2009-04-07
Nach den Protesten gegen den Nato-Gipfel sind in Frankreich drei Deutsche in Eilverfahren zu Gefängnisstrafen verurteilt worden. Das Straßburger Strafgericht verhängte am Montag den 6.5.09 Haftstrafen von drei bis sechs Monaten gegen die jungen Männer im Alter von 23 bis 25 Jahren.
Den Behörden zufolge gestand ein weiterer Deutscher, an Brandstiftungen während der Proteste in Straßburg am Samstag beteiligt gewesen zu sein.
Bereits in der gestrigen Presse kündigte Sarkozy eine harte Verurteilung gegen die Gefangenen an.
Es kamen ca. 50 Leute zum Prozess, das Gerichtsgebäude war schikanös von Riotcops umstellt. Die Gefangenen wurden an einer Hundeleine und mit zugebundenen Händen auf den Rücken in die Mitte des Gerichtssaals geführt. Dort wurden sie dann entfesselt und mussten während des Prozesses stehen bleiben. Der Prozess laut Augenzeugen war eine Farce, es war von Anfang an klar, dass verurteilt wird. Es gab keine Beweisaufnahme oder -führung während des Prozesses, innerhalb einer halben Stunde wurde die Haftstrafe ausgesprochen.
Ein Nato-Gegner erhielt 3 Monate Haft auf Bewährung und wird abgeschoben. Wenn er in den nächsten fünf Jahren in Frankreich einreist wird die Haftstrafe rechtskräftig.
2 weitere Nato-Gegner wurden für 6 Monate Knast+ 5 Jahre Einreiseverbot nach Frankreich verurteilt (die 3 Verurteilten sind Deutsche Staatsbürger ) Ein weiterer wurde nicht im Schnellverfahren vorgeführt. Bei der Verkündigung der Urteile brach im Gerichtssaal Tumult aus. Die beiden Deutschen, die ihre Strafe in Frankreich absitzen müssen, kündigten Hungerstreiks an. Das Gericht ließ brutal den Raum räumen, nachdem Zuschauer die Urteilsverkündung mehrfach mit “Faschisten!”- Rufen gestört hatten. Der erste Verurteilte wurde brutal aus dem Saal getrieben und die Öffentliche Audienz wurde brutal von den Riotcops rausgetragen.
Das Bild was bleibt nach dem Prozess und welches wir gut kennen, ein Palais de Justice umstellt von Riotcops und kein eindringen mehr möglich. Voila: “Police partout justice nulle part”
Neben den drei Deutschen sollen auch sieben Franzosen und einem in Deutschland lebende Ungarn der Prozess gemacht werden.
Sobald es mehr Infos gibt werden wir euch informieren.
Zeigt euern Protest und eure Wut über “Police partout, Justice nulle part!” am Samstag den 11.04.09 um 14 Uhr vor der französischen Botschaft am Pariser Platz 5 in Berlin.