2009-04-11
Die vielfältigen Proteste gegen den 60. Geburtstag der NATO waren politisch hochaktuell - so wurde sich u.a. gegen den sich noch weiter ausweitenden Kriegskurs in Afghanistan gerichtet. Strategisch wandten sich die Proteste gegen die weitere Ausweitung der NATO. Diese Anliegen waren berechtigt, weil u.a. die ungeheuren Rüstungsausgaben zugunsten der sozialen und ökologischen Entwicklungen der Welt umverteilt werden müssen, moralisch waren die DemonstrantInnen gegen das Kriegbündnis und für den Frieden. Insgesamt kamen - dank einer breiten internationalen Friedenskoordination - Menschen aus 25 Ländern zu den Protesten. Gemeinsam wandte und wendet man sich gegen die aggressive NATO-Strategie des Krieges und der weltweiten Intervention. Die Koordination wird zukünftig fortgesetzt.
Aggression nach außen - Krieg, Interventionen und Besetzungen - bedarf der und führt zu Aggression nach Innen, besonders zum Abbau von Demonstrations- und Freiheitsrechten. Strasbourg ist dazu das aktuelle Lehrbeispiel.
Die Provokationen der Polizei rechtfertigten nicht, Gewalt gegen Personen und Sachen, die von einer kleinen Minderheit von Menschen ("Schwarzer Block") durchgeführt wurde. Ob Provokateure oder bezahlte Agenten, ob sozial deklassierte Jugendliche (Opfer des kapitalistischen Systems), sie waren Handlanger von Sarkozy und den Regierungen und haben ihn in der Diskreditierung der großen friedlichen Demonstration unterstützt. Sie nahmen die zigtausend friedlichen Demonstranten als Geisel für unsinnige Gewalt.
Gewalt in Strasbourg, das war der Versuch der Politik und von Teilen der Medien, die Demonstration ihres Inhalts zu entleeren, sie zu entkernen.
Wir bleiben dabei: Der Protest gegen die NATO ist legitim, gerechtfertigt und notwendig. Er muss ausgeweitet und fortgesetzt werden - national und international. Wir werden auch beim nächsten NATO-Gipfel 2010 in Portugal präsent sein.
Reiner Braun, Geschäftsführer der IALANA, Mitglied des internationalen Vorbereitungskreises no to war, no to nato