2009-04-13
Redebeitrag anlässlich der Soli-Kundgebung für die Gefangenen in Strasbourg vor der französischen Botschaft in Berlin.
Der Staat hat mal wieder seine Krallen ausgefahren gegen diejenigen, die sich gegen die herrschenden Verhältnisse gestellt haben. Am letzten Wochenende fanden in Straßburg und Baden-Baden die Feierlichkeiten zum 60-jährigen Jubiläum des Militärbündnisses NATO statt. Die Proteste waren vielfältig und entschlossen. Hierbei kam es zu willkürlichen Ingewahrsamnahmen und Verhaftungen sowie teils schweren Verletzungen auf Seiten der Demonstrant_innen…
Am Montag wurden drei Genoss_innen in Frankreich in Schnellverfahren ohne Beweisführung zu Haftstrafen von drei bis sechs Monaten verurteilt, weil sie sich mit ihren Protesten und Aktionen gegen die schöne heile Welt der Aufrüstung und zunehmender Militarisierung gestellt haben und versuchten die willigen Helfer des Staates und des Kapitals zurück zu drängen. Weitere neun Genoss_innen haben die Schnellverfahren abgelehnt und warten nun auf ihre Prozesse, die voraussichtlich Anfang Mai stattfinden werden.
Natürlich war uns schon vorher bewusst, dass der Staat in dieser Form handeln wird, da Festnahmen, Verurteilungen und schlussendlich Knast eine Folge von widerständigem Handeln sind. Der Staat wird nicht kampflos verschwinden und den Weg frei machen für eine befreite und solidarische Gesellschaft. Deswegen haben die Inhaftierten unsere volle Solidarität………
Knäste stellen das höchste Mittel des Staates zur Bestrafung von denjenigen dar, die gegen die Regeln und Gesetze, welche von den jeweiligen Herrschenden aufgestellt wurden, verstoßen haben. Eine Person, welche durch Gesetzesbrüche die Norm verletzt, soll bestraft werden und gleichzeitig wird sie als abschreckendes Beispiel für den Rest der Bevölkerung benutzt. Die dadurch geschaffene Trennung in „gut“ und „böse“ soll zusätzlich dazu dienen, dass keine Identifizierung mit den „Kriminellen“ stattfindet. Nebenbei soll damit auch ein Gefühl von Sicherheit erzeugt werden, welches unterstützt wird durch die Verabschiedung von immer neuen Gesetzen,die die Disziplinierung, Unterdrückung und Kontrolle der Gesellschaft vorantreiben, was schlussendlich nur zur Festigung der Macht von denjenigen dient, die sie inne haben.
Außerdem wollen wir noch kurz daran erinnern, dass es bei den Protesten gegen den G20-Gipfel in London mal wieder einen Toten aufgrund der Handlungen der Bullen gegeben hat. Der Tod von Ian Tomlinson reiht sich in eine lange Liste von durch Bullengewalt Getöteten ein: in der Silvesternacht Dennis in Berlin und Oscar Grant in Oakland, Alexis am 6. Dezember in Athen, Oury Jallow im Jahr 2005 in einer Zelle im Bullenrevier in Dessau und viele viele weitere….
Gegen Bullen, Staat und Kapital!
Freiheit für alle Gefangenen!
Für die Anarchie!