2009-04-04
Bündnis Antikapitalistischer Block der Internationalen Großdemo protestiert gegen den gewaltsamen Polizeieinsatz französischer und deutscher Sicherheitskräfte // Durchführung der Veranstaltung gegen den NATO-Jubiläumsgipfel wird massiv behindert
Bündnis Antikapitalistischer Block auf der Internationalen Großdemonstration „No to NATO! – No to WAR!“
Derzeit demonstrieren am Rande von Strasbourg Zehntausende gegen den NATO-Jubiläumsgipfel. Die Veranstaltung stellt den offiziellen Höhepunkt der Anti-NATO-Proteste dar. Gleichzeitig wird eine Demonstration von Kriegsgegnern mit mehreren Tausend Menschen auf deutscher Seite von Sicherheitskräften am Grenzübergang Kehl aufgehalten. Die Behörden drohen mit einer Räumung der Kundgebung und begründen dies mit erheblichen Gewalttätigkeiten gegen die eingesetzten Sicherheitskräfte. Allerdings sind es französische und deutsche Sicherheitskräfte, die bereits seit den Morgenstunden mit martialischer Gewalt gegen die Masse der Demonstranten und Blockadeversuche von Gipfelgegnern vorgehen. Wie viele Personen verletzt wurden ist derzeit noch nicht bekannt. Fest steht, dass Dutzende teils schwere Verletzungen davongetragen haben. Inzwischen eskaliert die Lage immer weiter. So setzen sich Tausende Demonstranten kollektiv gegen Wasserwerfereinsätze sowie den Beschuss mit Gummi- und Blendschockgeschossen durch die Polizei zur Wehr. Die französischen Sicherheitsorgane haben in der letzten Stunde bereits mehrfach Versuche unternommen, den Beginn des Auftakts der Großdemonstration in Strasbourg zu verhindern. So wurden mehrere Lautsprecherwagen für die Demo an der Anreise gehindert und Personen, die in die Protestvorbereitungen involviert sind, an der deutsch-französischen Grenze abgewiesen. In der letzten Stunde schossen französische Sicherheitskräfte sogar Tränengas aus Hubschraubern auf die Protestierer.
Ein Sprecher des Antikapitalistischen Blocks erklärte: „In Strasbourg und Kehl erleben wir in diesen Stunden eine neue Stufe polizeilicher Gewalt. Wir werden trotz allem versuchen, die Demonstration mit unserem Block in die Innenstadt von Strasbourg zu führen. Wir wollen die NATO-Kriegsstrategen mit unserem Protest konfrontieren. Das internationale Bündnis zur Vorbereitung der Proteste wird sich nicht spalten lassen. Die Welt soll ruhig sehen, wie in angeblich demokratischen Ländern, die ihre Demokratie zum Exportmodell erklären, mit Massenprotesten umgegangen wird. Wir freuen uns, dass heute Zehntausende gekommen sind und sich von der Stimmungsmache der Behörden nicht haben abschrecken lassen. Die Sicherheitsorgane proben den Krieg gegen unliebsamen Protest. Sie tragen die Hauptverantwortung für das, was derzeit in Strasbourg und Kehl geschieht. Dass die Demonstranten sich nicht wehrlos der brutalen Staatsgewalt aussetzen lassen, dürfte wohl logisch sein.“