vor 49 Jahren. Wenn heute Außenminister Steinmeier die Forderungen der Friedensbewegung zu seinen eigenen macht, dann ist das ein wichtiger Schritt vorwärts. Die Bundesregierung müsse aber insgesamt auf die atomare Teilhabe verzichten.
Massive Kritik erhielt der US-Präsident wegen seiner Afghanistan-Politik. Anstatt nach Wegen zu suchen, wie der Krieg schnell beendet werden kann, setzt Obama die Politik seines Amtsvorgängers sogar noch verschärft fort: 21.000 zusätzliche US-Soldaten werden an den Hindukusch entstandt und von den 83 Mrd. US-Dollar, die Obama in einem Nachtragshaushalt für das laufende Jahr vom Kongress verlangt, fließen 75 Mrd. in die Erhöhung der militärischen Schlagkraft in Afghanistan. An die Bundesregierung wird appelliert, die Bundeswehr aus Afghanistan zurückzuziehen. Nach Auffassung der Friedensbewegung gibt es keine militärische Lösung in Afghanistan. Statt dessen muss die zivile Hilfe dort verstärkt werden, wo es verlangt wird und möglich ist.
Das NATO-Thema war bereits vor enem Wochenende zentrales Thema der Friedensbewegung. Die friedlichen Proteste in Straßburg wurden indessen von der geballten Staatsmacht und von gewaltbereiten maskierten “Demonstranten”, deren Herkunft den Organisatoren unbekannt war, regelrecht erstickt. Wie die Friedensbewegung ihren gewaltlosen Widerstand gegen den Militärpakt NATO artikulieren will, hat sie am 4. April mit der Demonstration in Kehl und hat sie bei den jetzigen Ostermärschen unter Beweis gestellt. Nach Auffassung des “Friedensratschlags” steht die Friedensbewegung – anders als in der Afghanistan-Frage, wo die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung ebenfalls für den Truppenabzugplädiert – beim NATO-Thema erst am Anfang. Die Rolle der NATO ist weitgehend unbekannt oder wird – aus historischen Gründen – positiv beurteilt. Die Friedensbewegung müsse erst mit der “Alphabetisierung der Bevölkerung in Sachen NATO” beginnen, d.h.
informieren, aufklären und diskutieren.
Insgesamt waren die Organisatoren der Ostermärsche mit den Aktionen hoch zufrieden. Von “schwindender Akzeptanz” oder “Resonanz” in der Öffentlichkeit könne keine Rede sein. Im Gegenteil: Die Ostermärsche sind aus dem gesellschaftlichen Leben hier zu Lande nicht mehr wegzudenken. Der Osten Deutschlands, der die Tradition der Ostermärsche früher nicht kannte, habe inzwischen Boden gut gemacht. Osteraktionen fanden nicht nur in der “Freien Heide” und der “Offenen Heide”
(Magdeburg/Stendal) statt, sondern auch in Rostock, Chemnitz, Leipzig sowie in einigen Orten Thüringens.
Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski (Sprecher)