2009-04-11 

Protest gegen Schnellverurteilung von NATO-Gipfel-Gegnern

Unter den Verurteilten sind auch mehrere Deutsche

Berlin (ddp-bln). Vor der französischen Botschaft in Berlin haben am Samstag rund 200 Menschen gegen die «skandalöse Schnellverurteilung» von Teilnehmern der Proteste gegen den NATO-Gipfel Anfang April in Straßburg demonstriert. Bei den Protesten in Straßburg seien Demonstrationen mit Gummigeschossen und Tränengas bekämpft sowie mehrere Hundert Menschen willkürlich festgenommen worden, kritisierten die Veranstalter. Die meisten Betroffenen seien zwar wieder freigelassen worden, gegen einige habe es jedoch Schnellverfahren gegeben. Dabei habe es keine Beweisaufnahme und somit keine Chance gegeben, die Vorwürfe gegen die Angeklagten zu entkräften. Mehrere Menschen seien zu Haftstrafen von bis zu einem halben Jahr ohne Bewährung verurteilt worden.

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Justiz und Politik in Frankreich wollten offenbar mit hohen Haftstrafen gegen «komplett willkürlich festgenommene Menschen» ein Exempel statuieren, heiß es weiter. Unter den Verurteilten seien auch mehrere Deutsche, die nun in Straßburg im Gefängnis säßen. Seit der Urteilsverkündung am vergangenen Montag befänden sich die Betroffenen in einem Hungerstreik. Sie forderten unter anderem eine medizinische Versorgung ein, denn mindestens eine der inhaftierten Personen sei verletzt und brauche dringend Hilfe.

Ein Sprecher der Solidaritätsgruppe kündigte weitere Aktionen zur Unterstützung der Inhaftierten an.

(ddp)