2009-04-05
„Der Nato-Gipfel ist im Land friedlich verlaufen. Baden-Württemberg hat sich gut und gastfreundlich präsentiert. Ich danke allen am Einsatz beteiligten Kräften für ihr professionelles und besonnenes Handeln. Besonders danke ich den Bürgerinnen und Bürgern von Kehl und Baden-Baden. Sie haben in den vergangenen Tagen viele Einschränkungen hinnehmen müssen und dennoch großes Verständnis gezeigt. Die Sicherheit der Staatsgäste und der Bevölkerung war uns anvertraut. Wir haben diese schwierige Aufgabe gemeistert.“ Das sagte Innenminister Heribert Rech am Sonntag, 5. April 2009, in Baden-Baden.
Der größte Polizeieinsatz in der Geschichte des Landes sei sehr gut vorbereitet und durchgeführt worden. Die Einsatztaktik habe sich bewährt. Besondere Herausforderungen für die Sicherheit des Gipfels seien der internationale Terrorismus, die angekündigten Aktionen gewaltbereiter Chaoten und die Größe des Einsatzraumes von Baden-Baden über Kehl bis Straßburg gewesen. Zwar habe es keine konkreten Hinweise auf terroristische Aktionen gegeben, aber allein die vielen hochrangigen Politiker hätten das Ziel von Anschlägen sein können. Dazu komme, dass die NATO eines der zentralen Feindbilder des islamistischen Terrorismus sei. „Dass wir deswegen so viel Polizei einsetzen mussten, versteht sich von selbst. Ohne diesen Kräfteeinsatz hätten wir die Sicherheit nicht garantieren können“, betonte der Innenminister. Ein weiterer Grund für die starke Polizeipräsenz seien die zum Teil drastischen Ankündigungen des linksextremistischen Protestpotenzials unter anderem im Internet gewesen. Auch habe es über 400 bundesweite Vorbereitungstreffen der Gipfel-Gegner gegeben. Ganz konkret sei zu Blockadeaktionen aufgerufen worden. Hier habe sich die intensive Aufklärungsarbeit der Sicherheitsbehörden bewährt.
„Alle gewaltbereiten Demonstranten wussten von vorneherein, dass wir keine rechtsfreien Räume dulden würden. Das hat mit Einschüchterung nichts zu tun. Wir haben nie Stimmung gegen friedliche Demonstranten gemacht, aber wir haben klar gesagt, dass wir Gewalt nicht dulden werden“, so Rech. Es sei eine wichtige Aufgabe gewesen, die im Grundgesetz verankerte Versammlungsfreiheit zu garantieren. Die Strategie der situationsgerechten Balance und der Deeskalation sei aufgegangen. Es sei in beeindruckender Weise gelungen, Störungen der Veranstaltungen konsequent im Ansatz zu verhindern.
Ohne die tatkräftige Unterstützung durch die anderen Länder und den Bund wären die Aufgaben für Baden-Württemberg nicht zu schultern gewesen. „Ich danke den 8.030 Polizeibeamten des Bundes und aus den anderen Ländern für ihren großartigen Einsatz. Zusammen mit unseren 8.159 Kräften haben sie für einen reibungslosen Verlauf des Nato-Gipfels gesorgt. Für den Bevölkerungsschutz sind in Spitzenzeiten rund 2.500 Helferinnen und Helfer aus ganz Baden-Württemberg und aus anderen Ländern im Einsatz gewesen, beispielsweise Feuerwehr, Rettungsdienste, THW, DLRG und Rettungshundestaffeln. Hier waren besonders viele ehrenamtliche Helfer engagiert. Das verdient große Anerkennung“, sagte der Innenminister. Er danke ausdrücklich auch den Arbeitgebern, die mit großem Verständnis ihre Mitarbeiter für das ehrenamtliche Engagement freigestellt hätten. Außerdem seien rund 500 Mitarbeiter in den Führungs- und Verwaltungsstäben der Rathäuser, Landratsämter, Regierungspräsidien und Ministerien rund um die Uhr eingesetzt gewesen.
Wegen der Anfahrt der Staatsgäste und ihrer Delegationen seien zahlreichen Verkehrssperrungen notwendig gewesen. Ziel sei immer gewesen, die Auswirkungen auf Verkehrsteilnehmer und Bürger möglichst gering zu halten. Wo dies nicht möglich gewesen sei, habe die Polizei umfassend über die zu erwartenden Störungen informiert. Die Autofahrer hätten den Großraum Baden-Baden vernünftigerweise gemieden und andere Routen gewählt. Deshalb sei es in Baden-Baden trotz umfangreicher Absperrungen lediglich zu kleineren Wartezeiten auf den Umleitungsstrecken gekommen. Darüber hinaus habe die Polizei ständigen Kontakt zur Bundespolizei, zur Deutschen Bahn und zu den örtlichen Verkehrsbetrieben gehabt, um schnell und flexibel reagieren zu können. Das erfolgreiche Verkehrskonzept hätte nur mit Unterstützung der Straßenverkehrsbehörden, der Straßenmeistereien und der Stadtverwaltungen umgesetzt werden können.
Innenminister Heribert Rech wies auch auf die offensive Öffentlichkeitsarbeit vor und während des NATO-Gipfels hin. Bei den Betroffenen seien die Sicherheitsmaßnahmen überwiegend auf Verständnis gestoßen. Dazu hätten die circa 18.000 Bürgerkontakte über Bürgerbüros, Bürgertelefone, Internet, Bürgergespräche in den Sicherheitszonen und Bürgerversammlungen in den betroffenen Kommunen entscheidend beigetragen.
Insgesamt gesehen sei der NATO-Gipfel strategisch und logistisch gut vorbereitet gewesen. Zum reibungslosen Ablauf habe auch die klare Linie beigetragen, keine großen Camps zu genehmigen und unter Federführung des Regierungspräsidiums Karlsruhe eindeutige Standards vorzugeben. Diese Strategie habe letztendlich zur Entscheidung der Gipfel-Gegner geführt, bei uns kein zentrales internationales Großcamp einzurichten. Die Polizei habe im übrigen immer, wenn spannungsgeladene Situationen entstanden seien, mit ihren Anti-Konflikt-Teams maßgeblich dazu beigetragen, die Situation zu beruhigen und Ausschreitungen zu vermeiden.
Rech: „Ich denke, unsere Gäste werden Deutschland als guten Gastgeber in Erinnerung behalten. Baden-Württemberg kann stolz darauf sein, seinen Beitrag dazu geleistet zu haben.“