2009-04-09
Polizeiprovokationen beim Nato-Gipfel
Reiner Braun ist Geschäftsführer der Internationalen Association of Lawyers against Nuclear Arms (ILANA) und einer der Organisatoren der Friedensdemonstration in Straßburg/Kehl.
UZ: Was ist eigentlich am vergangenen Wochenende in Straßburg und Kehl passiert? Wie bewertest du die Taktik der Polizei?
Reiner Braun: Das Vorgehen der Polizei, besonders der französischen, war einzig und allein auf die Verhinderung jeglicher Form friedlichen Protestes in Straßburg gerichtet. Dazu haben sie am Samstag vom ersten Augenblick, vom morgendlichen Beginn an provoziert, gegen friedliche Demonstranten Tränengasgranaten eingesetzt. Etwa gegen die, die über eine Brücke in Straßburg anmarschieren wollten. Sie haben Demonstranten, die sich hingesetzt hatten, mit Tränengas und aus Wasserwerfern beschossen, als diese sich erhoben, um holländische Teilnehmer zu begrüßen.
Das Verhalten kann nur als äußerst provokativ bezeichnet werden. Das wurde ergänzt durch das Verbot für die deutschen Demonstranten, die Europa-Brücke zu überschreiten. Das ist durch nichts zu rechtfertigen. Ein mit der deutschen Bundespolizei ausgehandelter Kompromiss zum Überschreiten der Brücke wurde von dem zentralen Sicherheitskommando ignoriert. Nur das ausgesprochen friedliche, solidarische und verantwortungsbewusste Verhalten der Demonstranten hat die Provokation der Polizei nicht aufgehen lassen. Die Demonstranten haben friedlich auf ihrem Demonstrationsrecht bestanden. Dies wurde auch auf einer Kundgebung vor Ort formuliert.
Auf französischer Seite gingen unterdessen die Provokationen der Polizei weiter. Immer wieder wurde Tränengas in die Demonstration hineingeschossen. Im engen Zusammenspiel zwischen Polizei und einigen Personen des schwarzen Blocks kam es dann zur Eskalation. Dabei fällt auf, dass Polizisten, die vor dem Hotel und dem Grenzhäuschen standen, die in den Medien so hoch gespielt werden, fünf Minuten bevor die Gebäude angegriffen wurden, abgezogen sind. Dieser Angriff fand auf Regieanweisung eines einzelnen schwarz Gekleideten statt. Das ist auf zahlreichen Fotos und Videos dokumentiert.
Völlig ungeklärt ist die Frage, warum lange keine Feuerwehr eintraf. Ungeklärt ist die Frage, warum die Feuerwehr den Brand nur teilweise löschte und wieder abzog. Zeitnah zu den 19-Uhr Nachrichten in Frankreich brannten die Häuser wieder lichterloh; entweder wegen eines zweiten Angriffes oder weil eine Gasleitung platzte.
Offen ist die Frage, warum man die Demonstranten an diesen Gebäuden und einer nahgelegenen Brücke einkesselte. Offensichtlich gab es an dieser Brücke ein Zusammenspiel zwischen französischer Polizei und einigen schwarzgekleideten Demonstranten.
UZ: Selbst der FAZ ist ja der seltsame Umstand aufgefallen, dass die Schwarzgekleideten ausgerechnet im Straßburger Osten auftauchten, wo eigentlich gar kein Demonstrationsgebiet war.
Reiner Braun: Richtig. Es stellt sich die Frage, warum 18 000 schwerbewaffnete Polizisten, die seit Wochen für diesen Einsatz trainiert werden, nicht in der Lage sind, mehrere hundert Demonstranten in den Griff zu bekommen. Wobei man sagen muss, dass die bis zu tausend schwarz Gekleideten äußerst aggressiv vorgingen. Sie wurden von der Polizei zu diesen Angriffen geradezu ermuntert, indem man Pflastersteine quasi freigegeben hat. Dieses Zusammenspiel sollte die Demonstration offensichtlich diskreditieren und eine friedliche, große Demonstration verhindern.
UZ: Ich selbst war auf der deutschen Seite, bin mit dem Zug gekommen. In der Rückschau habe ich das Gefühl, dass es nie die Bereitschaft vonseiten der Polizei gab, die deutschen, friedlichen Demonstranten über diese Brücke zu lassen.
Reiner Braun: Ich kann dazu nur sagen, dass es noch am Freitag eine Absprache mit der gesamten Polizeiführung gegeben hat. Danach war geklärt, dass diese Demonstration von Kehl über die Europa-Brücke durfte, dass die Demonstranten nicht kontrolliert werden sollten. Was nach der Aufhebung des Schengener Abkommens möglich gewesen wäre. Es muss zwischen den Einsatzleitungen auf beiden Seiten eine Verständigung gegeben haben, die die provokative Ausartung zur Gewalttätigkeit beinhaltete; das sollte diskreditierend gegen den friedlichen Protest eingesetzt werden.
UZ: Die friedliche Auftaktkundgebung in Straßburg ist ja auch völlig grundlos von der Polizei angegriffen worden.
Reiner Braun: Es hat Übergriffe auf diese Kundgebung gegeben, weil die Polizei schwarzgekleideten Demonstranten nachsetzte und dabei auch in die Kundgebung mit Tränengas hineinschoss. Der gesamte Platz war vernebelt. Deshalb ließen wir die Demonstration früher beginnen, als wir vorhatten. Nur das vorbildliche Zusammenwirken der Demonstranten aus mehr als 20 Ländern ermöglichte es die Demonstration friedlich, ohne Verletzte und Opfer vom Platz zu führen. Auch wer oben auf der Bühne stand, hatte ziemlich tränende Augen.
UZ: Diese Besonnenheit gab es auch auf der deutschen Seite. Da hat sich auch niemand provozieren lassen. Wenn du jetzt beide Länder siehst, wie bewertest du die Aktion insgesamt?
Reiner Braun: Man kann die Aktion nicht als Erfolg bewerten. Der Erfolg misst sich an dem, was wir vorhatten: eine große, friedliche Demonstration. Groß war sie, insgesamt etwa 30 000 Menschen. Da zähle ich auch noch 20 Busse hinzu, die auf der Autobahn stecken(ge)blieben (wurden). Das war sicher ein Erfolg – von der Quantität her. Es war kein Erfolg, weil nicht die bunten und friedlichen Bilder um die Welt gingen, die wir wollten. Das hat die staatliche Bürokratie auf beiden Seiten mit massiver Gewalt verhindert. Insofern war das ein Rückschlag für die Friedensbewegung. Bei unserem Ziel, die Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung zu gewinnen. Daran werden wir weiter zu arbeiten haben.
Wir werden auch an der inneren Demokratie der Demonstrationen zu arbeiten haben. Es kann nicht sein, dass die Aktionen missbraucht werden und 80-jährige und junge Familien als Geiseln benutzt werden, dass Gewalt aus diesen Demonstrationen verübt wird. Darüber werden wir nachdenken müssen.
UZ: Wie bewertest du die Berichterstattung während und nach der Demo. Konnte es überhaupt gelingen ein friedliches Bild nach außen zu vermitteln? Mich erinnerte vieles an die Verhaltensweisen der “embedded journalists” im Irakkrieg. Die nur das brachten, was man ihnen genehmigt hatte.
Reiner Braun: Ich möchte da differenzieren zwischen der deutschen und der französischen Berichterstattung. Natürlich sind Journalisten von ihren Auftraggeben und Finanziers abhängig. Trotzdem ist es uns bei den deutschen Journalisten erstaunlich gut gelungen unsere Meinung darzustellen.
Das ist in Frankreich überhaupt nicht gelaufen. Die französischen zentralen Medien haben sich Sarkozy-konform von A-Z verhalten. Doch immerhin konnte in der New York Times ein Friedensbewegter relativ breit seine Meinung darstellen. Das ist ein Erfolg. Wir haben zwar die Meinungsführerschaft erobert, aber wir haben Nachdenklichkeit geschaffen. Eine ganze Reihe gerade der Deutschen haben nachdenkliche Fragen gestellt, was die 18 000 französischen und 15 000 deutschen Polizisten dort an diesem Wochenende eigentlich wollten.
UZ: Kann man angesichts dieser Polizeiaufgebote, die ja den Demonstranten ihren Willen aufzwingen, noch von einem Demonstrationsrecht sprechen, wie es im Grundgesetz und den EU-Gesetzen gewährleistet ist? Warum wird es gerade dann, wenn wie hier eine Nagelprobe stattfindet, nicht zugelassen?
Reiner Braun: Das Demonstrationsrecht wird ja nicht gewährt, sondern es gehört den Menschen. Und zwar genau in Situationen, wo es zu Konflikten kommt – nicht in Liebessituationen. Und das staatliche Aushebeln dieses Grundrechtes muss uns zunehmend veranlassen, Demonstrationsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung wieder stärker zu artikulieren. Es hat eine Logik, was da passiert. Schon Rosa Luxemburg wies darauf hin, dass Aggression nach außen auch zur Aggression nach innen führt. An diesem Wochenende haben wir das beispielhaft gesehen und gespürt. Das muss Konsequenzen für unsere Arbeit haben. Zum Schluss noch eins. Es bedarf noch einer längeren Aufklärung, damit noch stärker deutlich wird, mit welchen Mitteln die Polizei und ihre Hilfstruppen dort agiert haben.
Die Fragen stellte
Adi Reiher