2009-04-05
PARIS. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy wünscht, dass die Verantwortlichen für die gewalttätigen Ausschreitungen am Rande des NATO-Gipfels in Straßburg „mit der extremsten Strenge bestraft werden“. „Es ist doch unglaublich, für den Frieden in der Welt zu demonstrieren und dabei Äxte und Eisenstangen zu verwenden und Beamte anzugreifen, die bloß ihre Pflicht tun“, sagte Sarkozy am Sonntag im französischen Fernsehsender TF1.
Sarkozy bedauerte die Anwesenheit von „einigen Hundert Rowdies“ aus Deutschland, Spanien und Frankreich bei der Demonstration.
Die Polizeibeamten bezeichnete der Präsident als „mutig und perfekt organisiert“. Sie hätten „beachtenswerte Arbeit“ geleistet, meinte Sarkozy und erinnerte dabei, dass es bei den Ausschreitungen keinen einzigen Todesfall und „keinen Verletzten unter den Demonstranten“ gegeben habe. Zuvor hatte Innenministerin Michele Alliot-Marie (UMP) erklärt, dass sechs Protestteilnehmer verletzt worden seien. Sarkozy erinnerte daran, dass es stets bei allen internationalen Gipfeltreffen zu Ausschreitungen komme.
Alliot-Marie teilte am Sonntag mit, dass am Rande des NATO-Gipfels in Straßburg am Samstag insgesamt 300 Personen festgenommen wurden. Sie sprach im Pariser Radiosender RTL von einer „Stadtguerilla“ und kritisierte die Brandstiftung am Hotel Ibis als „vorsätzlichen Mordversuch“. Insgesamt haben sich nach den Angaben etwa 2.000 gewalttätige Demonstranten nach Straßburg begeben. „Wir haben sie seit drei Tagen verfolgt und daran gehindert, eine gewisse Anzahl von Ausschreitungen zu begehen“, sagte die Innenministerin.
Bei den festgenommenen Randalierern handelte es sich nach den Angaben um „Franzosen, Deutsche, Griechen und Staatsbürger anderer Länder“. „Wir konnten sie nicht alle fassen, denn sie begehen die Akte in einem System der Stadtguerilla, bei dem sie zuschlagen und dann sofort flüchten“, sagte Alliot-Marie. Was die Ausschreitungen in dem benachteiligten Straßburger Stadtviertel anlangt, so betonte die Ministerin, dass sofort Polizeibeamte hingeschickt worden seien, sobald man von den Gewaltakten erfahren habe. Die Beamten seien allerdings durch den Durchzug der friedlichen Demonstration aufgehalten worden und daher erst später an den Ort des Geschehens gekommen.
Der Generalsekretär des Elysee-Palastes, Claude Gueant, hat am Sonntag die Abwesenheit von Polizeikräften bei gewalttätigen Ausschreitungen in einem Straßburger Vorstadtviertel während des NATO-Gipfels gerechtfertigt. „Die Sicherheitskräfte waren vor allem da, um die Sicherheit des Gipfels zu gewährleisten“, sagte Gueant am Sonntag im Radiosender „Europe 1“ und fügte hinzu: „Man kann nicht vor jedem Gebäude in Straßburg stehen.“
In dem benachteiligten Vorstadtviertel waren am Samstag ein Fremdenverkehrsamt, eine Apotheke, das Hotel Ibis und ein Zollamt auf der französischen Seite der Europabrücke in Brand gesteckt worden. Der Straßburger Bürgermeister Roland Ries hatte zuvor im Hörfunk „France Info“ erklärt, dass es „wahrscheinlich Probleme auf der Ebene der polizeilichen Absicherung gegeben“ habe. „Die Einwohner sind natürlich in Rage, sie haben den Eindruck, verlassen worden zu sein. Ich verstehe und teile diesen Zorn“, sagte Ries.